Analyse AfD-Politiker pilgern in die USA: Was hinter der Allianz mit Trump steckt

Die AfD reist gerade in Mannschaftsstärke nach Washington. Sie will Trumps Macht nutzen, um selbst an die Macht zu gelangen. Dabei geht es auch um ein mögliches Verbotsverfahren.
Reiseziel Washington: Die AfD trifft sich mit Trump-Anhängern (Symbolbild)
Reiseziel Washington: Die AfD trifft sich mit Trump-Anhängern (Symbolbild)
© stern-Montage: Illustration: Philipp Sipos / stern; Getty Images; Imago Images(2); Picture Alliance

Die republikanische Abgeordnete Anna Paulina Luna gilt im US-Repräsentantenhaus als besonders eifrige Anhängerin Donald Trumps. So reichte sie ein Gesetz ein, das vorsieht, das Antlitz ihres Präsidenten in das Gestein von Mount Rushmore zu meißeln, neben jene von Washington, Jefferson, Lincoln und Roosevelt.

Sie selbst gibt sich noch etwas bescheidener. In der Nacht zu Donnerstag postete sie auf X ein Foto, das sie gemeinsam mit einem beglückt lächelnden Kay Gottschalk zeigt. Der Bundesparteivize der AfD ist zwar in den USA völlig unbekannt. Aber das soll nicht so bleiben.

Sie träfe, schrieb Luna, in den kommenden Tagen noch "Dutzende Abgeordnete" jener Partei, die von einer "deutschen Einheitsfront" verfolgt und unterdrückt werde. Dabei arbeite die AfD daran, "ein gesundes Verhältnis zwischen unseren Regierungen wiederherzustellen" – im Gegensatz zu Bundeskanzler Friedrich Merz, der "unseren Präsidenten" diffamiere und deutsche Bürger zensiere.

Die Ziele von AfD und MAGA sind weitgehend kompatibel

Schöner hätte es auch die AfD-Vorsitzende Alice Weidel nicht formulieren können. Während sich die Regierungen in Deutschland und den USA zunehmend entfremden, mimt ihre Partei die neue transatlantische Avantgarde. Dass Björn Höcke und Alice Weidel die Bundesrepublik noch im vergangenen Jahr wahlweise als "Sklaven" oder "Vasallen" des US-amerikanischen Imperialismus bezeichneten, ist vorbei und vergessen. Denn da saß ja noch Joe Biden im Weißen Haus.

Mit der neuen Administration hingegen sind die Ziele der AfD weitgehend kompatibel. Ihr autoritärer Nationalismus, ihre Ablehnung multilateraler Organisationen wie der EU, ihr Kampf um eine völkische Identität und gegen Migration: Dies alles korrespondiert mit einem globalen Trend, den die zweite Trump-Regierung in großen Teilen verkörpert.

Auch in der Geopolitik gibt es Schnittmengen. Der US-Präsident sieht die amerikanischen Truppen in Europa und die Nato nur als lästigen Kostenfaktor und will mit Russland Geschäfte machen. Und: Das offen rechtsextreme Lager um Höcke fordert schon lange den Abzug der amerikanischen Truppen aus Deutschland, um die angeblich unsouveräne Republik zu befreien. 

Dazu passt auch die neueste Gesetzesinitiative der besonders AfD-affinen Abgeordneten Luna. Ziel: Die USA sollen die Nato verlassen.

Somit ergänzt sich Trumps MAGA-Mantra ("Make Amerika great again") mit Weidels MGGA-Formel ("Make Germany great again"): die Vorstellung eines Deutschlands ohne Euro, Zuwanderung und irgendwelche Bündnisverpflichtungen – und ohne Erinnerung an den "Vogelschiss" (Alexander Gauland) der NS-Zeit. Geht es nach der AfD, gibt es bald auch eine Sonderpolizei wie die amerikanische ICE-Behörde, die missliebige Migranten von der Straße wegfängt, einkerkert oder außer Landes bringt. Denn dies ist jenseits aller offiziellen Beschwichtigungsformeln der hässliche Kern des Propagandabegriffs "Remigration".

