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Landesparteitag der NRW-CDU Konservative mit menschlichem Antlitz


NRW-Landeschef Jürgen Rüttgers hat sich mit einer fulminanten Rede wieder als Arbeiterführer der CDU inszeniert - und sich gegen Steuersenkungen ausgesprochen. Die Kanzlerin pflichtete ihm bei.
Von Lutz Kinkel, Münster

Es ist merkwürdig, wie Gestik und Inhalt auseinanderfallen. Jürgen Rüttgers, Chef der nordrhein-westfälischen CDU, reckt die Arme, spreizt seine Finger zum Victory-Zeichen, sein Gesicht verzerrt ein Haifischgrinsen, die Zunge benetzt die Lippen, als hätte er gerade in ein saftiges Steak gebissen. Das sieht nach Joseph Ackermann aus, nach einer Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bank, aber nicht nach einem Christdemokraten, der sich gerade mal wieder als oberster Arbeiterführer der Republik in Szene gesetzt hat. Auch Kanzlerin Angela Merkel ist da, sie trägt einen lilafarbenen Blazer, die Signalfarbe der Feministinnen, und patscht die Hände beim Klatschen wie ein kleines Kind aufeinander - dabei ist sie alles andere als frauenbewegt oder gar naiv.

Es ist eine kleine Irritation auf diesem Landesparteitag in der Münsterlandhalle, aber sie wird hinweggespült vom tosenden Applaus der rund 700 Delegierten. "Das war eine der besten Reden, die Rüttgers überhaupt je gehalten hat", sagt ein überglücklicher Delegierter zu stern.de und um ihn herum nicken sie mit den Köpfen.

Es geht um die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat

Die NRW-CDU hat diesen Motivationsschub dringend nötig. In der jüngsten Umfrage des ZDF bekommt sie auf 37 Prozent, die Liberalen auf 8 Prozent. Damit liegt das bürgerliche Lager gleichauf mit SPD (33 Prozent) und Grünen (12 Prozent). Schaffen auch die Linken den Sprung in den Landtag - derzeit werden sie auf 6 Prozent geschätzt -, wäre Nordrhein-Westfalen plötzlich wieder ritzerot. Dass die Zahlen so sind, wie sie sind, hat mit dem Chaos der schwarz-gelben Koalition in Berlin zu tun, andererseits auch mit der Sponsoring-Affäre, die Rüttgers' sorgsam gepflegtes Image als rechtschaffener Biedermann schwer beschädigt hat. Sein Generalsekretär Henrik Wüst musste wegen der Sponsoring-Affäre seinen Job quittieren, der Nachfolger Andreas Krautschneid wird auf diesem Parteitag mit sagenhaften 99,5 Prozent ins Amt gewählt.

Führt Rüttgers einen Wahlkampf gegen Berlin, um seine eigene Haut zu retten? Diesen Gedanken, der angeblich in einem geheimen Strategiepapier der NRW-CDU festgehalten ist, wischt Rüttgers schon bei der Eröffnung des Parteitags beiseite. Es gelte das Motto "Bund und Land, Hand in Hand", sagt er. Jedes andere Vorgehen wäre auch schwierig. FDP-Parteichef Guido Westerwelle hatte am vergangenen Wochenende angekündigt, er werde im Wahlkampf kräftig mitmischen. Für Angela Merkel sind nicht weniger als 15 Auftritte vorgesehen. NRW ist Chefsache, denn es geht um sehr viel. Es geht um die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat, aber auch um die Story der Schwarz-Gelben überhaupt. Geht NRW verloren, wäre dies ein erstes Zeichen des Niedergangs.

Der "Jetzt-oder-nie"-Auftritt muss gelingen

Dagegen kämpft Rüttgers mit aller Macht. Er redet eine Stunde, sein Manuskript ist ausgefeilt, die Dichte der zitatfähigen Sätze extrem hoch, er weiß, dass es ein "Jetzt-oder-nie"-Auftritt ist. Zwei Ansatzpunkte verfolgt Rüttgers mit aller Leidenschaft. Zunächst ist dies der stolze Verweis auf die eigene Bilanz: Haushalt vor der Krise konsolidiert, Arbeitslosenzahlen verringert, Investitionen in Bildung drastisch erhöht. NRW sei ein "Aufsteigerland", das sagt Rüttgers gerne und das steht auch auf sämtlichen Werbematerialien der CDU. Dass bei diesem Aufstieg alle mitgenommen werden, ist dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten nicht weniger wichtig. Dafür erlaubt er sich auch Stiche gegen den Koalitionspartner. "Ich stehe für eine andere Politik als die FDP", ruft Rüttgers in die Halle. "Die CDU macht Politik für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen, nicht nur für 10 Prozent." Eine CDU mit menschlichem Antlitz, sozusagen.

