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Wahlkampfauftakt in NRW: Tante Kraft tischt auf

Wahlkampfauftakt in Nordrhein-Westfalen: Die CDU setzt auf eine rote-Socken-Kampagne, die SPD ist genervt vom "Koalitionsgequatsche" und lässt die letzten Promis der Partei auflaufen. Ein Livebericht.

Von Lutz Kinkel, Düsseldorf

Und hiiiier unsere Ministerpräsidenten", brüllt die junge, dunkelhäutige Moderatorin. Und dann steigen sie, frenetisch beklatscht von zirka 3500 Anhängern, auf die Bühne der Düsseldorfer Philipshalle: Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern), Kurt Beck (Rheinland-Pfalz), Klaus Wowereit (Berlin) und Jens Böhrnsen (Bremen).

Vier Sozialdemokraten. Von denen gerade mal zwei, Beck und Wowereit, bundesweit bekannt sind. Beck aber nur deshalb, weil er als Parteichef der SPD so schäbig abserviert wurde.

Aua!

Noch sieht es nicht so aus, als könnte Hannelore Kraft, Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen SPD, das Quintett der sozialdemokratischen Ministerpräsidenten - Matthias Platzeck (Brandenburg) ist momentan auf Reisen und fehlte daher auf dieser Veranstaltung - bald ergänzen. Vier Wochen vor den Landtagswahlen liegen die Sozialdemokraten in den Umfragen bei 32 Prozent, es wird vermutlich nur reichen, wenn sie mit Grünen und Linken koalieren. Das aber will Kraft nicht. Deswegen muss sie kämpfen. Aus den Boxen dröhnt die Fußballhymne "You never walk alone", als Kraft in die Philippshalle einläuft, eine zierliche, blonde Frau Ende 40, der das ganze Diskozinnober eher fremd zu sein scheint. Aber das hier ist ihre Show. Ihr Wahlkampfauftakt. Und es geht um viel.

Machtpoker um den Bundesrat

Präzise: Es geht um den Bund. "Wir brauchen eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin, damit sie im Bundesrat Nein sagen kann zu unsozialer Gesetzgebung", sagt Wowereit in seiner kurzen Ansprache. Zuvor hatten schon seine Amtskollegen sowie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Parteivize Manuela Schwesig in ihren Reden das Leitmotiv intoniert: Stoppt Schwarz-Gelb! Verpasst der Bundesregierung einen Denkzettel! Mit Verve servierten sie die Inhalte an, gegen die NRW stimmen soll - gegen die Kopfpauschale, gegen Steuersenkungen, gegen Atomkraft. Wowereit, dem im Vergleich zu seinen Kollegen immer noch die kessesten Formulierungen einfallen, nannte Merkels Mannschaft kurzerhand eine "Non-Government-Organisation namens Bundesregierung."

Dieser Vorlauf gab Kraft, die als letzte auf der gut zweieinhalbstündigen Veranstaltung sprach, die Gelegenheit, die landespolitischen Fragen in den Vordergrund zu rücken - vor allem die Bildungspolitik. Kraft stellte einen ganzen Blumenstrauß schöner Wahlversprechen in die Vase: kleinere Klassen bis höchstens 25 Schüler, keine Gebühren für Kita und Studium, warme Mittagessen an den Schulen, längeres gemeinsames Lernen. Damit attackierte sie den amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, CDU, an einem wunden Punkt. Viele Eltern und Schüler sind von Turbo-Abitur und Gebühren ziemlich entnervt.

Kraft, der immer etwas von einer freundlich-besorgten Tante anhaftet, erlaubte sich sogar direkten Spott über Rüttgers. Der habe sich kürzlich für den Erhalt von Volksliedern ausgesprochen, da stimme sie ihm sogar zu. Aber er habe auch gesagt, welches Volkslied ihm am liebsten sei: "Nehmt Abschied Brüder". Genüsslich zitierte Kraft die erste Strophe und schloss: "So viel Selbsterkenntnis hätte ich Herrn Rüttgers gar nicht zugetraut."

Rüttgers setzt auf Rote-Socken-Kampagne

Rüttgers, der ebenfalls an diesem Samstag seinen Wahlkampfauftakt inszenierte, verlegte sich in Oberhausen auf die bereits bekannte Rote-Socken-Kampagne. Sein Generalsekretär Andreas Krautscheid sagte, Kraft habe nur mit den "Hilfstruppen vom linken Rand" eine Chance, und das müsse verhindert werden. Kraft hat dem nicht viel entgegenzusetzen. Um nicht in die Ypsilanti-Falle zu tappen, hat sie eine Kooperation mit den Linken nie gänzlich ausgeschlossen. In Düsseldorf konterte sie: "Lassen wir uns nicht von dem Koalitionsgequatsche ablenken." Doch genau das wird die CDU in den kommenden Wochen versuchen.

Da sich die Wähler jedoch von Farbenspielen nicht sonderlich beeindrucken lassen und sich im Übrigen immer später entscheiden, ist noch viel Musik im NRW-Wahlkampf. FDP-Chef Guido Westerwelle, der sich mit seinen Hartz-IV-Polemiken im stern-Politiker-Ranking selbst versenkt hat und zu einer ernsthaften Gefahr für seine Partei zu werden drohte, hat seine Auftritte mittlerweile deutlich abgedimmt. Auch die CSU, die sonst stündlich über die Kopfpauschale meckert, hält sich zurück. "Arbeiterführer" Rüttgers versucht es unterdessen weiter mit Sozialpolitik: Pünktlich zu seinem Wahlkampfauftakt schlug er vor, eine steuerfinanzierte Mindestrente einzuführen und Langzeitarbeitslosen intensiver zu betreuen.

Kraft allerdings konnte ihm just auf diesem Feld kürzlich ein Schnippchen schlagen: Sie zog den auch von Rüttgers umworbenen nordrhein-westfälischen Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Guntram Schneider, 58, auf ihre Seite. Er ist nun Mitglied im SPD-Kompetenzteam und Schattenminister für Arbeit und Soziales. Dieser Schulterschluss zwischen SPD und DGB ist für die Wählergewinnung nicht ganz unwichtig. Kein Wunder, dass Kraft in Düsseldorf eine Art Stoßseufzer formulierte: "Guntram - ich bin froh, dass Du in meinem Team bist."

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(