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NRW wählt am 9. Mai: Farbenspiele um Rüttgers und Kraft

In Nordrhein-Westfalen haben die Parteien die entscheidende Phase des Landtagswahlkampfs eingeläutet. Vier Wochen vor der Wahl verschärfte die CDU ihre Warnungen vor einem Bündnis von SPD und Linkspartei. Die SPD warb für eine Neuauflage der rot-grünen Koalition.

Jürgen Rüttgers beruft sich gerne auf Johannes Rau. Beim langjährigen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten (SPD) könnte sich der aktuelle Regierungschef (CDU) abgeschaut haben, wie man sich über einen unerwünschten, aber möglicherweise benötigten Koalitionspartner äußert. Rau hatte im Wahlkampf 1995 über die aufstrebenden Grünen gesagt, er wolle am Wahlabend "lieber ein Pils trinken, als in einen grünen Apfel beißen". Nach dem Verlust der absoluten SPD-Mehrheit willigte er nach einigem Zieren doch in eine rot-grüne Koalition ein und machte das Bündnis damit auch auf Bundesebene hoffähig.

Seit die in Düsseldorf regierende schwarz-gelbe Koalition in den Umfragen keine Mehrheit mehr hat, ist Rüttgers in einer ähnlichen Situation. Immer wieder wird er gefragt, ob er nach der Landtagswahl am 9. Mai im Fall des Falles auch in den grünen Apfel beißen wird. Seine Standardantwort: "Ich möchte nicht mit den Grünen koalieren." Nachfragen, ob dies eine definitive Absage sei, entzieht er sich mit dem Hinweis, er beteilige sich nicht an Spekulationen. Gleichzeitig sendet Rüttgers aber grüne Signale aus. NRW will er zur umweltfreundlichsten Industrieregion machen. Und er warnt vor dem Irrglauben, das Heil liege in Privatisierung und einem abgespeckten Staat.

Rüttgers und die von ihm angeführte CDU/FDP-Koalition könnten ein Opfer des Wahlkalenders werden. Durch die unterschiedlich langen Legislaturperioden ist die NRW-Wahl hinter die Bundestagswahl gerutscht und droht deshalb für Schwarz-Gelb zur Denkzettelwahl zu werden. Rüttgers' Probleme sind aber nicht nur aus Berlin importiert. Mit der Affäre um Gesprächsangebote mit dem Regierungschef gegen Bezahlung hat er selbst für reichlich Negativ-Schlagzeilen gesorgt.

Was die Grünen für Rüttgers sind, ist die Linkspartei für SPD- Spitzenkandidatin Hannelore Kraft. Ihre Wunschkombination Rot-Grün hat in den Umfragen ebenso wenig eine Mehrheit wie Schwarz-Gelb. Eine Machtoption hat sie derzeit nur mit einer rot-grün-roten Koalition - oder als Juniorpartnerin der CDU. Die Linke sei "weder koalitions- noch regierungsfähig", versichert sie - mal mit, mal ohne den Zusatz "derzeit".

Kraft will die Landtagswahl zur Abstimmung über die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung machen. Der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützt sie dabei so vehement, dass bisweilen der Eindruck entsteht, es gehe am 9. Mai um die Alternative Rüttgers oder Gabriel. Kraft liegt im direkten Duell mit Rüttgers deutlich zurück. Laut Umfrage würden sich bei einer Direktwahl des Regierungschefs 48 Prozent für den Amtsinhaber entscheiden, 35 Prozent für die Spitzenkandidatin der SPD. Vor fünf Jahren war der Amtsbonus des damaligen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) viel geringer.

Angesichts der Umfragen könnte Nordrhein-Westfalen wieder einmal zum politischen Laboratorium werden. Sozial-Liberal (1966) und Rot- Grün (1995) wurden zunächst in Düsseldorf ausprobiert, bevor diese Koalitionen später auch im Bund an die Macht kamen. Schwarz-Grün am Rhein könnte ähnliche Signalwirkung zukommen. Die Grünen tun sich mit einem solchen Bündnis aber ebenso schwer wie die CDU. Grünen- Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann gilt als Befürworterin von Schwarz- Grün ("mögliche Zweitoption"), an der Parteibasis formiert sich aber Unmut über die Flirts mit der Rüttgers-CDU. Parteichefin Daniela Schneckenburger hat Schwarz-Grün deshalb zum "drittliebsten" Bündnis herabgestuft und zeigt sich offen für eine Koalition mit SPD und Linkspartei.

Ob die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen überhaupt regieren will, bezweifeln SPD und Grüne allerdings. Noch-Parteichef Oskar Lafontaine versichert: "Ich bin für eine rot-rot-grüne Koalition." Im NRW- Landesverband gibt es dagegen keine eindeutige Position. An der Parteibasis sehen viele eine Regierungsbeteiligung kritisch. Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann beklagt sich zwar, dass Kraft nicht mit ihr reden mag, ein konkretes Gesprächsangebot an die SPD ist von der Linken aber auch nicht zu hören.

Die in den Abwärtssog der Bundes-FDP geratenen NRW-Liberalen haben sich zunehmend auf die Grünen eingeschossen. "Wer gleichzeitig mit Linkspartei oder CDU koalieren will, hat erkennbar völlig die Orientierung verloren", ätzt ihr Faktionschef Gerhard Papke. Die FDP will die Koalition mit Rüttgers fortsetzen, ist vom selbst gesteckten Wahlziel "10 Prozent plus x" aber ein gutes Stück entfernt. FDP- Landeschef Andreas Pinkwart hat deshalb versucht, mit Kritik an Schwarz-Gelb in Berlin zu punkten, etwa mit Attacken auf den Steuerbonus für Hotels - bislang ohne durchschlagende Wirkung.

Claus Haffert, dpa / DPA