Nach dem langfristigen Einreiseverbot Russlands für den CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann sind dutzende weitere Politiker betroffen. Auf der russischen Liste mit Einreiseverboten finden sich 89 Europäer, darunter auch acht Deutsche. Eine Kopie des Schreibens, die Moskau an die EU-Vertretung in der russischen Hauptstadt und an mehrere Botschaften europäischer Länder übermittelt hatte, gelang an mehrere europäische Medien. Der finnische TV-Sender "Yle veröffentlichte die komplette Liste.
Demnach stehen neben Wellmann auf der Liste: der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Fuchs, die Grünen-Europapolitiker Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, der CSU-Politiker Bernd Posselt, die Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Katrin Suder sowie der Generalsekretär des EU-Ministerrats, Uwe Corsepius und der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner.
CDU-Politiker Fuchs sagte der "Bild"-Zeitung: "Es verwundert mich, auf dieser Liste zu stehen. Es ist nicht korrekt, wenn Russland Politiker aussperrt, die nur ihre Meinung sagen." Fuchs hatte mehrmals die Sanktionen gegen Russland begrüßt.
"Es ehrt mich, wenn ein totalitäres System wie Russland mich brandmarkt"
Daniel Cohn-Bendit sagte der Zeitung: "Es ehrt mich, wenn mich ein totalitäres System wie Russland als Feind des Totalitarismus brandmarkt." Grünen-Politikerin Harms sagte, Russland räche sich jetzt für die EU-Einreiseverbote.
Das Einreiseverbot Russlands für Wellmann hatte zu diplomatischer Verstimmung zwischen Berlin und Moskau geführt. Wellmann ist Chef der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe.
Auf einer EU-Sanktionsliste im Zusammenhang mit der Krim- und der Ukraine-Krise stehen vor allem russische Unternehmer.
Bundesregierung fordert Aufklärung
Unterdessen fordert die Bundesregierung von Russland Aufklärung. Man stehe mit Moskau in Kontakt und dringe auf Transparenz, hieß es dazu aus dem Auswärtigen Amt. Personen, die auf sogenannten Visa-Sperrlisten stünden, müssten das sofort erfahren. Sie hätten ein Anrecht darauf, über die genauen Gründe informiert zu werden, um dagegen Rechtsmittel einlegen zu können.
Aus Russland gab es zunächst keine Reaktion. Die Existenz einer solchen "Stopp-Liste" hatte Moskau allerdings bereits im Herbst bestätigt. Sie gilt als Reaktion auf Einreiseverbote in die EU für russische Abgeordnete wegen der Ukraine-Krise.
Eine EU-Sprecherin sagte in Brüssel: "In den vergangenen Monaten wurde einer Vielzahl von EU-Politikern, darunter Mitgliedern des Parlaments, bei der Ankunft an der russischen Grenze die Einreise verweigert." Russland habe das damit begründet, dass diese Personen auf einer vertraulichen Liste stünden. Man habe nun zur Kenntnis genommen, dass die russischen Behörden diese weitergegeben hätten.
Steinmeier: Russische Einreiseverbote "nicht besonders klug"
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisiert die russischen Einreiseverbote für deutsche und europäische Politiker als "nicht besonders klug". "In einer Zeit, in der wir uns bemühen, einen hartnäckigen, gefährlichen Konflikt in der Mitte Europas zu entschärfen, ist das nichts, was dazu einen Beitrag leistet", sagte Steinmeier.
Abgesehen von der grundsätzlichen Kritik an den Einreiseverboten wandte sich Steinmeier auch dagegen, dass die betroffenen Politiker nicht darüber informiert wurden. "Es wäre das Mindeste gewesen, dass man den Betroffenen Mitteilung macht, welche Vorbehalte gegenüber ihrer Person eigentlich bestehen, oder solche Listen mindestens öffentlich zu machen", sagte der Minister. Er selbst wolle aber weiter daran arbeiten, "dass wir die gegenwärtigen Konflikte entschärfen".
