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XKeyscore: NSA liest alles - in Echtzeit

US-Informant Snowden legt nach und zeigt, wie US-Geheimdienste weltweit Kommunikation in Echtzeit mitlesen. Das ZDF präsentiert neue Belege über eine deutsch-amerikanische Schnüffelkooperation.

Neue Enthüllungen im Skandal um die globale Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA bringen Washington weiter unter Druck. Ein Dokument des Informanten Edward Snowden untermauert den Vorwurf, dass die NSA praktisch unbegrenzten Zugriff auf Internetdaten der Menschen weltweit habe. Wieder hat die britische Tageszeitung "The Guardian", die Snowden-Enthüllungen öffentlich gemacht. Sie stellte eine NSA-Präsentation ins Netz, nach der Mitarbeiter über ein Programm namens "XKeyscore" Zugriff auf gewaltige Datenmengen haben. Dieses Programm setzt auch das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz testweise ein. Dem Dokument von 2008 zufolge können Geheimdienstler in den "enormen Datenbanken" der NSA nach Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Schlagworten suchen. Für die einzelnen Anfragen bräuchten sie keine gesonderte Zustimmung eines Richters oder eines anderen NSA-Mitarbeiters, schreibt der "Guardian".

Die NSA wies den Bericht in Teilen zurück. Sie bestritt in einer Stellungnahme, dass ihre Analysten praktisch uneingeschränkten Zugang zu Informationen hätten, nahm jedoch keine Stellung zum Ausmaß der mit "XKeyscore" möglichen Überwachung. Der Zugriff auf "XKeyscore" und andere Werkzeuge sei nur für diejenigen freigegeben, die ihn für ihre Arbeit brauchten, so die Geheimdienstler. Jede Suchanfrage eines NSA-Analysten sei nachprüfbar, um Missbrauch zu vermeiden.

Auch der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, versicherte, auf alle NSA-Analyseprogramme könnten nur Personen mit besonderer Zugangsberechtigung zugreifen. Es gebe strenge Kontrollen, um zu vermeiden, dass andere zur Datensammlung der NSA Zugang hätten. Behauptungen eines umfassenden und ungeprüften Zugangs seien falsch.

Hunderte US-Firmen spionieren in Deutschland

Das ZDF berichtet zudem, dass in Deutschland mehr als 200 US-Firmen über eine Sondergenehmigung der Bundesregierung verfügen, um auf deutschem Boden elektronische Kommunikation zu überwachen. Die US-Nachrichtendienste seien mithilfe privater Sicherheitsunternehmen in Deutschland aktiv - seit Jahren und mit Erlaubnis der deutschen Regierung. Die Behauptung deutscher Politiker, aus der Zeitung von umfassenden Spähaktionen mit Programmen wie Prism erfahren zu haben, sei nicht haltbar. Im stern hatten jüngst mehrere ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter über die langjährigen, weitreichenden Kooperationen zwischen deutschen und amerikanischen Dienststellen beim Ausspähen von Bürgern berichtet.

Der Sender beruft sich unter anderem auf ein Regierungspapier aus dem Jahr 2011, in dem diese Sonderrechte bestätigt worden sein sollen. Und noch nicht einmal diese Ausnahmeregeln seien neu. Einer ihrer Ursprünge geht laut ZDF auf das Jahr 2003 zurück - damals war der Grünen-Politiker Joschka Fischer Außenminister. Seinerzeit habe es eine Übereinkunft zwischen dem deutschen Außenministerium und der deutschen Botschaft gegeben, die diese Überwachungsaktionen erlaube. Die Wurzeln dieser Kooperation ließen sich bis ins Jahr 2001 konkret nachverfolgen. Im Juni 2001 - also Monate vor dem Anschlag vom 11. September 2001 auf New York und Washington - habe es eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes zu diesem Thema gegeben. Als eine Rechtfertigung für die Überwachung wird immer wieder der Kampf gegen den internationalen Terrorismus genannt.

