US-Präsident Donald Trump hat einen seiner Unterstützer zum neuen kommissarischen Geheimdienstkoordinator ernannt. Der Chef der staatlichen Wohnungsbaufinanzierungsbehörde, Bill Pulte, wird kommissarisch die US-Geheimdienste beaufsichtigen. Kritiker stoßen sich an seiner Wahl. Sie werfen dem Präsidenten vor, sein Unterstützer bringe keine Erfahrung in in Spionagesachen mit. Ein genauer Termin für den Amtsantritt steht noch nicht fest.
Trotz der arbeitsintensiven Rolle als Geheimdienstkoordinator behält Pulte nach Angaben des Präsidenten seine bisherigen Posten. Der Erbe des Wohnungsbaukonzerns PulteGroup ist seit Trumps erneutem Amtsantritt vor gut 16 Monaten Vorsitzender der Bundesaufsicht für Immobilienkredite (Federal Housing Finance Agency, FHFA), die 2008 nach der Hypothekenkrise in den USA gegründet worden war. Zudem steht Pulte den staatlichen Hypothekenfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac vor. Dort verwalte Pulte Werte von über zehn Billionen US-Dollar, erklärte der Präsident.
Tulsi Gabbard schmeißt hin
Als Geheimdienstkoordinator in den USA wird Pulte an der Spitze der US-Nachrichtendienste stehen und als Hauptberater des Präsidenten in nachrichtendienstlichen Angelegenheiten fungieren. Für eine Übergangszeit von bis zu 210 Tagen benötigt er keine Bestätigung durch den Senat.
Der Posten wird frei, weil Tulsi Gabbard vor kurzem ihren Rücktritt zum 30. Juni angekündigt hatte. Als Grund nannte sie familiäre Gründe. Ihr Mann sei an einer seltenen Form von Knochenkrebs erkrankt. Medien hatten aber zuvor berichtet, dass zwischen ihr und Trump die Meinungen rund um den Iran-Krieg auseinandergingen. Es blieb unklar, ob Pulte dauerhaft Geheimdienstdirektor bleiben soll.
Republikaner kritisieren Wahl von Trump-Vertrautem Bill Pulte
Zwar schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social, Pulte habe „umfassende Erfahrung im Umgang mit den sensibelsten Angelegenheiten in Amerika, der Sicherheit und Stabilität der Märkte“. Die Personalie stieß allerdings umgehend auf Kritik: Führende Demokraten und auch Vertreter von Trumps Republikanern bezeichneten Pulte als unqualifiziert. Der republikanische Senator John Cornyn erklärte, er sehe keine Belege für eine Eignung Pultes. Der Minderheitsführer der Partei im Senat, Chuck Schumer, erklärte, Pulte könne angesichts weltweiter Bedrohungen „nicht damit beauftragt werden, unsere nationale Sicherheit zu schützen“. Der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, der Demokrat Mark Warner, nannte Pulte einen eifrigen Vollstrecker von Trumps Plan, „politische Vergeltung“ an Widersachern zu üben.
Kritiker werfen Trump vor, ihm unliebsame Gegner aus ihren Ämtern treiben zu wollen. Sie monieren zudem, dass Pulte eine Art Befehlsempfänger Trumps sei und unwidersprochen umsetze, was dieser verlange. Pulte kommt aus einem Umfeld, aus dem Vorwürfe gegen ein Vorstandsmitglied der US-Notenbank wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei Hypotheken aufgekommen waren. Trump wollte erreichen, dass Vorständin Lisa Cook entlassen wird. Sie wehrte sich und blieb vorerst im Amt. Aktuell beschäftigt sich der Oberste Gerichtshof mit dem Fall.
