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Protest gegen Euro Freie Wähler bekommen unerwünschte Hilfe von der NPD

Die Freien Wähler schreiben sich den Ausstieg aus der Euro-Rettung auf die Fahnen und wollen so den Einzug in den Bundestag schaffen. Unerwünschte Schützenhilfe kommt von der NPD.

Die Freien Wähler wollen die weit verbreitete Skepsis gegen den Euro-Rettungsschirm #Link;http://www.stern.de/wirtschaft/versicherung/esm-91301091t.html;ESM# auf die Straße tragen. Parteichef #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/hubert-aiwanger-90522174t.html;Hubert Aiwanger# will ein Bündnis von links bis konservativ gegen die Euro-Rettung mobilisieren und so den bisher vor allem in Bayern erfolgreichen Freien Wählern den Weg in den Bundestag ebnen. Für diesen Samstag ist in München die erste Großkundgebung gegen den ESM-Rettungsschirm geplant. Dass dabei auch die #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/npd-90269454t.html;NPD# mitmischen will sorgt für Widerwillen.

Die Freien Wähler sind vor allem eine kommunalpolitische Kraft, bislang sitzen sie nur in Bayern im Landtag. Wo sie sonst zu Landtagswahlen antraten, blieben sie weit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Dennoch will der Bundesvorsitzende Aiwanger die Gruppierung in die Bundes- und Europapolitik führen - als bürgerliche Alternative zu Union und FDP. Eine Bundesmitgliederversammlung am 16. Juni im bayerischen Geiselwind gilt auf diesem Weg als Formsache.

Hauptwahlkampfthema im Herbst 2013: Der Widerstand gegen die Euro-Rettung. Aiwanger hat dafür eine breite Interessenkoalition geschmiedet. Mit dabei ist der Bund der Steuerzahler - dessen bayerischer Landesvorsitzender Rolf von Hohenhau CSU-Mitglied ist - ebenso wie die den Grünen nahestehende Organisation "Mehr Demokratie", die sich für die Einführung von Volksentscheiden auf allen Ebenen einsetzt.

Volksaufstand ja, aber ohne Rechtsradikale

Auch die norddeutsche Adelige Beatrix von Storch - gebürtige Herzogin von Oldenburg - unterstützt die Freien Wähler. Sie zählt zum rechtsliberalen Lager und hat sich in der Vergangenheit unter anderem für die Rückgabe des nach 1945 von den Sowjets enteigneten ostdeutschen Großgrundbesitzes eingesetzt. Bei der Vorstellung der Anti-Euro-Kampagne Mitte Mai sagte sie: "Den Volksaufstand, den brauchen wir wohl."

Es soll aber ein Volksaufstand ohne Rechtsradikale werden. Bei den Freien Wählern geht die Sorge um, dass die Präsenz von Extremisten das eigentliche Thema der Kundgebung am Münchner Stachus überlagern könnte. Denn die NPD sieht im Protest gegen den Euro ein "NPD-Thema schlechthin". Deswegen werde sie den Protest gegen den "Euro-Irrsinn" nachhaltig unterstützen.

Aiwanger wehrt sich: "Wir stehen für ein bürgernahes, weltoffenes und demokratisches Europa. Wir wollen keine Extremisten sehen, sondern distanzieren uns von denen und hoffen, dass sie zu Hause bleiben." Die Freien Wähler hätten deshalb bereits Kontakt zur Münchner Polizei aufgenommen.

Stimmenfang beim Anti-Euro-Protest

Der Protest gegen die Euro-Rettung soll die politische Marktlücke sein, in der die Freien Wähler auf Stimmenfang gehen wollen. "Hier haben wir ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber den anderen Parteien", sagt Aiwanger. "Wenn wir es richtig rüberbringen, könnte das für den Bundestagseinzug der Freien Wähler reichen." Wenn die NPD nun aufspringt, bestehe die Gefahr, dass die Rechtsradikalen das ganze Projekt kontaminieren.

Hauptgegner der Freien Wähler bleibt aber die etablierte Konkurrenz. "CSU und FDP spielen hier ein falsches Spiel", kritisiert Aiwanger. Die Rettungsschirme seien die "Vollkaskoversicherung für Spekulanten". Bei der CSU hält man Aiwangers Positionen für Populismus - auch ohne NPD.


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