41 Milliarden Datenpunkte in 30 Tagen

Snowdens Enthüllungen sind nicht minder beunruhigend. Nach seinen Informationen ist die Beobachtung der Internetaktivität einzelner Menschen in Echtzeit mit "XKeyscore" möglich. Unter anderem könne man die IP-Adresse jedes Besuchers einer bestimmten Website erfassen. Inhalte der Kommunikation würden drei bis fünf Tage lang gespeichert, Verbindungsdaten 30 Tage. Innerhalb eines solchen 30-Tage-Zeitraums im Jahr 2012 seien 41 Milliarden Datenpunkte zusammengekommen.

Nutzer könnten dabei nicht nur über ihre E-Mail, sondern mittels einer detaillierten Suchmaske auch über zahlreiche weitere Kriterien gefunden werden, berichtet die Zeitung: So könne das Internet etwa nach Personen durchsucht werden, die in Pakistan verdächtigerweise auf Deutsch kommunizieren oder den Kartendienst Google Maps nutzen, um Anschlagsziele auszuspähen. Genau diese Index-Funktion würde "XKeyscore" von den anderen aufgedeckten Spähprogrammen unterscheiden. Laut den präsentierten Unterlagen des Geheimdienstes wurden "mehr als 300 Terroristen" dank des Programms gefasst. Diese Zahl hat die NSA in ihrer Stellungnahme bestätigt. Konkrete Beispiele wurden vom "Guardian" aber geschwärzt. Das Programm wird den Angaben zufolge stetig verbessert und läuft über 500 Server in aller Welt, auch auf dem Gebiet klassischer US-Rivalen wie Russland, China und Venezuela.

Zugriff nur für besonderen Personenkreis

Die drei vertraulichen Dokumente, die die US-Regierung selbst ins Internet stellte, brachten nichts wirklich Neues ans Licht. Die Berichte aus den Jahren 2009 und 2011 legen nur in groben Zügen offen, unter welchen Voraussetzungen die massive Sammlung von Telefondaten stattfindet, die der Computerspezialist Snowden bereits Anfang Juni enthüllt hatte. Beobachter werten die Veröffentlichung als Versuch, dem wachsenden Widerstand im Kongress wie in der Bevölkerung gegen die massive Überwachung etwas entgegenzusetzen.

Zeitgleich mit der Veröffentlichung im Netz befasste sich am Mittwoch der Rechtsausschuss des Senats in Washington mit den Papieren. Unter anderem wurden der stellvertretende US-Justizminister James Cole sowie der Vize-Chef der NSA, John Inglis, angehört. Die von der NSA gesammelten Daten enthielten keine Namen, keinen Ort und nicht den Inhalt der Gespräche, versicherte Cole vor dem Ausschuss.

Überwachungsvereinbarung könnte kippen

In Deutschland sorgt die Informationspolitik der US-Regierung weiter für Frust. "Wir sind mit dem, was bisher an Informationen uns zur Verfügung gestellt worden ist, noch nicht zufrieden", sagte Westerwelle. Der Außenminister machte auch deutlich, dass er mit der baldigen Aufhebung einer seit Jahrzehnten geltenden Vereinbarung mit den USA zur Überwachung von Telekommunikation in Deutschland rechnet. Sie war 1968 mit der Einführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G-10-Gesetz) geschlossen worden.

Edward Snowden selbst hält sich seit dem 23. Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Auf seiner Flucht vor der US-Justiz bemüht sich der 30 Jahre alte IT-Experte um vorläufiges Asyl in Russland. Unterstützung bekam er am Mittwoch von seinem Vater: "Wenn ich er wäre, würde ich in Russland bleiben", sagte Lon Snowden in einer Sendung des russischen Staatsfernsehens. Er sei stolz auf seinen Sohn. Zudem dankte er Kremlchef Wladimir Putin dafür, seinem Sohn Schutz vor den US-Behörden zu gewähren.

Eine von den USA geforderte Auslieferung Snowdens lehnt Russland kategorisch ab - auch weil es dafür kein Abkommen gebe. Zuletzt hatte US-Justizminister Eric Holder in einem Brief zugesichert, dass Snowden weder Todesstrafe noch Folter befürchten müsse.

anb/tkr/DPA/AFP / DPA