Mit der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz geht am Sonntag das Superwahljahr weiter. 2,95 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Nach inzwischen 35 Jahren ununterbrochener SPD-Regierung scheint ein Machtwechsel zumindest möglich.
Seit zehn Jahren regiert in Rheinland-Pfalz eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Nach dem Ampel-Aus im Bund hat diese Konstellation auch im Land kaum noch Chancen. Weil die drei Partner in Mainz öffentlich geräuschlos zusammengearbeitet haben, sprach Schweitzer gerne in Abgrenzung zum Bund von der „guten Ampel“. Er würde dieses Bündnis gerne fortsetzen, jedoch wird die FDP Umfragen zufolge nicht mehr im neuen Landtag vertreten sein.
Wer steht in Rheinland-Pfalz zur Wahl?
Alexander Schweitzer (SPD)
Knapp eineinhalb Jahre hatte Schweitzer Zeit, sich als Ministerpräsident bei den Rheinland-Pfälzern bekannt und beliebt zu machen. Bei der Landtagswahl am Sonntag muss der mit 2,06 Metern auffallend groß gewachsene SPD-Politiker zeigen, ob ihm dies gelang. Im Juli 2024 übernahm er mitten in der laufenden Legislaturperiode den Chefsessel in der Mainzer Staatskanzlei von seiner langjährigen Vorgängerin und Parteikollegin Malu Dreyer. Nun stellt sich Schweitzer erstmals als Spitzenkandidat dem Wählervotum.
Der in Landau in der Pfalz geborene 52-Jährige sitzt seit 2006 im Landtag. Zwischen 2011 und 2013 war er Generalsekretär der Landes-SPD, von 2014 bis 2021 führte er deren Landtagsfraktion. Seit vergangenem Juni ist er stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender. Er gilt als bodenständig und will die derzeit regierende Ampelkoalition fortsetzen.
Gordon Schnieder (CDU)
Oppositionsführer Schnieder soll die CDU nach 35 Jahren wieder in Regierungsverantwortung bringen. Der 50-Jährige stammt aus einer politisch und katholisch geprägten Familie. Bereits sein Vater war Lokalpolitiker der CDU. Zusammen mit drei Geschwistern wuchs er im Landkreis Vulkaneifel auf. Sein älterer Bruder ist Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder von der CDU.
Anfang der 90er Jahre trat Gordon Schnieder in die CDU ein. 2014 wurde er Bürgermeister der Ortsgemeinde in Birresborn, in der er noch heute mit seiner Frau und seinen drei Kindern lebt. Landtagsabgeordneter ist er seit 2016. 2023 wurde er zunächst Fraktionschef der CDU im Parlament, ein Jahr später übernahm er zusätzlich den Landesvorsitz.
Jan Bollinger (AfD)
Der in Koblenz geborene 48-Jährige steht seit 2022 an der Spitze seines Landesverbands. Ein Jahr später wurde er auch Fraktionsvorsitzender. Der Diplombetriebswirt arbeitete unter anderem als Unternehmensberater und Verwaltungsleiter in der Jugendhilfe. 2021 wurde er in einem Gutachten des Bundesverfassungsschutzes erwähnt. Bollinger gilt innerhalb der AfD als gut vernetzt. Er tritt weniger moderat auf als sein Vorgänger Michael Frisch.
Katrin Eder (Grüne)
Eders politische Karriere begann in ihrer Geburtsstadt Mainz. Zwischen 2011 und 2021 war sie Umwelt- und Verkehrsdezernentin der Landeshauptstadt. In ihre Amtszeit fielen mehrere Großprojekte wie der Ausbau des Straßenbahnnetzes nach Lerchenberg. 2021 holte sie die damalige Landesumweltministerin Anne Spiegel von den Grünen als Staatssekretärin in ihr Ministerium. Nach Spiegels Wechsel in die Bundespolitik Ende 2021 wurde sie ihre Nachfolgerin als Umweltministerin. Die 49-Jährige hat zwei Söhne.
Rebecca Ruppert (Linke)
Der 36-Jährigen aus Rheinhessen könnte mit der Linken erstmals der Sprung in den Landtag gelingen. Ruppert ist erst seit April 2020 in der Politik aktiv. Seit 2024 ist sie Landesvorsitzende ihrer Partei. Davor arbeitete sie im Präsidium des Landesausschusses und in den Landesarbeitsgemeinschaften Betrieb und Gewerkschaft. Anders als die anderen Spitzenkandidaten ist sie keine Berufspolitikerin. Nach der Schule arbeitete sie zunächst in einem Altenheim, heute ist sie IT-Beraterin.
