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Wahlkampfauftakt in Düsseldorf: Union schürt Angst vor Rot-Rot

Nur eine starke Union kann eine rot-rote Regierung verhindern: Die CDU hat ihre heiße Wahlkampfphase eingeläutet - und dabei ein altbekanntes Schreckgespenst an die Wand gemalt.

Die Unionsparteien haben zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase Geschlossenheit demonstriert. Spitzenvertreter von CDU und CSU forderten ihre Anhänger bei einer Großkundgebung in Düsseldorf am Sonntag auf, mit ihrer Stimme am 27. September für eine starke Union und damit für klare politische Verhältnisse zu sorgen. Zugleich warnten sie, die SPD könne nach der Wahl entgegen allen Beteuerungen ein Bündnis mit der Linkspartei eingehen.

"Ich habe einige Kanzler erlebt, keiner vor Angela Merkel hatte dieses internationale und nationale Ansehen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer bei der CDU-Veranstaltung vor rund 9000 Unterstützern im gut besetzten ISS Dome. "Wo Angela Merkel drauf steht, da ist CDU/CSU drin. Wo Steinmeier drauf steht, ist Lafontaine und Gysi drin", rief Seehofer.

Merkel: SPD innerlich zerissen

Merkel bescheinigte der SPD eine Identitätskrise. "Die Sozialdemokraten befinden sich mitten in einem Identitätskampf zwischen Ampel, Rot-Rot-Grün, Großer Koalition und einer riesigen Zerrissenheit in sich selbst", sagte die CDU-Vorsitzende. Deshalb brauche ihr bisheriger Regierungspartner "eine Pause, und zwar in der Opposition". Die Große Koalition habe Deutschland nach vorne gebracht. "Das werde ich niemals schlecht reden, nur weil Sozialdemokraten dazu beigetragen haben", sagte Merkel. Nun brauche das Land aber eine Regierung aus Union und FDP.

"Wir brauche eine Regierung, eine Koalition mit Zukunft und Perspektive", forderte Unionsfraktionschef Volker Kauder. "Wir brauchen mehr Wachstum, wir brauchen Werte, wir brauchen Zusammenhalt in der Gesellschaft." Das gelinge nur, wenn die Union stark werde und Merkel wieder Bundeskanzlerin werden könne. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla appellierte an die Zuhörer: "Wer stabile Verhältnisse will, muss CDU wählen."

Niedersachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Christian Wulff sagte, mit den Liberalen gebe es die größte Übereinstimmung. Er verwies auf die Erfolge der Bundesländer mit schwarz-gelben Regierungen. "Das ist kein Zufall der Geschichte." Nötig sei eine starke Union, sodass keine Regierung an ihr vorbei und mit Beteiligung der Linken gebildet werden könne. "Wir kämpfen gegen Rot-Rot", sagte auch der Regierungschef von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers. "Die Linken haben schon mal einen deutschen Staat ruiniert, das können wir überhaupt nicht gebrauchen."

Hiebe gegen Steinmeier

Hessens Regierungschef Roland Koch zweifelte die Aussagen von SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier an, nach der Wahl kein Bündnis mit der Linkspartei eingehen zu wollen. "Man darf sich keine Illusionen machen. Die sind auf einem gemeinsamen Weg", sagte der CDU-Vize. Die SPD habe schon bei der Wahl des Bundespräsidenten gemeinsame Sache mit der Linkspartei machen wollen. Es sei dem nicht zu glauben, der die Zusammenarbeit ausschließe, wenn es nun um die Wahl des Bundeskanzlers gehe.

Auch Rüttgers attackierte die Sozialdemokraten heftig: "Die SPD hat ihre Milieus preisgegeben, die sie früher gewählt haben. Die SPD hat die Fähigkeit verloren, die Schutzmacht der kleinen Leute zu sein." Zudem gelte immer noch die Erfahrung, dass Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen könnten. Dies gelte vor allem für Steinmeier. Er sei "allenfalls eine matte Kopie von Schröder".

Rüttgers ging mit keinem Wort auf die Empörung ein, die seine abwertenden Äußerungen über die Arbeitsmoral von Rumänen und eine flapsige Bemerkung über chinesische Investoren ausgelöst hatten. Der NRW-Ministerpräsident hatte sich am Freitagabend für seine despektierlichen Wahlkampf-Äußerungen entschuldigt.

Reuters/DPA / DPA / Reuters