Video: Aiwanger wegen Antisemitismus-Vorwürfen weiter unter Druck

STORY: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat wegen der Antisemitismusvorwürfe gegen Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger für Dienstag einen Sonder-Koalitionsausschuss in München einberufen. Die Vorwürfe seien so ernst, dass sich Aiwanger persönlich und umfassend erklären müsse, teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann am Montag mit. Es gehe um das Ansehen Bayerns. In Bayern regiert die CSU zusammen mit den Freien Wählern. Aiwanger, der Vorsitzender der Freien Wähler ist, hatte am Wochenende Vorwürfe dementiert, als 17-Jähriger ein antisemitisches Flugblatt an seiner damaligen Schule verfasst zu haben. Sein Bruder bekannte sich später dazu. Aiwanger distanzierte sich von dem Inhalt, fügte aber hinzu, dass er sich nicht erinnern könne, ob er das Papier damals weiterverbreitet habe. Der Vorfall droht die bayerischen Landtagswahlen am 8. Oktober zu überschatten. Grüne und SPD in Bayern hatten bereits Rücktrittsforderungen gegen Aiwanger erhoben. Katharina Schulze (Grüne), Fraktionsvorsitzende Bayern: "Ja, ich habe viele offene Fragen an Hubert Aiwanger. Warum hat er das im Schulranzen? Warum hat er es abgestritten und jetzt doch. Und vor allem habe ich eine klare Anforderung an Markus Söder. Er muss sich jetzt äußern. Ich möchte von ihm wissen, ob er weiter mit diesem Mann eine Koalition bilden kann." Florian von Brunn (SPD), Fraktionsvorsitzender Bayern: "Ich habe noch nie ein so abscheuliches Flugblatt gelesen. Ich glaube, es gibt keinen anderen Fall in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, ein so hoher Repräsentant der Politik in Verbindung gebracht wird mit einem derartig üblen Flugblatt, in dem die Opfer des Nazi-Regimes verhöhnt werden. Und da spielt es keine Rolle, ob er das Flugblatt nur in Besitz hatte und verteilt hat. Oder ob er es auch getippt hat. Oder ob es sein Bruder getippt hat. Es ist damals eine Straftat gewesen, er war Mittäter. Und es kann nicht sein, dass so jemand den Freistaat Bayern repräsentiert." Bundeskanzler Olaf Scholz forderte eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe. Es müsse gegebenenfalls auch politische Konsequenzen geben, sagte ein Regierungssprecher. Gefordert sei aber die bayerische Landesregierung. Aiwanger ist Spitzenkandidat für die Freien Wähler, Söder für die CSU. In Bayern werden ab Dienstag auf Wunsch Briefwahlunterlagen verschickt. In den letzten beiden Umfragen von Anfang August hatte die CSU bei je 39 Prozent gelegen und die Freien Wähler bei 14 und zwölf Prozent.