Wahlkampfphase

Mit Forderungen nach einem Mietendeckel und einer Vermögenssteuer sowie einer deutlichen Kampfansage an die AfD hat die Linke die heiße Wahlkampfphase eingeläutet. "Wir sind das Bollwerk gegen den Rechtsruck", sagte Heidi Reichinnek, die mit Parteichef Jan van Aken das Spitzenduo zur Wahl bildet, am Samstag beim Bundesparteitag in Berlin. Der Parteitag zeigte sich trotz intensiver Debatte über das Wahlprogramm geeint - es wurde schließlich mit großer Mehrheit beschlossen.

Mit einer zentralen Veranstaltung in Lübeck sind die Grünen am Montag in die heiße Wahlkampfphase gestartet. "Es ist wichtig, dass das normale Leben bezahlbar bleibt", warb Kanzlerkandidat Robert Habeck vor mehr als tausend Menschen in der völlig überfüllten Musik- und Kongresshalle für Innovation und soziale Gerechtigkeit. Reden gab es dort auch von Außenministerin und Ko-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock sowie von Parteichef Felix Banaszak.

Mit einer ersten zentralen Veranstaltung in Lübeck starten die Grünen am Montag in die heiße Wahlkampfphase. Sie bildet den Auftakt zur Wahlkampftour von Kanzlerkandidat Robert Habeck und Ko-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock. Neben Habeck und Baerbock will in der Lübecker Kongresshalle auch Parteichef Felix Banaszak sprechen.

STORY: In Berlin ist schon wieder Wahlkampf angesagt. Denn zum ersten Mal in der Geschichte der Hauptstadt muss eine Wahl komplett wiederholt werden. Zu viele Fehler waren 2021 passiert. Am 12. Februar stehen nun erneut die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen auf dem Programm. Am Montagvormittag präsentierte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey die zentralen Plakatmotive der SPD. Giffey möchte natürlich Regierungschefin in Berlin bleiben. "Und das bedeutet, dass wir einerseits eine gute Regierungsarbeit machen müssen, und das ist auch mein Anspruch, aber andererseits eben auch einen sehr konzentrierten Wahlkampf, der deutlich macht: Die SPD soll und will stärkste Kraft hier in der Stadt bleiben, weil es aus unserer Sicht gerade jetzt in der Krise eine starke soziale und demokratische Politik braucht." CDU-Spitzenkandidat und Fraktionschef Kai Wegner möchte raus aus der Opposition in Berlin und rein in die Regierung. Seine Wahlkampfversprechen: Eine funktionierende Verwaltung, ein starker Rechtsstaat mit einer starken Polizei und Feuerwehr und eine bessere Bildungspolitik: "Ich möchte, dass die Menschen nach Berlin schauen und sagen, das ist eine Stadt, wo wieder einiges funktioniert, um nicht zu sagen, alles funktioniert. Zurzeit gucken die Menschen nach Berlin und sagen, ja Berlin, da funktioniert ja fast gar nichts mehr. Und auch die Berlinerinnen und Berliner, was ich wahrnehme. Wir lieben diese Stadt. Ich bin gebürtiger Berliner, ich liebe diese Stadt. Aber manchmal fragt man sich schon, was hier in der Politik so alles schief läuft." Die Grünen-Spitzenkandidatin und derzeitige Senatorin für Umwelt, Mobilität und Verbraucherschutz Bettina Jarasch geht überaus selbstbewusst in den kurzen Wahlkampf bis zum 12. Februar. Sie will einen grünen Politikwechsel im Roten Rathaus. Die Wahlen am 12. Februar in Berlin versprechen spannend zu werden. Laut jüngsten Umfragen liegen SPD, Grüne und CDU eng beieinander.

Die SPD fühlt sich beflügelt von steigenden Umfragewerten. Dies sei "eine schöne Botschaft", sagt Kanzlerkandidat Olaf Scholz beim Start in die heiße Wahlkampfphase. Seine Botschaft an die Partei ist eindeutig.