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Thomas Ammann: "Bits & Pieces": BND ist nicht mehr als ein "Wurmfortsatz der NSA"

Wir Deutschen bleiben für die USA "Partner dritter Klasse" – auch wenn sich der BND noch so hilfsbereit zeigt, meint Thomas Ammann.

Sorry, aber wir müssen an dieser Stelle noch einmal auf die NSA-BND-Affäre zu sprechen kommen, bei der sich alle Welt darüber aufregt, dass die Geheimdienste das tun, was ihre Aufgabe ist: Nämlich heimlich Informationen zu beschaffen. So weit, so schlecht – und so bekannt.

Wer es hätte wissen wollen, hätte schon im vergangenen Sommer wissen können, dass der BND mit der NSA kräftig in Sachen Massenüberwachung kooperiert. Damals wurde bekannt, dass der BND beispielsweise allein im Dezember 2012 rund 500 Millionen Verbindungsdaten aus Deutschland an die USA weitergereicht hatte. Aber kein Grund zur Sorge - versicherte der BND sogleich: Die Grundrechte deutscher Bürger würden dabei nicht verletzt, weil ihre Daten herausgefiltert würden.

Es handele sich ausschließlich um Verbindungsdaten aus dem Ausland, insbesondere aus Krisengebieten wie Afghanistan und dem Nahen Osten. Es ginge insbesondere um die Aufklärung der Lage in Krisengebieten, zum Schutz der dort stationierten deutschen Soldatinnen und Soldaten, im Kampf gegen den Terrorismus und zum Schutz und zur Rettung entführter deutscher Staatsangehöriger.

500 Millionen Verbindungsdaten pro Monat

Die Bundesregierung gab sich hernach ausgesprochen zugeknöpft bei den Fragen, die es hier zu klären gilt: Wie sieht die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA genau aus? Können 500 Millionen Verbindungsdaten deutscher Bürger Monat für Monat einfach so von Deutschland in die USA weitergegeben werden, ohne dass irgendjemand kontrolliert, was damit geschieht? Und dürfen ausländische Dienste die gesamte deutsche Bevölkerung nach Belieben abhören und damit millionenfach deren Persönlichkeitsrechte verletzen?

Übrigens verwendete der BND für diese Operation die NSA-Geheimwaffe XKeyscore. Mit dem Schnüffelprogramm können die Analytiker der NSA auf die Metadaten ebenso zugreifen wie auf praktisch alle Inhalte von Internetverbindungen, darunter E-Mails, sämtliche Inhalte sozialer Netzwerke, heruntergeladene Dateien und vieles andere mehr. Das Programm speichert auch, welche Dateien oder Webseiten sich jemand im Internet angeschaut hat. XKeyscore erlaubt die gezielte Suche nach Nutzernamen von Usern, Telefonnummern, IP-Adressen, Schlüsselwörtern und vielem mehr.

XKeyscore wird seit 2007 eingesetzt

XKeyscore werde seit 2007 eingesetzt und diene der Erfassung und Analyse von Internetdaten, gab der BND schon im vergangenen Jahr zu. Der Dienst betonte aber, er könne weder auf NSA-Datenbanken zugreifen, noch hätten die Amerikaner Zugriff auf das von Deutschland eingesetzte System. Durch den bloßen Einsatz des Programms sei der BND auch nicht Teil eines NSA-Netzwerks. "XKeyscore wird vom BND in Übereinstimmung mit der Rechtslage genutzt." Dass die Spitzel des BND irgendwann selbst auf die Idee kamen, die angezapften Daten für ihre eigenen Zwecke auszuwerten, kann eigentlich niemanden mehr überraschen.

Auch darüber hatte übrigens ein kundiger Zeuge schon im vergangenen Jahr dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags berichtet: Thomas Drake, früherer Software-Spezialist und hochrangiger Analytiker der NSA und heute einer der schärfsten Kritiker der Massenüberwachung.

Der "Wurmfortsatz der NSA"

Der BND verstoße möglicherweise gegen das Grundgesetz, so Drake im Juli 2014 vor dem Ausschuss, indem er die von der NSA illegal in Deutschland gesammelten Daten nutze. "Im Jahr 2002", berichtete Drake damals, "wurde ein 'special agreement' zwischen BND und NSA auf ein ganz neues Level gehoben." Deutschland habe eine extrem wichtige Infrastruktur für die elektronische Kommunikation, so Drake, "darauf wollte die NSA zugreifen. Damit wurden viele Informationen ausgetauscht, die vorher tabu waren."

Die Behauptung des BND, man habe von der Massenüberwachung durch die NSA bisher nichts gewusst, sei angesichts dieser Zusammenarbeit "jenseits aller Glaubwürdigkeit". Der BND habe sich in einen "Wurmfortsatz der NSA" verwandelt, so Drakes bitteres Fazit in der Zeugenvernehmung im Bundestag.