Eine Allianz zweier radikaler Organisationen

Dabei handelt es sich nicht um eine neue, rechts gewendete deutsch-amerikanische Freundschaft, sondern um die nüchterne Allianz zweier radikaler Organisationen. Wirtschaftliche Konflikte wie die Zollpolitik werden ausgeblendet.

Die Allianz wurde schon länger vorgedacht, aber erst seit dem Wahlsieg Trumps systematisch aufgebaut. Die Anfänge wirkten noch unbeholfen. Als Weidels Co-Chef Tino Chrupalla Selfies aus den hinteren Reihen von Trumps Inauguration postete, während sich Weidel wie ein Fangirl durch ein öffentliches Telefonat mit Elon Musk kicherte, gab es sogar in ihrer Partei einiges Fremdschämen.

Doch das Anwanzen hatte Erfolg. Vor allem US-Vizepräsident J. D. Vance und der mit ihm befreundete Milliardär Musk erkannten das Potenzial der AfD, die EU als Konkurrenten und Kontrolleur der US-Konzerne zu schwächen. 

Und so traf Trumps Stellvertreter auf der Münchner Sicherheitskonferenz Weidel zum Gespräch und machte eine erste Ansage: Die größte Sicherheitsbedrohung gegen den Westen gehe nicht von Russland aus, sondern stamme "aus seinem Inneren". Und er sagte sinngemäß: Nicht die AfD bedrohe die Demokratie, sondern die Ausgrenzung der Partei.

J. D. Vance und Musk machten Wahlkampf für die AfD

Vance hielt seine Rede eine gute Woche vor der Bundestagswahl und mischte sich damit fast so stark ein wie der X-Eigentümer Musk, der auf seinem Netzwerk direkte Werbung ("Nur die AfD kann Deutschland retten") für die Partei machte. Damit war das neue transatlantische Bündnis etabliert. 

Spätestens seitdem Fraktionsvize Beatrix von Storch im September im Weißen Haus Gespräche mit dem Nationalen Sicherheitsrat führte, sind die USA zum AfD-Ausflugsland Nummer eins geworden. So nahmen diese Woche mehrere Abgeordnete, darunter das Bundesvorstandsmitglied Hannes Gnauck, am "Transatlantischen Parlamentarischen Forum" in Washington D. C. teil.

Doch sie waren nur die Vorhut für die etwa 40 AfD-Abgeordneten, die in den nächsten Tagen erwartet werden, um Gespräche im Kongress und Außenministerium zu führen oder in New York an einer Gala der "Young Republicans" teilzunehmen. Vorne dran: Weidel-Vertrauter, Chef-Außenpolitiker und Fraktionsvize Markus Frohnmeier. 

Es drohen Zölle und Sanktionen

Günstiger Zufall: Parallel zur Reisetätigkeit der AfD veröffentlichte das Weiße Haus die neue nationale Sicherheitsstrategie. Darin wird die Münchner Ansprache von Vance zur Doktrin erhoben, Europa drohe als Folge von Migration und niedriger Geburtenrate die "zivilisatorische Auslöschung" weshalb die Vereinigten Staaten "patriotische Parteien" in ihrem "Widerstand gegen den aktuellen Kurs Europas" fördern würden.

Die AfD triumphiert. Denn damit ist das sowieso unwahrscheinliche Verbotsverfahren gegen die AfD noch unwahrscheinlicher geworden. Falls Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung einen entsprechenden Antrag in Karlsruhe stellten, dürfte Trump sofort reagieren, mit Zöllen oder sogar mit Sanktionen.

Das Drohszenario ist real. Es dürfte dieser Tage zwischen den AfD-Abgeordneten und Vertretern der US-Administration besprochen werden, genauso wie die Reisepläne von Alice Weidel. Schon im Frühling, so heißt es, könnte sie im Weißen Haus empfangen werden.

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