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Staatsanwaltschaft ermittelt: Wer ist Opfer, wer Täter? Das steckt hinter den Durchsuchungen der AfD-Büros

Warum wurden die AfD-Büros in Düsseldorf durchsucht? Laut Staatsanwaltschaft geht es um einen Verstoß gegen das Parteiengesetz durch einen früheren Funktionär. Die Partei könnte aber auch selbst Opfer geworden sein.

AfD-Briefkasten in Düsseldorf, Politiker Guido Reil

AfD-Politiker Guido Reil schaffte 2017 trotz der aus der Schweiz finanzierten Wahlplakate zwar nicht den Sprung in den NRW-Landtag, die Kampagne ist trotzdem ein Fall für die Staatsanwaltschaft

DPA

Die Durchsuchung der AfD-Büros in Düsseldorf durch die Polizei am Vormittag ist wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe erfolgt.

Im Gespräch mit dem stern präzisierte Anette Milk, Sprecherin der ermittelnden Staatsanwaltschaft Essen, den Vorwurf: Es gehe um die Plakatkampagne für den AfD-Politiker Guido Reil während des Landtagswahlkampfes 2017 in Nordrhein-Westfalen. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen einen Ex-Funktionär der AfD, konkret gegen den ehemaligen Schatzmeister des Kreisverbandes Essen, Klaus K. Die Beamten ermitteln nicht gegen Reil, der inzwischen für die Partei im Europaparlament sitzt.

Ermittlungen gegen Ex-Schatzmeister der AfD Essen

Der frühere Schatzmeister hat die Wahlkampfhilfe in Form von Großplakaten durch die Schweizer Lobbyfirma "Goal AG" möglicherweise nicht ordnungsgemäß im Rechenschaftsbericht der Partei angegeben. Der Wert der Kampagne liegt nach Recherchen des "Spiegel" bei rund 44.500 Euro.

Die Ermittlungen werden laut Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Verstoßes gegen § 31d (1) 1 des Parteiengesetzes geführt. Darin heißt es: "Wer (...) unrichtige Angaben über die Einnahmen oder über das Vermögen der Partei in einem beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingereichten Rechenschaftsbericht bewirkt oder einen unrichtigen Rechenschaftsbericht beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einreicht (...) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Sollte die Bundestagsverwaltung den Rechenschaftsbericht für fehlerhaft erklären, würde vermutlich eine erhebliche Strafzahlung in sechsstelliger Höhe auf die AfD zukommen. Die Ermittlungen gegen Klaus K. würden dann auf den Verdacht der Untreue zuungunsten der AfD ausgeweitet. Die Partei wäre in diesem Verfahren Geschädigte.

Um die Vorwürfe zu überprüfen, haben die Ermittler in den Büros des Landesverbandes NRW, des Bezirksverbandes Düsseldorf und des Kreisverbandes Essen, die sich alle im selben Gebäude befinden "umfangreiche schriftliche Unterlagen" sichergestellt, so Staatsanwaltschaftssprecherin Milk zum stern. "Dazu konnten die Ermittler benötigte Kopien aus den IT-Systemen der Partei sichern." 

AfD will Akteneinsicht

Die Auswertung der Unterlagen und Daten diene dazu, Näheres zur Parteistruktur und den Verantwortlichkeiten beim Erstellen des Rechenschaftsberichtes herauszufinden. "Die anwesenden Mitarbeiter haben sich bei der Durchsuchung kooperativ verhalten und kündigten für die Zukunft Zusammenarbeit mit den Ermittlern an", so Milk weiter.

Der NRW-Landesverband der AfD wolle sich nun zunächst "juristisch Akteneinsicht verschaffen", sagte Landessprecher Thomas Röckemann der Nachrichtenagentur AFP. Weitere Angaben wollte er zunächst nicht machen. Man wolle sich nicht an Mutmaßungen beteiligen.

Wann erste Ergebnisse in dem Verfahren vorliegen und ob noch weitere Personen in den Fokus der Ermittler geraten, ist laut Staatsanwaltschaft noch nicht abzusehen.

Die Afd hat sich im Ludwigshafener Stadtrat selbst aus dem Hauptausschuss gewählt

Quellen: §31d Parteiengesetz, "Spiegel", Parteien-Rechenschaftsberichte 2017Nachrichtenagenturen AFP und DPA

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(