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Thomas Ammann: "Bits & Pieces": BND-Affäre: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen

Der NSA-Untersuchungsausschuss ist absurdes Theater. Was der BND wirklich braucht, ist ein mutiger Whistleblower wie Edward Snowden, findet Thomas Ammann.

Was derzeit auf der politischen Bühne in Berlin aufgeführt wird, ist absurdes Theater: Selten hat man einen Bundestagsausschuss erlebt, der so unterhaltsam ist wie der NSA-Untersuchungsausschuss. Im Moment heißt das Stück dort "Jeder überwacht jeden". Die SPD will aufklären, aber nur ein bisschen, weil sonst noch herauskommt, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit von NSA und BND unter der Regentschaft des SPD-Kanzlers Schröder begann. Die CDU würde am liebsten alles schnell vergessen, vor allem Ronald Pofallas vorschnelle Erklärung, die NSA-Affäre sei beendet, und das Kanzlerinnen-Wort, dass Abhören unter Freunden gar nicht geht, und die anderen Parteien kämpfen jede für sich, aber jede auf weitgehend verlorenem Posten.

1380 Seiten absurdes Theater

Wie absurd das alles ist, kann man jetzt Wort für Wort nachlesen, seitdem Wikileaks einen Großteil der bisherigen Sitzungsprotokolle ins Netz gestellt hat. Es sind keine Staatsgeheimnisse, die da präsentiert werden, denn die überwiegende Mehrzahl der 1380 Seiten handelt von öffentlichen Zeugenbefragungen, die von Netzaktivisten ohnehin schon fleißig protokolliert und veröffentlicht wurden.

Die Aufregung bei den betroffenen Abgeordneten war dennoch einigermaßen groß, zumal sie nicht zum ersten Mal Opfer von Bespitzelung wurden. Bekanntlich wurde im vergangenen Sommer ein BND-Mitarbeiter festgenommen, der im US-Auftrag spioniert und dabei auch den NSA-Ausschuss im Visier gehabt haben soll. 25.000 Dollar Lohn soll der Doppelagent für seinen Verrat bekommen haben. Die Reaktion darauf war bei allen möglicherweise beteiligten Dienst- und Regierungsstellen in Deutschland und den USA übrigens gleich: "no comment".

Im WikiLeaks-Fall war jetzt die Empörung einhellig, sogar der sonst gar nicht öffentlichkeitsscheue Grünen-Obmann Konstantin von Notz bezeichnete die Veröffentlichung der Protokolle als "nicht optimal". Wenn schon Veröffentlichung, meinte er, "dann aber in einem geordneten Verfahren und nicht willkürlich".

Die Befürchtung: Vor allem Zeugen aus dem Geheimdienst-Apparat könnten sich in ihren Aussagen gehemmt fühlen, wenn sie eine Veröffentlichung befürchten müssen. Na ja. Sonderlich auskunftsfreudig waren die auch bisher schon nicht.

Über einiges Interessante haben wir hier an dieser Stelle schon berichtet (etwa hier und hier), dabei ging es um Wirtschaftsspionage, die berühmten Selektoren und die Zusammenarbeit der deutschen und amerikanischen Schlapphüte. Aber dennoch ist die Lektüre der Wortprotokolle allen empfohlen, die wissen wollen, warum dieser Ausschuss seit einem Jahr unter großen Anstrengungen tagt und dabei bislang nur im Nebel herumstochert.

Besonders die BND-Mitarbeiter, die als Zeugen geladen wurden und meist nur mit Initialen benannt werden, scheinen sich darauf verlegt zu haben, in bester Geheimdienst-Manier überhaupt nichts preiszugeben.

"Wissen Sie gar nichts?" - "Nein"

Zum Beispiel Zeuge R. U., Leiter des BND-Standorts Bad Aibling. Unter anderem dort waren die Daten angefallen, auf die die NSA so scharf war. Auszug aus der Befragung vom 25. September 2014:

Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/ Die Grünen):

Ja, Herr U., leiten Sie an die US-Stellen nur Daten weiter, die Sie selber aufgenommen, abgeschöpft oder generiert haben, oder auch andere aus Deutschland oder sonst woher?

Zeuge R. U.:

Nein, wir leiten an die Amerikaner weiter, was wir bei uns in Bad Aibling durch die Satellitenerfassung erfasst haben.

Ströbele:

Also nur, was konkret in Bad Aibling erfasst worden ist?

Zeuge:

Ja.

Ströbele:

Also nicht etwa das Datenaufkommen aus Afghanistan, soweit Sie es nicht in Bad Aibling machen?

Zeuge:

Dazu auch - tut mir leid - nicht-öffentliche Sitzung, bitte.

Ströbele:

Aber da hat die Bundesregierung sich ja schon zu geäußert: Im Dezember 2012 sollen es diese 500 Millionen Datensätze gewesen sein, die übermittelt worden sind, die sich in den Snowden-Dokumenten befinden und die ja zunächst anders interpretiert wurden. Da sagen Sie nichts zu, obwohl die Bundesregierung sich dazu geäußert hat, auch der BND?

Zeuge:

Also, diese 500 Millionen Datensätze waren aus der Satellitenerfassung...

Ströbele:

Ja.

Zeuge:

... und die liefen alle über Bad Aibling, das ist korrekt.

