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Nordrhein-Westfalen: SPD-Parteitag leitet letzte Wahlkampfphase ein

Gut zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die SPD mit einem Landesparteitag die heiße Phase des Wahlkampfs eingeläutet.

Gut zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die SPD mit einem Landesparteitag die heiße Phase des Wahlkampfs eingeläutet. Landeschefin Hannelore Kraft griff die schwarz-gelbe Landesregierung am Freitag zum Auftakt des zweitägigen Parteitages in Dortmund scharf an. Nordrhein-Westfalen falle zurück und sei ein Absteigerland, sagte Kraft. Bei der Wahl am 9. Mai gehe es um eine "Richtungsentscheidung". Die "mutlose Politik des weiter so" von CDU und FDP müsse beendet werden.

In den Mittelpunkt ihrer Rede stellte Kraft die Bildungspolitik. An "alleroberster Stelle" stehe für die SPD, dass kein Kind mehr verloren gehen dürfe. Die SPD sage Nein zu einem Schulsystem der Auslese und Nein zu Gebühren von den Kindertagesstätten bis zu den Universitäten. Kraft griff Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auch erneut wegen der Sponsoring-Affäre an. Er beschädige das Amt des Regierungschef, sagte die SPD-Landeschefin. Es reiche schon der Eindruck, dass Politik käuflich sei.

Auslöser der Affäre waren Werbebriefe der Landes-CDU an potenzielle Sponsoren des bevorstehenden Landesparteitags im März. Darin waren Unternehmern für 6000 Euro vertrauliche Gespräche mit Rüttgers auf dem Parteikongress angeboten worden. Der Ministerpräsident hatte dazu erklärt, er habe die Briefe nicht gekannt und den damaligen CDU-Landesgeneralsekretär Hendrik Wüst angewiesen, die Aktion sofort zu beenden. Wüst war am Montag wegen der Affäre zurückgetreten.

AFP / AFP