Sponsoring-Affäre in NRW CDU-General Wüst tritt zurück


Das ging schnell: Am Wochenende wird die Öffentlichkeit gewahr, dass Nordrhein-Westfalens CDU exklusive Termine mit ihrem Chef Jürgen Rüttgers verkauft, am Montag schon muss der Verantwortliche dafür gehen. NRW-Generalsekretär Hendrik Wüst nahm seinen Hut.

Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen muss sich die Landes-CDU einen neuen Generalsekretär suchen. Der bisherige Amtsinhaber Hendrik Wüst trat am Montag zurück. Der 34-Jährige zog damit die Konsequenzen aus der Affäre um umstrittene Sponsorenbriefe der CDU, für die er bereits am Wochenende die Verantwortung übernommen hatte. In diesen Briefen waren gegen Geld exklusive Gesprächstermine mit dem Regierungschef Rüttgers oder seinen Ministern auf dem Landesparteitag im Mai angeboten worden. Nach Angaben des Sprechers will Wüst, der seit April 2006 im Amt war, weiterhin in der Landtagsfraktion politisch aktiv sein.

Einem Bericht des "Spiegels" zufolge hat die nordrhein-westfälische CDU Sponsoren für einen Aufpreis von 6000 Euro einen exklusiven Gesprächstermin mit dem Ministerpräsidenten beim Landesparteitag im März in Münster angeboten. Rüttgers wies Vorwürfe einer Käuflichkeit am Wochenende als "absurd und völlig unzutreffend" zurück und erklärte, ab sofort würden solche Sponsorenbriefe nicht mehr verschickt. Wüst entschuldigte sich daraufhin bei Rüttgers und erklärte, er bedauere, dass ein falscher Eindruck entstanden sei.

Mehr als ein "Geschmäckle"

Die Kritik an der Landes-CDU wollte jedoch auch am Montag nicht verstummen. Wenn man die Schreiben der CDU ernst nehme, "dann hat das nicht nur ein 'Geschmäckle', sondern grenzt an Korruption", sagte der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim der Hannoverschen "Neuen Presse". Ob es sich bei den möglichen Gesprächsterminen mit Rüttgers gegen Geldzahlung um einen Verstoß gegen das Parteiengesetz handelt, ist laut Bundestagsverwaltung noch offen.

Die Prüfung habe gerade erst begonnen, sagte eine Sprecherin des Bundestages. Die Verwaltung gehe grundsätzlich allen öffentlichen Hinweisen auf mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz nach. Illegal ist nach Einschätzung des Verfassungsrechtlers von Arnim nicht die Spende, sondern "wenn als Gegenleistung der Zugang zur Regierung versprochen wird, dann könnte das Verbot von sogenannten Einfluss-Spenden greifen". Allerdings sei das kaum zu beweisen: "Wenn es zutrifft, dass die Regierung nichts davon gewusst hat und lediglich irgendwelche Parteimitarbeiter sich verkünstelt haben, dann ist der Fall erledigt", sagte der Staatsrechtler aus Speyer.

APN APN

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