Der zweite Ansatzpunkt ist das "negative Campaigning" gegen SPD und Linkspartei. Die CDU lässt landesweit Plakate gegen Rot-Rot ausbringen, Rüttgers assoziiert die beiden Parteien in seiner Rede mit "Chaos", "Experiment" und schierer Machtgeilheit. Seiner Konkurrentin Hannelore Kraft von der SPD wirft er vor, sie sei eine Art "Kraftilanti". "Die SPD ist eine Partei, die mit der Linken zusammenarbeitet", sagt Rüttgers. "Der Stellvertreter von Frau Kraft - Herr Ott - hat ja bereits Geheimgespräche mit der Vorsitzenden der Linkspartei geführt. Frau Kraft hat das bestritten." Kraft sage nicht nur die "Unwahrheit", sie betreibe "Täuschung", "Betrug", und noch mal: Was sie plane, sei "glatter Wahlbetrug". Natürlich weiß auch Rüttgers, dass eine rot-rot-grüne Koalition in NRW höchst unwahrscheinlich ist, da die Linken keinerlei Neigung zeigen, sich an einer Regierung zu beteiligen. Aber der Mann ist im Wahlkampf.

Rüttgers macht großen Bogen um das Thema die Grünen

Der Bogen, den Rüttgers um die Grünen macht, seinen zweiten potentiellen Koalitionspartner, ist so groß, dass es beinahe schon peinlich ist. Zumindest einmal fällt ihm das im laufenden Galopp seiner Rede selbst auf. In seinem Redemanuskript steht wörtlich: "Wir konnten nicht alles in Ordnung bringen, was Rot-Grün uns hinterlassen hat. Aber es wird Jahr für Jahr besser. Dennoch gilt es wachsam zu sein! Denn Rot-Rot will erneut Chaos stiften." Diese Passage wandelt Rüttgers im gesprochen Wort so ab, dass "Rot-Rot" entfällt. So bleiben die Grünen wenigstens virtuell in Haftung - und so entfällt wenigstens die hanebüchene These, Linke und SPD könnten eine eigene Regierungsmehrheit erringen. Später schiebt Rüttgers in seiner Rede noch mal pflichtschuldig nach, die Grünen seien "machtgeil" und würden notfalls auch mit den Linken koalieren. Tatsächlich sind die Grünen so "machtgeil", dass sie auch eine Koalition mit der CDU nicht ausgeschlossen haben. In Berlin wird schon viel über ein mögliches schwarz-grünes Bündnis in NRW gewispert. Es ist den Umfragen zufolge derzeit Rüttgers' einzige reale Chance, an der Macht zu bleiben.

Angela Merkel, die direkt nach Rüttgers redet, hält sich aus solchen Partei- und Koalitionsspielchen weitgehend heraus. Stattdessen perlen ihr die üblichen Nullvokabeln - "Kompass", "Weichen", "zukunftsfähig", "Stabilität" - über die Lippen. Nur in einem Punkt wird sie präzise: Steuersenkungen. "Wir können nicht die Kommunen ausbluten lassen, damit wir Steuersenkungen durchsetzen können", sagt Merkel - und übernimmt damit zu 100 Prozent eine Position ihres Parteifreundes Rüttgers. Gibt es also einen Verlierer dieses Parteitags, dann trägt er den Namen FDP. Massive Steuersenkungen sind - oder besser gesagt: waren - deren größtes und wichtigstes politisches Projekt.

Rüttgers will Ministerpräsident-für-Alle sein

Vor der Tür der Münsterlandhalle haben sich am Vormittag die üblichen Verdächtigen versammelt: Die Jusos demonstrieren, Greenpeace auch, Lehrer fordern von der Landesregierung ihre Verbeamtung, der Asta der Uni Münster verteilt selbstgedruckte Ein-Dollar-Noten mit Rüttgers' Konterfei und der Aufschrift "Bedarfsorientiert fördern!" Auch ein Flugblatt mit dem Titel "Aktion Linkstrend stoppen" wird verteilt. Dahinter verbergen sich überraschenderweise jedoch nicht Konservative, die SPD, Grüne und Linke kritisieren, sondern Konservative, die ihre eigene Partei kritisieren. Es bedürfe einer "geistigen Wende", heißt es da, einer Absage an Multikulti, an die Islamisierung und die "straffreie Kindestötung". Die "Aktion Linkstrend stoppen" will klare, schwarze Kante und alle ausgrenzen, die sich dem nicht unterordnen.

Rüttgers will genau das nicht. Nimmt man seine Worte ernst, bräuchte es gar keine anderen Parteien mehr - die CDU sei grüner als die Grünen, sozialer als die SPD und wirtschaftspolitisch klüger als die FDP. Rüttgers will, und das betont er mehrfach, ein Ministerpräsident-für-Alle sein. Darin ist er der Kanzlerin-für-Alle sehr ähnlich. Dass dies nicht zwangsläufig zu Wahltriumphen führt, ist bekannt.


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