Unter dem Druck des NRW-Landtagswahlkampfs ist das Treffen der Parteichefs der Regierungskoalition am Sonntagabend im Kanzleramt zu einem Koalitionsgipfel ausgeweitet worden. An der Runde mit Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) werden auch die Fraktionschefs der Koalition, Volker Kauder (CDU) und Birgit Homburger (FDP), teilnehmen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird ebenfalls dabei sein.
Offiziell geht es um die Regelung der Finanzmärkte. "Es wird aber sicher auch darum gehen, die Weichen für den NRW-Wahlkampf zu stellen", hieß es am Donnerstag in Koalitionskreisen. In Nordrhein-Westfalen wird am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt. Vom Ausgang hängt ab, ob Schwarz-Gelb eine Mehrheit im Bundesrat behält.
Rüttgers als überparteilicher Krisenmanager
In Düsseldorf ist man mit der Strategie schon weiter: So will die NRW-CDU in der heißen Phase des Wahlkampfes offenbar spürbar auf Distanz zur eigenen Bundespartei gehen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers soll als eine Art überparteilicher Krisenmanager etabliert werden, wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) unter Berufung auf ein vertrauliches Strategiepapier berichtet. Das Konzept soll heute im CDU-Landesvorstand thematisiert werden.
Auf Basis von Umfragen in der Bevölkerung und in sogenannten Fokusgruppen in Essen, Bochum und Köln kommen die Experten demnach zu dem Fazit, dass die nordrhein-westfälische CDU "anders, positiver, sozialer" wahrgenommen werde als die Mutterpartei im Bund. Kanzlerin Merkel wird in dem Papier aber weiterhin als populäre Zugnummer bewertet und soll bis zur Landtagswahl 15 Mal an Rhein und Ruhr auftreten. Die FDP als Koalitionspartner werde hingegen ähnlich negativ gesehen wie deren Bundespartei.
Warnung vor Rot-Rot
Knapp zwei Monate vor dem Urnengang will die CDU Rot-Rot als drohende Alternative zur "zentralen Entscheidungsfrage" stilisieren. Die Warnung vor einem Bündnis aus SPD und Linke mobilisiere bürgerliche Wähler und demobilisiere im älteren SPD-Klientel ab 50 Jahre aufwärts, heißt es demnach in dem Strategiepapier.
Ministerpräsident Rüttgers soll während der Wahlkampagne als "Garant für stabile Verhältnisse" ins Zentrum gerückt werden. Da die Bürger sich zunehmend um die Folgen der Wirtschaftskrise sorgten, müsse der Wert der guten Führung betont werden. Über SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft wird aus den Fokusgruppen der "WAZ" zufolge wenig Schmeichelhaftes zitiert: "Ganz nett, aber die kann das nicht."
Wahl noch völlig offen
Der Ausgang der Wahl ist laut ZDF-"Politbarometer" völlig offen. Derzeit stehen nach der am Freitag veröffentlichten Umfrage sowohl die regierende CDU als auch die oppositionelle SPD deutlich schlechter da als bei der Wahl vor fünf Jahren: Die CDU kommt auf 37 Prozent, die SPD auf 33 Prozent. Die FDP verbessert sich auf 8, die Grünen auf 12 Prozent. Die Linken stehen bei 6 Prozent.
