Sieben Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die regierende CDU auf einem Parteitag in Münster die heiße Wahlkampfphase eingeläutet. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Bundeskanzlerin Angela Merkel warnten vor einer rot-roten Regierung in dem Bundesland.
Aber auch an die Adresse der FDP, Koalitionspartner der CDU sowohl in Düsseldorf als auch Berlin, äußerte sich Rüttgers kritisch. "Mit meiner Stimme werden keine Steuern gesenkt, wenn in den Kommunen dafür Schwimmbäder geschlossen werden müssen", erklärte der Ministerpräsident.
Rüttgers bezeichnete die Linkspartei als "Radikale und Chaoten". Unter anderem in der Schulpolitik wolle "Rot-Rot Chaos stiften" und die Einheitsschule einführen. Auch seine SPD-Herausforderin Hannelore Kraft wolle das, sage es aber nicht und sei unehrlich. Rüttgers warf ihr auch persönliches Versagen vor: "Ihre persönliche Erfolgsbilanz passt auf eine Briefmarke", sagte Rüttgers vor knapp 600 Delegierten. Kraft trete mit "dem letzten Aufgebot der ehemals so stolzen nordrhein-westfälischen Sozialdemokratie" zur Wahl an.
Deren "einzige Machtperspektive" sei ein Bündnis mit der Linken. Es gebe bereits "Geheimgespräche" zwischen den Vorständen der Parteien. Wenn Kraft dies leugne, sei das "glatter Wahlbetrug". Die SPD sei "die Partei, die Schulden über Schulden machen will, wie in alten Zeiten". Den Grünen warf Rüttgers vor, sie seien "einfach nur machtgeil" und liebäugelten ebenso mit der Linken.
Merkel betonte die politische und wirtschaftliche Bedeutung Nordrhein-Westfalens für ganz Deutschland. Das Land brauche deshalb eine stabile Regierung. In ihrer Rede versprach sie, die Kommunalfinanzen schnell neu zu regeln. "Wir wollen die Kommunen nicht ausbluten lassen, um Steuersenkungen durchzusetzen", sagte Merkel.
Dass die kommunalen Ausgaben zwischen 2007 und 2008 um 50 Prozent gestiegen, die Baumaßnahmen aber um 20 Prozent gesunken sind, sei ein Alarmsignal. "Wir werden dafür sorgen, dass es zukunftsfähige Kommunen gibt und dass das Arbeiten in der Kommunalpolitik wieder Spaß macht", betonte Merkel. Die CDU könne nur gemeinsam auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene erfolgreich sein.
Hintergrund der Äußerungen ist die Finanznot vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen. So müssen einige Städte Schwimmbäder schließen, weil sie den Unterhalt nicht mehr finanzieren können.
Ein Traumergebnis fuhr unterdessen der neue Generalsekretär der Landespartei, Andreas Krautscheid, ein. 99,5 Prozent der Delegierten wählten den bisherigen Europaminister, der früher Düsseldorfer Regierungssprecher gewesen war, zum Nachfolger von Hendrik Wüst. Dieser war wegen der Sponsoring-Affäre zurückgetreten.
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Für Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wäre eine Wahlniederlage von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen kein Weltuntergang. Angesprochen auf Umfragen, wonach die CDU-FDP-Koalition bei der Landtagswahl in sieben Wochen die Macht verlieren wird, sagte die FDP-Politikerin dem "Hamburger Abendblatt": "Das sehe ich nicht, es wird reichen. Und wenn nicht: Das ist Wettbewerb. Ein Weltuntergang sieht anders aus, auch wenn das Regieren ohne schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat natürlich schwieriger ist."
