Wenige Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft die Linken erneut scharf angegriffen. Für die SPD sei "völlig klar, wir wollen nicht mit den Linken", sagte Kraft am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Landes-Linken seien "nicht regierungs- und nicht koalitionsfähig". In Nordrhein-Westfalen werde keine Linkspartei gebraucht, soziale Themen würden von der SPD abgedeckt.
Die Düsseldorfer Regierungsparteien CDU und FDP werfen Kraft seit Wochen im Landtagswahlkampf vor, nach dem Urnengang am Sonntag ein rot-rot-grünes Bündnis anzustreben. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) kritisierte im "Hamburger Abendblatt" vom Donnerstag erneut, die SPD verweigere sich "der Solidarität der Demokraten, gegen die extremistische Linkspartei zu kämpfen". "Die SPD will mit Grünen und Linken regieren."
Im ZDF-"Morgenmagazin" wies Rüttgers zudem Mutmaßungen zurück, im Fall seiner Abwahl als Ministerpräsident erwäge der CDU-Politiker Friedrich Merz ein Comeback in der Politik als Vorsitzender der NRW-CDU. "Das ist wirklich hanebüchener Unsinn", sagte Rüttgers, der auch CDU-Landeschef ist. "Friedrich Merz hat sich in diesem Wahlkampf für mich engagiert, hat mich klar unterstützt."
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach sich derweil gegen Koalitionen der Landes-SPD mit der CDU oder der Linken aus. Ein schwarz-rotes Landesbündnis wolle sie "auf keinen Fall", sagte Nahles im Sender hr-info. "Eine große Koalition ist keine echte Alternative in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers und die FDP haben abgewirtschaftet." Auch ihre Genossen in NRW wollten keine Koalition mit der CDU: "Ich schließe wirklich aus, dass das irgend jemand von der SPD in Nordrhein-Westfalen will", sagte Nahles.
Mit Blick auf die Linken verwies Nahles darauf, dass deren Kandidaten auf den vorderen Listenplätzen öffentlich erklärt hätten, dass sie eine Regierungsbeteiligung grundsätzlich ablehnten. Deshalb sei es sehr fraglich, ob man mit der Linkspartei eine stabile Regierung bilden könnte. Nahles sagte, sie wolle nicht, "dass eine Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach einem halben Jahr vor die Pumpe fährt, weil einer ihrer Partner nicht in der Lage ist, auch mal, wenn es um eine Haushaltsaufstellung geht, unangenehme Entscheidungen zu treffen".
Der Ausgang der Nordrhein-Westfalen-Wahl ist Umfragen zufolge völlig offen. Nach Einschätzung der Meinungsforscher verfügen kurz vor der Wahl weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün über eine Mehrheit. Die Linken dürfen demnach darauf hoffen, erstmals in den Düsseldorfer Landtag einzuziehen.
