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Thüringen: Bodo Ramelow spielt Wahlkampfschach

Ein rot-rotes Bündnis ist für die SPD denkbar, wenn sie den Ministerpräsidenten stellen kann. Das hat Bodo Ramelow von der Linkspartei angeblich zugesagt

Von Tiemo Rink

Ein Zimmer im Halbdunkel, schwere Eichenmöbel, souveräne Herren mittleren Alters, rote Rosen im Knopfloch und eine Stimme röchelt: "Ich mache dir ein Angebot, das du nicht ablehnen kannst." So geht "Der Pate", drei Oscars, Marlon Brando und Al Pacino - großes Kino. Politik in Thüringen geht ähnlich, könnte man meinen. Zwar ist Bodo Ramelow, der Spitzenkandidat der dortigen Linkspartei, kein sizilianischer Patriarch, und die Landeshauptstadt Erfurt ist nicht New York. Aber auch Ramelow machte sich in diesen Tagen mit einem brisanten Angebot bemerkbar. Ein Angebot, das es in sich hatte - und am Ende gar keins war.

Der Landtagswahlkampf in Thüringen geht in die heiße Phase. Knapp zwei Wochen sind es noch, bis am 30. August ein neues Parlament für den Erfurter Landtag gewählt wird. Unwahrscheinlich scheint, dass Ministerpräsident Dieter Althaus seine CDU-Alleinregierung fortsetzen kann. In aktuellen Umfragen erreicht die CDU nur noch 34 Prozent, die FDP als möglicher Koalitionspartner kommt auf neun Prozent. Zweitstärkste Partei wäre demnach die Linkspartei (24 Prozent) mit Bodo Ramelow noch vor der SPD (20 Prozent) und deren Spitzenkandidat Christoph Matschie. Ob ein linkes Bündnis dabei auf die Grünen angewiesen wäre, die mit derzeit sechs Prozent um den Einzug in den Landtag zittern müssen, ist unklar.

Noch unklarer ist, ob es überhaupt zum Regierungswechsel in Erfurt kommen wird. Denn zwischen Linkspartei und SPD wird seit Wochen erbittert darum gestritten, wer im Falle einer rot-rot-grünen Mehrheit den Ministerpräsidenten stellen darf.

Schreibtisch zu vergeben

Anfang der Woche sah es aus, als würde die Linkspartei klein beigeben. "Ich brauche keinen Schreibtisch", wurde Linken-Mann Ramelow in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zitiert. Das nährte Spekulationen, die Linkspartei würde zugunsten der schwächeren SPD auf den Chefsessel verzichten. Ein Angebot, das deren Spitzenmann Matschie wohl kaum hätte ablehnen können. Doch das Dementi folgt postwendend: "Wenn wir am 30. August deutlich vorne liegen, haben wir auch den Anspruch, die Regierung zu stellen. Sollte Christoph Matschie aber auch nur eine Stimme mehr bekommen als wir, bin ich Demokrat genug, ihn jederzeit zum Ministerpräsidenten zu wählen", sagt Ramelow im Gespräch mit stern.de. Also alles wie gehabt.

Unterstützt wird Ramelow dabei von seinem Bundesgeschäftführer Dietmar Bartsch. Es sei eine "absurde Debatte", die im Vorfeld der Landtagswahl geführt werde, so Bartsch zu stern.de. "Es hat in sechzig Jahren Bundesrepublik keinen einzigen Fall gegeben, in dem die stärkste Partei in einer Koalition nicht auch den Regierungschef gestellt hätte. Das wird auch in Thüringen so sein." Es ist verblüffend: Inhaltlich sind Linke und SPD in Thüringen soweit beieinander wie sonst wohl nur noch im Saarland. Mindestlohn, bessere Bildung und Ausbau erneuerbarer Energieen - und die Abwahl von Dieter Althaus. Doch die Frage nach Koch und Kellner ist offen. So offen, dass am Ende Amtsinhaber Althaus der lachende Dritte sein könnte.

Matschie: "Rennen ist offen"

Rot-rote Bündnisse auf ostdeutscher Länderebene sind zwar - wie derzeit in Berlin und von 1998 bis 2008 in Mecklenburg-Vorpommern - längst keine Sensation mehr. Aber dass die SPD in einer solchen Konstellation in Thüringen womöglich nur der Juniorpartner wäre, ist ein Brocken, den die Sozialdemokraten nicht schlucken wollen. Deren Spitzenkandidat Matschie verbreitet stattdessen Optimismus. "Das Rennen ist offen. Ich bin sicher, dass wir die Linkspartei noch überholen", so der Sozialdemokrat im Gespräch mit stern.de. Die Linkspartei ist laut Matschie zwischen "Fundamentalopposition und Pragmatikern zerrissen" und damit nicht regierungsfähig.

Das denkt auch Astrid Rothe-Beinlich, grüne Spitzenkandidatin in Thüringen. "Ramelow hat es zugelassen, dass die Linkspartei ehemalige Stasi-Mitarbeiter auf ihre Liste gewählt hat", so die Grüne zu stern.de. Für die Grünen, die in Thüringen gerne auf ihre Herkunft aus der Bürgerbewegung verweisen, ist ein Ministerpräsident der Linkspartei nicht politikfähig. Ob die Grünen allerdings selber politikfähig sind - diesen Beweis müssen sie noch antreten. Bisher waren sie in Thüringen weitgehend bedeutungslos und sind immer an der 5-Prozent-Klippe gestrandet. Mit derzeit nur sechs Prozent in den Umfragen scheint gut möglich, dass sie dieses Schicksal auch diesmal wieder erleiden. Rechnerisch denkbar wäre aber auch eine linke Mehrheit ohne grüne Parlamentarier.

Ramelow in Rage

Christoph Matschie ist nicht zu beneiden. Die Landtagswahlen - neben Thüringen am 30. August auch im Saarland und in Sachsen - sind der letzte große Gradmesser vor der Bundestagswahl am 27. September. Lässt Matschie sich mit seiner schwachen SPD auf ein rot-rotes Bündnis ein, reibt man sich in den Wahlkampfzentralen von Union und FDP die Hände. Diesem Problem will Matschie aus dem Weg gehen und gibt sich im Gespräch mit stern.de demonstrativ unabhängig: "Wir legen uns vor der Wahl nicht auf eine Koalition fest. Als Sozialdemokraten haben wir aber eine Variante ausgeschlossen: Es wird keinen linken Ministerpräsidenten geben." Und genau das bringt Ramelow in Rage: "Wenn die SPD ihr eigenes Programm ernst nimmt, kann es zu rot-rot-grün keine Alternative geben."

Der Vorwurf ist klar: Verweigert sich Matschie der Linkspartei, verrät er das eigene Programm. So nutzte der Streit der letzten Tage vor allem der Linkspartei, um Aufmerksamkeit zu erregen und den Druck auf Matschie zu erhöhen. Welche Koalition will er wirklich? Und wer ist Koch, wer der Kellner? Ein Streit mit offenem Ausgang. Gesucht: Ein Angebot, das man nicht ausschlagen kann.

Vielleicht macht Dieter Althaus nach der Wahl ja eins - das Angebot einer Großen Koalition. Christoph Matschie wird kaum "Nein" sagen.