Joachim Streit (Freie Wähler)
2021 gelang den Freien Wählern erstmals der Sprung in den rheinland-pfälzischen Landtag. Ihr Spitzenkandidat war auch damals Streit. Der 60-jährige Jurist war zuvor zwölf Jahre lang Bürgermeister in Bitburg und anschließend Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm. 2024 folgte der Wechsel als EU-Abgeordneter nach Brüssel. Nun soll wieder der Wechsel nach Mainz folgen.
Wenige Monate nach seinem Weggang aus Mainz zerlegte sich die Fraktion im Herbst 2024. Das Machtgerangel endete damit, dass zwei Abgeordnete aus der Fraktion austraten. Diese zerfiel, die vier übrigen Abgeordneten bildeten danach eine Gruppe im Landtag.
Daniela Schmitt (FDP)
Die Landeswirtschaftsministerin muss um ihr Mandat kämpfen. Laut Umfragen droht die FDP an der Fünfprozenthürde zu scheitern. Vor ihrer politischen Karriere war die 53-Jährige Bankbetriebswirtin. Zwischen 2016 und 2021 war sie Wirtschaftsstaatssekretärin. 2021 stieg sie an die Spitze des Ministeriums auf. Schon 2021 war Schmitt Spitzenkandidatin ihrer Partei, damals schafften es die Liberalen knapp über die Fünfprozenthürde.
Wer darf wählen?
Das Wahlalter beträgt weiterhin 18 Jahre – anders als in Baden-Württemberg. Mehrere Anläufe der Ampel-Regierung, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, scheiterten, weil die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht wurde. CDU und AfD sind dagegen.
Jeder Wähler und jede Wählerin hat zwei Stimmen. Die Erststimme entscheidet über die Direktkandidaten, die Zweitstimme über die Parteien. Zwölf Parteien stehen zur Wahl. 101 Abgeordnete werden gewählt.
Wen sehen die aktuellen Umfragen vorn?
Laut jüngsten Umfragen liegt die regierende SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer knapp hinter der oppositionellen CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder. Nach inzwischen 35 Jahren ununterbrochener SPD-Regierung scheint ein Machtwechsel zumindest möglich. Dahinter kommt die AfD unangefochten auf Rang drei, vor den Grünen, der Linkspartei und den Freien Wählern. Das BSW rangiert wie die FDP in den Umfragen nur unter „sonstige Parteien“ und würde den Parlamentseinzug verpassen.
Die jüngsten Umfragen für ARD und ZDF sehen die Christdemokraten bei 28 bis 29 Prozent und die SPD bei 26 bis 28 Prozent knapp dahinter. Für die Sozialdemokraten um Schweitzer ist das ein Erfolg. Sie lagen anfangs viel weiter zurück, konnten ihren Rückstand auf die CDU zuletzt aber verkleinern. Im Oktober hatte die CDU noch mit fünf bis sechs Prozentpunkten vorn gelegen.
Für beide Parteien wären Wahlergebnisse im Bereich der Umfragewerte aber kein Ruhmesblatt. Die SPD droht ihren bisherigen Negativrekord von 31,7 Prozent bei der Landtagswahl 1955 zu unterbieten. Bei der Landtagswahl 2021 kam sie noch auf 35,7 Prozent. Der CDU droht im Heimatland ihres einstigen politischen Übervaters, des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, ein neuerliches Ergebnis im Bereich ihres bisherigen historischen Tiefs von 27,7 Prozent bei der Wahl von 2021.
Wie steht Rheinland-Pfalz da?
Einige der am höchsten verschuldeten Kommunen liegen in Rheinland-Pfalz – Schweitzer hat dies zu einem seiner Hauptthemen gemacht – auch als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Mit Blick auf die Kriminalitätsstatistik gehört Rheinland-Pfalz zu den sichersten Bundesländern.
Angesichts der wachsenden Sorge um Industriearbeitsplätze und die energieintensiven Branchen kämpft die Wirtschaft gegen das Landes-Klimaschutzgesetz der Ampel, das die Treibhausgasneutralität schon 2040 und damit fünf Jahre früher als im Bund vorsieht. Die Winzer im Bundesland mit den größten Rebflächen leiden unter der Weinkrise.
Jeder vierte Euro aus dem Landeshaushalt fließt in die Bildung. Die Zahl der Lehrkräfte wurde auf 45.000 ausgebaut. Mehrere Fälle von Gewalt gerade an Brennpunktschulen sowie eine hohe Zahl an versetzungsgefährdeten Kindern in einer Ludwigshafener Grundschule sorgten bundesweit für Aufsehen. Das Verbot von unangekündigten Hausaufgabenüberprüfungen in der Schule fand ein geteiltes Echo.
