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Thomas Ammann: "Bits & Pieces": Vorratsdatenspeicherung - es gilt das gebrochene Wort

Allzu viel Angst vor der Vorratsdatenspeicherung müssen wir nicht haben. Sie wird sowieso nicht funktionieren, meint Thomas Ammann.

Dieses ganze Social-Media-Gezwitschere kann für Politiker zu einer echten Last werden. Es besteht nämlich die Gefahr, dass man ernst nimmt, was sie den ganzen Tag so von sich geben. So hat ein Politikerdarsteller namens Heiko Maas, der gelegentlich als SPD-Justizminister auftritt, Ende vorigen Jahres per Twitter Folgendes zur Vorratsdatenspeicherung, abgekürzt VDS, erklärt: "#VDS lehne ich entschieden ab – verstößt gg Recht auf Privatheit u. Datenschutz". Es werde, meinte Maas noch, für eine Massenspeicherung auf Vorrat und ohne Anlass "kein deutsches Gesetz geben".

Das dürfte in etwa so ernst gemeint gewesen sein wie der Satz von Angela Merkel: "Mit mir wird es keine Maut geben." Jetzt gibt es demnächst eine Maut und eine Vorratsdatenspeicherung – Letzteres unter Mitwirkung desselben Heiko Maas, der neulich noch total dagegen war.

Erst einmal alles sammeln

Für die CDU-Sicherheitspolitiker ist das ein später Sieg, die SPD und ihr Minister sind eingeknickt und auf deren harte Linie eingeschwenkt. "Das Ergebnis kann sich sehen lassen", triumphierte CDU-Innenminister Thomas de Maizière. Sein Kabinettskollege Maas hält sich zugute, dass Telefon- und Internetdaten jetzt nur zehn Wochen lang aufbewahrt werden, statt - wie ursprünglich geplant - sechs Monate. Diese Verkürzung dürfte Teil einer "face saving strategy" für die Sozialdemokraten sein, damit sie sich wenigstens ein bisschen als Bürgerrechtskämpfer profilieren können.

Oder ist sie vielleicht Teil eines gewitzten Masterplans, mit dem die SPD das Gesetz quasi durch die Hintertür aushebeln will? Denn wann hat man schon einmal erlebt, dass Strafverfolger und Gerichte so schnell arbeiten, dass die Zehn-Wochen-Frist für die Anforderung der Daten eingehalten wird.

Nach dem neuen Gesetz müssen die Telefon- und Netzprovider künftig sämtliche Verbindungen ihrer Kunden für diese zehn Wochen aufbewahren und an die Sicherheitsbehörden auf Anforderung weiterreichen, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen können. Dabei geht es nicht um die Inhalte, sondern um die sogenannten Metadaten, also die angewählte Nummer, den Zeitpunkt, die Dauer der Verbindung und – nicht zuletzt – den Standort der Personen.

Also im Prinzip: Erst einmal alles sammeln und die Deutschen damit unter Generalverdacht stellen. Man weiß zwar nicht, was man sucht, aber irgendwas findet sich ja immer.

Massenüberwachung ist "übertrieben und irreführend"

Das hat man doch schon mal irgendwo gehört ... richtig: NSA, Snowden und so weiter. Die Amerikaner haben sich allerdings nicht mit halben Sachen abgegeben. Als Kollateralschaden ihres weltweiten Massenüberwachungsprogramms nahmen sie in Kauf, dass praktisch die gesamte Menschheit unter Generalverdacht geriet, die eigene Bevölkerung inklusive.

Die Erfolge bei der Terrorbekämpfung waren - und sind bis heute - allerdings sehr bescheiden. Zwar behauptete US-Präsident Obama nach den Enthüllungen Snowdens, durch die flächendeckende Überwachung von Millionen unbescholtener Bürger seien "Leben gerettet" worden, weil es damit in "fünfzig Fällen" gelungen sei, "Terroranschläge zu verhindern".

Eine vom bekannten US-Publizisten und Terrorexperten Peter Bergen geleitete Studie der New American Foundation kommt allerdings zu ganz anderen Ergebnissen als der Präsident. Die Behauptungen, durch die elektronische Massenüberwachung seien Terrorverdächtige in den USA entdeckt oder Anschläge vereitelt worden, seien "übertrieben und irreführend".

