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Gerichtsurteil: BND muss Journalisten keine Auskunft über NSA-Spionageliste geben

Jahrelang half der BND den USA, Politiker und Unternehmen auszuspähen. Ein Gericht hat nun entschieden: Der deutsche Nachrichtendienst muss die Informationen nicht an Journalisten weitergeben.

Radarkuppeln auf dem Gelände der Bad Aibling Station in Bayern

Radarkuppeln auf dem Gelände der Bad Aibling Station in Bayern

Pressevertreter haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Bundesnachrichtendienst (BND) Auskunft über die umstrittene Spionageliste des US-Geheimdienstes NSA erteilt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Damit wurde der Antrag einer Tageszeitung abgewiesen, den BND durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, entsprechende Auskünfte zu erteilen, wie das Gericht mitteilte. Dem stünden berechtigte schutzwürdige Interessen des BND an der Vertraulichkeit der Liste mit Suchbegriffen entgegen. Ein Anspruch auf Auskunft ergebe sich auch nicht aus dem Grundrecht der Pressefreiheit.


Die Zeitung hatte den BND um Auskunft gebeten, welche Unternehmen mit Sitz in Deutschland und welche deutschen Staatsangehörigen auf der ihm überreichten "Selektorenliste" der NSA stehen. Das hatte der BND abgelehnt.


lie / DPA
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