So richtig ernst nehmen uns die Amerikaner sowieso nicht, da kann sich der BND gegenüber der NSA noch so hilfsbereit zeigen. Spätestens nach 9/11 – als sich herausstellte, dass die World Trade Center-Attentäter aus Hamburg kamen - wurde Deutschland vom Verbündeten zum "Aufklärungsziel Nummer Eins" (Thomas Drake). Wir Deutschen sind für die Amerikaner eben nur "Partner dritter Klasse" (3rd party). Partner, die misstrauisch beobachtet, ja sogar bespitzelt werden.

Beste Freunde und ziemlich beste Freunde

Nach einer vertraulichen Klassifizierung, die durch die Snowden-Dokumente bekannt wurde, teilen die USA den Rest der Welt in beste Freunde und ziemlich beste Freunde ein. Die "Five Eyes" sind Partner zweiter Klasse (2nd party) und deshalb von der aktiven Bespitzelung ausgenommen: Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland.

Diese Partner seien "keine Ziele", so das streng geheime Dokument, stattdessen wird ein reger Austausch von Kommunikationsdaten gepflegt. Mit den drittklassigen Partnern geht man nicht so rücksichtsvoll um: Sie könne "die Signale der meisten ausländischen Partner dritter Klasse angreifen", verkündet die NSA, und sie fügt stolz hinzu: "Wir tun dies auch".

Das wurde eindrucksvoll bestätigt durch die Affäre um das Handy der Bundeskanzlerin, den mutmaßlichen US-Spion im Bundesverteidigungsministerium und den etwas mysteriösen Fall des BND-Mannes, der für die NSA den gleichnamigen Bundestagsausschuss bespitzelt haben soll.

Ein bisschen mitspielen bei den Großen wollte der BND aber auch, und zwar offenbar am Bundeskanzleramt vorbei, wie jetzt bekannt wurde. In Kooperation mit der NSA und dem britischen Geheimdienst GCHQ sollte offenbar der wichtigste deutschen Netzknoten in Frankfurt am Main angezapft und die Rohdaten an die befreundeten Dienste weitergeleitet werden.

Um an eine zentrale Datenleitung der Deutschen Telekom in Frankfurt am Main zu gelangen, bot der britische Geheimdienst GCHQ dem BND im Jahr 2012 ein hoch entwickeltes Erfassungs- und Verarbeitungssystem an. Die Deutschen sollten es nutzen, um Transitdatenleitungen anzuzapfen und die Rohdaten zu übermitteln. Dafür wollten die Briten auch Daten aus ihrer Auslandserfassung übermitteln. Als dritten Partner wollten die Deutschen die amerikanische NSA involvieren. Im August 2013 stoppte BND-Präsident Schindler das rechtlich fragwürdige Projekt.

Die Operation trug den Codenamen "Monkeyshoulder", nach einem Whiskey, der aus drei Malt Whiskeys zusammengesetzt ist. Fragt sich nur, wer die Affen waren.

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Kann ich mich auf Geschwindigkeitsanzeige FritzBox verlassen?
Hallo zusammen, erstmal herzlichen Dank für die Leute, die sich Zeit nehmen Fragen zu beantworten oder ihre Erfahrungen mit anderen teilen. Das ist oft hlifreich, wenn man sich nicht so auskennt. Ich hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann. Die Telekom hat hier nach langer und ersehnter Zeit schnelle Leitungen verlegt. Mitarbeiter waren auch zu Besuch da und auch nett:-) Sie wollten ja auch, dass ich von 1und1 wieder zurück wechsel. Das ist für mich in Ordnung und gehört zum Wettbewerb. Da jedoch die Mitarbeiter mir sagten, dass die Telekom für paar Jahre das Vorrecht hätte, könnte ich schnelles Internet nur über Telekom beziehen. Sprich entweder Telekom und schnelles Internet oder langsames Internet. Da habe ich im Internet recherchiert und rausgefunden, dass das so nicht mehr stimmt. Das war der Grund, warum ich dann bei 1und1 DSL100 abgeschlossen habe, da man mir am Telefon gesagt, dass es ohne Probleme möglich wäre. Nun ist es jedoch so, dass wir gar nicht so merken, dass unser Internet schneller ist. Gerade in der oberen Etage kann man nicht ohne Router surfen oder Sky über Internet Fernsehen. Nun meine Frage: Bei der Fritzbox wird es jedoch angezeigt. Kann ich mich drauf verlassen? Oder wie macht ihr eure Messungen? Ich weiss, dass es Software gibt, aber der feste Rechner ist bereits alt und hat einen alten Internet Explorer drauf. Wenn ich mit einem Laptop im Wlan mich reinhänge, wird sicher die Geschwindigkeit sowieso niedriger und nicht verwertbar sein, oder? Vielen Dank für die Antworten.