Beim Auftakt für den Landtagswahlkampf der SPD am Samstag in Essen knöpfte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verbal eine Gruppe von mutmaßlichen Corona-Kritikern vor.
Er sei stolz auf die Solidarität der Bürger mit den Flüchtlingen aus der Ukraine, sagte der Kanzler. Solidarität gelte auch, "wenn wir über Gesundheit reden. Wenn wir darüber reden, wie wir uns miteinander schützen können. Zum Beispiel in der ganzen Zeit der Corona-Pandemie", erklärte Scholz, während Pfiffe und Zwischenrufe immer lauter wurden.
"Und ich sage das, weil da hinten ja einige laut rumschreien: Hallo! Schreit ruhig, denn das ist doch wofür wir kämpfen und wofür die Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine kämpfen. Dass man seine Meinung laut sagen kann, ohne Angst haben zu müssen."
Scholz lenkte den Fokus auf die Meinungsfreiheit in einer Demokratie wie Deutschland: "Darum akzeptiere ich den bösen Zynismus nicht, mit dem einige sagen, hier könne man ja seine Meinung zu diesem Thema nicht sagen. Es ist eine Lüge! Schaut euch um in den Diktaturen dieser Welt, dann wisst ihr, was das bedeutet", rief der 63-Jährige.
"Nur weil man laut brüllt, hat man auch nicht recht. Sondern dafür braucht man schon ein paar Argumente. Und zu diesen Argumenten zählt, dass die Corona-Pandemie eine große Bedrohung ist für die ganze Menschheit."
Scholz warnt vor schweren Kriegsfolgen: "Zerstörung von Zukunft"
Scholz warnte auf der Veranstaltung vor den gravierenden, weltweiten Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine. "Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Krieg schnell zu Ende kommt", sagte der SPD-Politiker. Mit dem Angriff auf das Nachbarland verfolge der russische Präsident Wladimir Putin "territoriale Gebietsansprüche, die aus den imperialistischen Visionen früherer Jahrhunderte stammen".
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Putin bedrohe nicht nur die Ukraine. "Er zerstört dort nicht nur Menschenleben, Straßen, Infrastruktur, Häuser, Krankenhäuser. Er zerstört auch die Zukunft Russlands. Das ist der große, große Fehler von Präsident Putin", betonte der Bundeskanzler.
Nach gut fünf Wochen sehe man die Folgen, "die dieser Krieg jetzt schon angerichtet hat, nicht nur in der Ukraine und Russland, sondern weltweit", sagte der Kanzler. "All die Schwierigkeiten, die die Weltwirtschaft heute hat, die schon groß genug waren wegen der Corona-Pandemie und ihren ökonomischen und sozialen Auswirkungen, die werden jetzt noch größer wegen dieses Krieges. Ich sage: Er ist eine Zerstörung von Zukunft, weit über Russland und die Ukraine hinaus."
