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NRW-CDU: Rüttgers' Partei droht Spendenaffäre

Als seien die schlechten Umfragewerte für das schwarz-gelbe Bündnis an Rhein und Ruhr nicht genug, als habe die Sponsoring-Affäre dem Image noch nicht genug geschadet: Nun läuft die CDU in Nordrhein-Westfalen auch noch Gefahr, in eine Parteispendenaffäre verstrickt zu werden. Bundestagspräsident Norbert Lammert bestätigt erste Ermittlungen.

Der CDU in Nordrhein-Westfalen droht möglicherweise eine Parteispendenaffäre. Die Partei habe eine Frankfurter Werbeagentur im Landtagswahlkampf 2005 mit dem Aufbau einer angeblich von der Partei unabhängigen Wählerinitiative beauftragt, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Wochenende. Die Initiative sollte Geld für Zeitungsanzeigen zugunsten des jetzigen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers einsammeln. Die Bundestagsverwaltung prüfe, ob die Verbindung zwischen Partei und Initiative so eng gewesen sei, dass die Einnahmen der Gruppe als Gelder der Union zu werten seien und im Rechenschaftsbericht 2005 hätten auftauchen müssen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bestätigte, dass er wegen der neuen Vorwürfen gegen die nordrhein-westfälische CDU ermittelt. "Wie immer in solchen Fällen prüfen wir, sobald wir Anhaltspunkte für mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz haben. Diese Prüfung ist längst eingeleitet. Die Berichterstattung ist neu, aber der Vorgang nicht", sagte Lammert.

Der Generalsekretär der NRW-CDU, Andreas Krautscheid, sagte laut "Spiegel", dass die Partei schon in einer frühen Wahlkampfphase in die Pläne zur Gründung der Gruppe "Wähler für den Wechsel" eingeschaltet war. Nach "Spiegel"-Informationen erhielt die von einer Werbeagentur in Frankfurt am Main betriebene Initiative von der CDU 40.000 Euro.

Ein höchst ungünstiger Zeitpunkt für die CDU

CDU-Landesgeneralsekretär Krautscheid begründete laut "Spiegel" den Vertrag zwischen Partei und Agentur damit, dass die Rüttgers-Unterstützer ihr gesammeltes Geld "komplett für Zeitungsanzeigen und andere Aktionen, nicht für die Organisation der Kampagne" hätten verwenden wollen. Daher habe die CDU diese Kosten übernommen. "Man kann juristisch durchaus die Ansicht vertreten, dass die Praxis bedenklich war", wird Krautscheid zitiert. Damals habe man aber geglaubt, das gehe so. "Heute muss man das juristisch vielleicht anders sehen", räumte der CDU-Politiker laut der Vorabmeldung ein.

Die Angelegenheit kommt an einem für die CDU höchst ungünstigen Zeitpunkt ans Licht. In einer Woche, am 9. Mai, wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Laut Umfragen ist die schwarz-gelbe Mehrheit von Ministerpräsident und CDU-Chef Jürgen Rüttgers ernsthaft bedroht. Zuvor war die CDU an Rhein und Ruhr in den vergangenen Monaten wegen ihres Sponsoring-Gebarens bei Parteitagen ins Zwielicht geraten. Krautscheids Vorgänger Hendrik Wüst hatte deshalb zurücktreten müssen.

SPD-Vize Andrea Nahles meldete sich nach der Veröffentlichung des Spiegel-Berichts am Samstag zu Wort. Sie forderte Bundestagspräsident Lammert auf, den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung gegen seinen eigenen Landesverband erneut zu prüfen. "Eins wird immer klarer", schreibt Nahles in einer eilig verbreiteten Presseerklärung. "Jürgen Rüttgers und seine NRW-CDU stecken tief im Sumpf illegaler Parteienfinanzierung. Die Tricksereien und Mauscheleien der Union in NRW sind immens."

Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärte, Rüttgers habe auf diesem Wege verdeckte Parteispenden erhalten. Bundestagspräsident Norbert Lammert müsse noch vor der NRW-Landtagswahl am kommenden Wochenende die Vorwürfe aufklären lassen.

Reuters/fgüs / Reuters