Die CDU landet in Rheinland-Pfalz deutlich vor der SPD, die eine historische Pleite verzeichnet. Was Verteidigungsminister Pistorius dazu sagt. Alle Neuigkeiten im Liveblog.
Klarer Sieg für die CDU, Fiasko für die SPD: Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben die Christdemokraten die Nase vorn. Erstmals nach fast 35 Jahren dürfte die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder nun den Ministerpräsidenten stellen. Die Sozialdemokraten von Amtsinhaber Alexander Schweitzer erleiden schwere Verluste, könnten aber in der künftigen Landesregierung Juniorpartner werden.
Die AfD kann ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Wahl 2021 mehr als verdoppeln – es ist ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland. Die Grünen verlieren leicht. Die Freien Wähler verpassen den Wiedereinzug in den Landtag, die Linke scheitert ebenfalls. Auch die FDP, bisher Teil der Ampel-Regierung im Land, fliegt aus dem Parlament.
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Wichtige Updates
Vorläufiges Ergebnis: CDU gewinnt Wahl in Rheinland-Pfalz
Die CDU ist bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz klar stärkste Kraft vor der SPD geworden. Das von vielen erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Parteien fiel aus. Nach dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters kam die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder auf 31,0 Prozent, sie steigerte ihr Ergebnis im Vergleich zur Landtagswahl 2021 um 3,3 Prozentpunkte.
Die seit 35 Jahren in dem Bundesland regierende SPD mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer verlor im Vergleich zu 2021 knapp zehn Prozentpunkte und stürzte auf 25,9 Prozent der Stimmen ab. So schlecht hatte sie noch nie bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz abgeschnitten. Schweitzer war erstmals als Spitzenkandidat angetreten.
Pistorius: Personaldiskussion in der SPD wäre „unverantwortlich“
Pistorius sagt weiter: „Aber weder in der Partei, noch in der Koalition brauchen wir jetzt eine Personaldiskussion. Das wäre unverantwortlich und ich stehe dafür nicht zur Verfügung. Auch angesichts der Weltlage und der Herausforderungen, vor denen wir in Deutschland stehen, stehen wir vor anderen Problemen. Wir müssen uns auf unsere Regierungsarbeit konzentrieren.“
Verteidigungsminister Boris Pistorius weist Rufe nach einem kompletten Wechsel der SPD-Parteispitze als Konsequenz aus Wahlniederlagen seiner Partei zurück. Er sagt der Nachrichtenagentur DPA zugleich, dass er nicht nach weiteren Ämtern strebe.
„Das ist ein sehr schlechtes Wahlergebnis, mit dem ich nicht gerechnet habe und das der großartigen Arbeit von Alexander Schweitzer und dem engagierten Wahlkampf vor Ort nicht gerecht wird“, sagt Pistorius in Tokio, der ersten Station einer Asien-Reise des Ministers.
Boris Pistorius (SPD), deutscher Verteidigungsminister, bei seinem Besuch in Japan. Peter Kneffel/dpa
Verteidigungsminister Boris Pistorius weist Rufe nach einem kompletten Wechsel der SPD-Parteispitze als Konsequenz aus Wahlniederlagen seiner Partei zurück. Er sagt der Nachrichtenagentur DPA zugleich, dass er nicht nach weiteren Ämtern strebe.
„Das ist ein sehr schlechtes Wahlergebnis, mit dem ich nicht gerechnet habe und das der großartigen Arbeit von Alexander Schweitzer und dem engagierten Wahlkampf vor Ort nicht gerecht wird“, sagt Pistorius in Tokio, der ersten Station einer Asien-Reise des Ministers.
Boris Pistorius (SPD), deutscher Verteidigungsminister, bei seinem Besuch in Japan. Peter Kneffel/dpa
CDU-Spitzenkandidat und Wahlgewinner in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, will nach eigener Aussage eine schwarz-rote Koalition bilden. „Wir werden in der demokratischen Mitte eine Koalition bilden. Ich habe mit den Extremisten von rechts nie zusammengearbeitet, werde das nicht tun. Das hätte auch für den Einzug der Linken, auch für die radikale Linke so gegolten“, sagt Schnieder im ZDF-„heute journal“. „Wir wollen Rheinland-Pfalz wieder nach vorne führen. Und ich bin überzeugt, dass das auch der politische Mitbewerber in den nächsten Tagen bei einer eigenen Analyse dann auch so sehen wird.“
Der abgewählte rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht auch im Abschneiden der SPD in Baden-Württemberg einen Grund für seine eigene Schlappe. „Die SPD-Niederlage in Baden-Württemberg wurde mir auch in den Rucksack gelegt“, sagt Schweitzer der Nachrichtenagentur DPA in Mainz.
Die Sozialdemokraten hatten vor zwei Wochen in Baden-Württemberg mit 5,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt hinnehmen müssen.
Der CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder hat das Direktmandat in seinem Wahlkreis geholt. Schnieder wurde im Wahlkreis Vulkaneifel laut vorläufigem Ergebnis mit 52,6 Prozent gewählt, wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilte. Weit dahinter folgten Jens Jenssen (SPD) mit 19,1 Prozent und Beate Härig-Dickersbach (AfD) mit 15,6 Prozent.
Schnieder hatte das Direktmandat in seinem Wahlkreis bereits bei der Landtagswahl 2021 gewonnen. Damals erhielt er 37,9 Prozent der Stimmen.