Ströbele:

Das heißt, Sie nehmen in Bad Aibling die Daten, schöpfen Sie ab aus Afghanistan? Und das sind im Monat - jedenfalls Dezember 2012 - 500 Millionen, ungefähr?

Zeuge:

Also, tut mir leid; da bin ich auch zu unsicher. Ich würde das gerne in nicht-öffentlicher Sitzung beantworten.

Ströbele:

Das verstehe ich nicht. Also, was jetzt schon seit einem Jahr ungefähr öffentlich diskutiert wird - und die Bundesregierung hat ja auch in Presseerklärungen, die damaligen Minister, sich darauf berufen, das sei ein Irrtum, dass es sich da um andere Daten handelt, sondern dass seien diese eben aus der strategischen Überwachung in Afghanistan -, das ist bei Ihnen noch alles geheim?

Zeuge:

Ich darf das wegen meiner Aussagegenehmigung nicht sagen.

Ströbele:

Aha. - Haben Sie auch Daten, bekommen Sie auch Daten, die Sie dann weitergeleitet haben, aus Glasfaserknotenpunkten in Deutschland, also beispielsweise aus Frankfurt, von dem Betreiber DE oder DE-CIX?

Zeuge:

Auf solche Fragen darf ich in der öffentlichen Sitzung nichts antworten.

Ströbele:

Warum eigentlich nicht?

Zeuge:

Wie bitte?

Ströbele:

Warum eigentlich nicht?

Zeuge:

Wegen meiner Aussagegenehmigung.

Und so weiter, und so weiter. Auch beim Zeugen S. L., Projektleiter der Operation "Eikonal", biss der Abgeordnete Ströbele auf Granit, als es um die Frage ging, wie die Informationen, die nicht-amerikanische Ziele betrafen, aus dem riesigen Datenstrom herausgefiltert wurden. Auszug aus der Befragung vom 4. Dezember 2014:

Hans-Christian Ströbele:

Und die Filterung da per Hand? (...) Können Sie was dazu sagen: Wie viel Personen waren da beschäftigt, wie viel haben die gefunden, und woher können Sie sicher sein, dass die alles gefunden haben?

Zeuge S. L.:

Ich weiß nicht, wie viel Personen da beschäftigt waren.

Ströbele:

Ja, ungefähr, fünf oder 50?

Zeuge:

Ich weiß auch nicht, wie viel die an Querläufern...

Ströbele:

Bitte?

Zeuge:

Ich weiß nicht, wie viele Personen beschäftigt waren en détail. Die Größe des Sachgebiets: Größenordnung circa 20, 25, schätze ich.

Ströbele:

Personen?

Zeuge:

Personen, die dort gearbeitet haben.

Ströbele:

Und wissen Sie, wie viel die gefunden haben?

Zeuge:

Nein, weiß ich nicht.

Ströbele:

Jeden Tag, insgesamt.

Zeuge:

Keine Ahnung.

Ströbele:

Was also durch die Filter, durch ihre Filter nicht abgefangen wurde oder nicht rausgefiltert wurde?

Zeuge:

Das weiß ich nicht.

Ströbele:

Wissen Sie gar nichts?

Zeuge:

Nein.

Wir brauchen einen deutschen Whistleblower

Wie gesagt, eine sehr aufschlussreiche Lektüre, diese Sitzungsprotokolle. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Scheint noch immer die Methode zu sein, wie die Geheimdienste mit ihren Skandalen umgehen. Was der BND wirklich braucht, ist ein Whistleblower. Einen wie Edward Snowden.

Kann ich mich auf Geschwindigkeitsanzeige FritzBox verlassen?
Hallo zusammen, erstmal herzlichen Dank für die Leute, die sich Zeit nehmen Fragen zu beantworten oder ihre Erfahrungen mit anderen teilen. Das ist oft hlifreich, wenn man sich nicht so auskennt. Ich hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann. Die Telekom hat hier nach langer und ersehnter Zeit schnelle Leitungen verlegt. Mitarbeiter waren auch zu Besuch da und auch nett:-) Sie wollten ja auch, dass ich von 1und1 wieder zurück wechsel. Das ist für mich in Ordnung und gehört zum Wettbewerb. Da jedoch die Mitarbeiter mir sagten, dass die Telekom für paar Jahre das Vorrecht hätte, könnte ich schnelles Internet nur über Telekom beziehen. Sprich entweder Telekom und schnelles Internet oder langsames Internet. Da habe ich im Internet recherchiert und rausgefunden, dass das so nicht mehr stimmt. Das war der Grund, warum ich dann bei 1und1 DSL100 abgeschlossen habe, da man mir am Telefon gesagt, dass es ohne Probleme möglich wäre. Nun ist es jedoch so, dass wir gar nicht so merken, dass unser Internet schneller ist. Gerade in der oberen Etage kann man nicht ohne Router surfen oder Sky über Internet Fernsehen. Nun meine Frage: Bei der Fritzbox wird es jedoch angezeigt. Kann ich mich drauf verlassen? Oder wie macht ihr eure Messungen? Ich weiss, dass es Software gibt, aber der feste Rechner ist bereits alt und hat einen alten Internet Explorer drauf. Wenn ich mit einem Laptop im Wlan mich reinhänge, wird sicher die Geschwindigkeit sowieso niedriger und nicht verwertbar sein, oder? Vielen Dank für die Antworten.