Moalin vs. United States

Die Experten hatten die Fälle von 225 Personen untersucht, die in den Jahren nach 9/11 wegen terroristischer Handlungen in den USA angeklagt wurden In der Mehrzahl lieferten "traditionelle Untersuchungsmethoden" wie der Einsatz von Informanten, Hinweise von lokalen Stellen oder gezielte (analoge) Überwachungsoperationen den Anstoß für Ermittlungsverfahren. Es war auch nicht erkennbar, dass die Aufzeichnung von Metadaten - wie sie jetzt auch die Vorratsdatenspeicherung bei uns vorsieht - im US-Telefonnetz dazu beigetragen hätten, Aktivitäten im Umfeld von Terrorgruppen zu verhindern.

Schlimmer noch: Es gibt nach den Untersuchungen unabhängiger Gruppen überhaupt nur einen einzigen nachweisbaren Fall, bei dem die Massenüberwachung des amerikanischen Telefonnetzes zu einer Festnahme auf dem Territorium der USA geführt hatte. Dabei ging es um den Fall des Taxifahrers Basaaly Moalin aus San Diego, eines gebürtigen Somaliers, der in den Jahren 2007 und 2008 der Terrorgruppe Al-Shabaab in seiner Heimat 8.500 Dollar überwiesen haben soll. Auch habe er mehrfach mit einem der Anführer des Al-Qaida-Ablegers in Mogadischu telefoniert. Moalin bestritt alle Vorwürfe und weil er mittlerweile amerikanischer Staatsbürger ist, zog er vor Gericht. Dabei berief er sich auf den 4. Verfassungszusatz, der das Recht der Bürger auf Privatsphäre schützt.

Der Fall "Moalin vs. United States" ist noch immer nicht abgeschlossen, und er scheint vor allem eines zu belegen: Die Sinnlosigkeit des ganzen milliardenteuren Massenüberwachungsapparates. Mit großen Fahndungserfolgen jedenfalls lässt er sich nicht begründen.

Wer soll diese Datenmenge beherrschen?

Insofern müssen wir uns auch vor der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht allzu sehr fürchten. Ob sie überhaupt funktioniert, ist mehr als fraglich. Die deutschen Schlapphüte werden dasselbe Problem bekommen wie ihre US-Kollegen: Allein die schiere Datenmenge wird sie erschlagen, und die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen zu finden, wird sich als schwierige und langwierige Operation erweisen.

Außerdem haben wir da ja noch Minister Maas und die SPD als Vorkämpfer für den Datenschutz. Im Gesetz wurde festgelegt , dass die Daten von Ärzten, Anwälten, Seelsorgern, Journalisten und – Achtung! – Abgeordneten zwar gespeichert, aber nicht abgerufen werden dürfen. Die CSU wollte die Imame in Deutschland von dieser Geheimnisträgerregelung ausnehmen, aber Maas hat sich dem mannhaft entgegengestemmt. "Das", so meinte er "wäre verfassungswidrig." Die Privatsphäre der Imame bleibt also weiterhin gewahrt.

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Thomas Ammann
Kann ich mich auf Geschwindigkeitsanzeige FritzBox verlassen?
Hallo zusammen, erstmal herzlichen Dank für die Leute, die sich Zeit nehmen Fragen zu beantworten oder ihre Erfahrungen mit anderen teilen. Das ist oft hlifreich, wenn man sich nicht so auskennt. Ich hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann. Die Telekom hat hier nach langer und ersehnter Zeit schnelle Leitungen verlegt. Mitarbeiter waren auch zu Besuch da und auch nett:-) Sie wollten ja auch, dass ich von 1und1 wieder zurück wechsel. Das ist für mich in Ordnung und gehört zum Wettbewerb. Da jedoch die Mitarbeiter mir sagten, dass die Telekom für paar Jahre das Vorrecht hätte, könnte ich schnelles Internet nur über Telekom beziehen. Sprich entweder Telekom und schnelles Internet oder langsames Internet. Da habe ich im Internet recherchiert und rausgefunden, dass das so nicht mehr stimmt. Das war der Grund, warum ich dann bei 1und1 DSL100 abgeschlossen habe, da man mir am Telefon gesagt, dass es ohne Probleme möglich wäre. Nun ist es jedoch so, dass wir gar nicht so merken, dass unser Internet schneller ist. Gerade in der oberen Etage kann man nicht ohne Router surfen oder Sky über Internet Fernsehen. Nun meine Frage: Bei der Fritzbox wird es jedoch angezeigt. Kann ich mich drauf verlassen? Oder wie macht ihr eure Messungen? Ich weiss, dass es Software gibt, aber der feste Rechner ist bereits alt und hat einen alten Internet Explorer drauf. Wenn ich mit einem Laptop im Wlan mich reinhänge, wird sicher die Geschwindigkeit sowieso niedriger und nicht verwertbar sein, oder? Vielen Dank für die Antworten.