Bundeskanzler Friedrich Merz gratuliert seinem Parteikollegen Gordon Schnieder und den Christdemokraten in Rheinland-Pfalz zum Wahlerfolg. „Nach mehr als 35 Jahren ist die CDU wieder die stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz. Herzlichen Glückwunsch zu diesem großartigen Ergebnis an @GordonSchnieder und die ganze @cdurlp!“, schreibt der CDU-Chef bei X.
Schweitzer in neuer Landesregierung nicht dabei
Der bisherige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) wird in der künftigen CDU-geführten Landesregierung nicht dabei sein. „Ich habe das gesagt und ich gehöre zu denen, die nach der Wahl immer noch so reden wie vor der Wahl“, sagt Schweitzer. “Ich werde nicht in ein Kabinett eintreten. Aber natürlich werde ich meine Aufgabe als Ministerpräsident bis zum letzten Tag sehr engagiert wahrnehmen, so wie ich das bisher gemacht habe.“
Juso-Chef Philipp Türmer wertet das Wahlergebnis der SPD in Rheinland-Pfalz als Desaster für die gesamte Partei und attackiert die Parteispitze um Lars Klingbeil und Bärbel Bas. „Die Parteispitze hat bisher keine ausreichenden Antworten gefunden – die Vorsitzenden leisten Regierungsarbeit, aber ein Gefühl des Aufbruchs oder eine überzeugende Erzählung für die SPD fehlt vollständig“, sagt der Vorsitzende der Jungsozialisten dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Es muss jetzt deutliche Reaktionen geben, wenn man dem Niedergang der SPD nicht tatenlos zuschauen will. Wer in dieser Lage nicht bereit ist, grundlegend etwas zu verändern, ist selbst Teil des Problems.“Philipp Türmer
Schweitzer lässt persönliche Zukunft zunächst offen
Die Wahlniederlage der SPD in Rheinland-Pfalz ist bitter und historisch schlecht. Seine persönliche Zukunft lässt Ministerpräsident Alexander Schweitzer dennoch offen. „Wie es weitergeht, ist zunächst einmal die Aufgabe einer gemeinsamen Diskussion in unseren Gremien. Das ist nicht heute Abend das Thema“, sagt Schweitzer. „Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen die Frage heute Abend nicht beantworten kann.“ Vor der Wahl hatte Schweitzer angekündigt, dass er kein Ministeramt in einer Landesregierung unter CDU-Führung übernehmen werde.
Schweitzer: Wir werden starke Rolle spielen
Die SPD will nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bei der Bildung einer Koalition mit der CDU eine starke Rolle spielen. „Wir haben gekämpft wie die Löwen, alle miteinander“, sagt Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor Parteimitgliedern. Die SPD habe ein Ergebnis erreicht, „das doppelt so stark ist wie der Bundestrend“. Dies sei ein Ergebnis der eigenen Stärke.
„Und diese Stärke, die wir gezeigt haben, die wird auch dazu führen, dass wir als geschlossene Sozialdemokratie jetzt auch eine starke Rolle spielen, wenn es darum geht, eine Regierung der demokratischen Mitte in Rheinland-Pfalz anzubieten.“Alexander Schweitzer
„Das ist unsere Aufgabe.“ Schweitzer sagt zu den Parteimitgliedern: „Ich will euch einfach eins sagen: Ich bin trotz dieses Ergebnisses voller Dankbarkeit heute bei euch. Es ist mir ein großes Privileg, euer Spitzenkandidat gewesen zu sein.“ Schweitzer wurde von den Genossen mit langem Applaus empfangen.
Sichtlich bedient am Wahlabend in Rheinland-Pfalz: SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Hannes Albert/dpa
Machtwechsel in Mainz. 35 Jahre lang hat die SPD in Rheinland-Pfalz den Ministerpräsidenten gestellt, im zehnten Anlauf ist es nun der CDU gelungen, die Staatskanzlei zu erobern. Auf Alexander Schweitzer folgt Gordon Schnieder als Ministerpräsident. Doch das ist nicht die einzige Folge aus dieser Landtagswahl. Die Blitzanalyse aus dem stern-Hauptstadtbüro.
CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder sieht einen Wechsel in der Regierung als Wählerwille an:
„Ich glaube, dass auch den Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie klar ist, warum sie heute auch rund acht Prozent verloren haben und warum sie nicht mehr an der Spitze stehen.“Gordon Schnieder (CDU)
SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet nach dem schwachen Abschneiden seiner Partei in Rheinland-Pfalz Personaldebatten. Die Frage nach persönlichen Konsequenzen lässt Klingbeil in der ARD aber offen. Stattdessen kündigt er an, in der Bundesregierung die „Reformdebatte von vorn führen“ zu wollen.
„Natürlich trage ich Verantwortung“, sagt Klingbeil. Spitzenkandidat Alexander Schweitzer habe einen Wahnsinnswahlkampf gemacht und gekämpft. „Und deswegen richtet sich für mich der Blick jetzt auch nicht nach Rheinland-Pfalz, sondern auf die Bundesebene. Und da haben wir jetzt sehr entscheidende Dinge zu klären.“
Lars Klingbeil im Bundestag (Archivbild). Lilli Förter/dpa
In den Hochrechnungen von ARD und ZDF sackt die SPD immer weiter ab. Einen Überblick erhalten Sie weiterhin hier:
