AfD-Büros in Düsseldorf durchsucht: Das steckt dahinter

Die Durchsuchung der AfD-Büros in Düsseldorf durch die Polizei am Vormittag ist wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe erfolgt.

Im Gespräch mit dem stern präzisierte Anette Milk, Sprecherin der ermittelnden Staatsanwaltschaft Essen, den Vorwurf: Es gehe um die Plakatkampagne für den AfD-Politiker Guido Reil während des Landtagswahlkampfes 2017 in Nordrhein-Westfalen. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen einen Ex-Funktionär der AfD, konkret gegen den ehemaligen Schatzmeister des Kreisverbandes Essen, Klaus K. Die Beamten ermitteln nicht gegen Reil, der inzwischen für die Partei im Europaparlament sitzt.

Der frühere Schatzmeister hat die Wahlkampfhilfe in Form von Großplakaten durch die Schweizer Lobbyfirma "Goal AG" möglicherweise nicht ordnungsgemäß im Rechenschaftsbericht der Partei angegeben. Der Wert der Kampagne liegt nach Recherchen des "Spiegel" bei rund 44.500 Euro.

Die Ermittlungen werden laut Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Verstoßes gegen § 31d (1) 1 des Parteiengesetzes geführt. Darin heißt es: "Wer (...) unrichtige Angaben über die Einnahmen oder über das Vermögen der Partei in einem beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingereichten Rechenschaftsbericht bewirkt oder einen unrichtigen Rechenschaftsbericht beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einreicht (...) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Sollte die Bundestagsverwaltung den Rechenschaftsbericht für fehlerhaft erklären, würde vermutlich eine erhebliche Strafzahlung in sechsstelliger Höhe auf die AfD zukommen. Die Ermittlungen gegen Klaus K. würden dann auf den Verdacht der Untreue zuungunsten der AfD ausgeweitet. Die Partei wäre in diesem Verfahren Geschädigte.

Um die Vorwürfe zu überprüfen, haben die Ermittler in den Büros des Landesverbandes NRW, des Bezirksverbandes Düsseldorf und des Kreisverbandes Essen, die sich alle im selben Gebäude befinden "umfangreiche schriftliche Unterlagen" sichergestellt, so Staatsanwaltschaftssprecherin Milk zum stern. "Dazu konnten die Ermittler benötigte Kopien aus den IT-Systemen der Partei sichern." 

Die Auswertung der Unterlagen und Daten diene dazu, Näheres zur Parteistruktur und den Verantwortlichkeiten beim Erstellen des Rechenschaftsberichtes herauszufinden. "Die anwesenden Mitarbeiter haben sich bei der Durchsuchung kooperativ verhalten und kündigten für die Zukunft Zusammenarbeit mit den Ermittlern an", so Milk weiter.

Der NRW-Landesverband der AfD wolle sich nun zunächst "juristisch Akteneinsicht verschaffen", sagte Landessprecher Thomas Röckemann der Nachrichtenagentur AFP. Weitere Angaben wollte er zunächst nicht machen. Man wolle sich nicht an Mutmaßungen beteiligen.

Wann erste Ergebnisse in dem Verfahren vorliegen und ob noch weitere Personen in den Fokus der Ermittler geraten, ist laut Staatsanwaltschaft noch nicht abzusehen.

Quellen: §31d Parteiengesetz, "Spiegel", Parteien-Rechenschaftsberichte 2017, Nachrichtenagenturen AFP und DPA