Eklat in der Afghanistan-Debatte Lammert wirft Linke aus dem Bundestag


Wegen einer Protestaktion hat Parlamentspräsident Lammert Abgeordnete der Linksfraktion von der Debatte zum Bundeswehr-Mandat in Afghanistan ausgeschlossen. Der Bundestag stimmte dem Einsatz mit großer Mehrheit zu.

Während der Afghanistan-Debatte im Bundestag ist es am Freitagmorgen zu einem Eklat gekommen. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) verwies Abgeordnete der Linksfraktion nach einer Protestaktion aus dem Plenarsaal des Berliner Reichstags. Zunächst war die Linke damit auch von der Abstimmung über das Bundeswehr-Mandat ausgeschlossen worden. Auf Vorschlag von Lammert hoben die anderen Fraktionen den Ausschluss wieder auf. Das Parlament stimmte schließlich mit 429 zu 111 Stimmen dem weiteren Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu, die Linke stimmte - wie angekündigt - geschlossen dagegen, 46 Abgeordnete enthielten sich, darunter der größte Teil der Grünen-Fraktion.

Die Politiker der Linken waren zuvor von ihren Plätzen aufgestanden und hatten Dutzende Plakate mit Namen von Opfern der tödlichen Bombenangriffe Anfang September auf zwei Tanklaster am Kundusfluss hochgehalten. Der Angriff war von Bundeswehr-Oberst Georg Klein befohlen worden. Die Angelegenheit wird derzeit in einem Untersuchungsausschuss diskutiert, in dem die Liste der Zeugen ebenfalls stark umstritten ist.

"Im Parlament zählt das Argument, nicht das Transparent"
(Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD)

Gedenken an die Opfer von Kundus

"Die Aktion war ein Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs von Kundus", begründete der Fraktionssprecher der Linken, Hendrik Thalheim, den Protest. Zu einem solchen Gedenken habe sich die Bundesregierung bisher nicht durchringen können. Der Ausschluss sei weit übertrieben, sagte Thalheim. Allerdings verstießen "die Beteiligten", wie Lammert sagte, gegen die Geschäftsordnung des Bundestags. Der Parlamentspräsident verlangte schließlich von den Linke-Abgeordneten zunächst, die Plakate unverzüglich herunterzunehmen. Als sie dieser Aufforderung nicht folgten, forderte er sie unter dem Applaus der Abgeordneten anderer Fraktionen mehrfach zum Verlassen des Plenarsaals auf. Die Fraktion folgte der Aufforderung schließlich geschlossen, wenngleich sie nicht als Fraktion ausgeschlossen wurde. "Es gibt nicht den Ausschluss einer Fraktion, sondern beteiligter Kolleginnen und Kollegen", erläuterte Lammert später im Bundestag. Die Debatte wurde nach dem Vorfall fortgesetzt.

Zunächst durften die des Saales verwiesenen Parlamentarier damit auch nicht an der Abstimmung über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr teilnehmen. "Der Ausschluss betrifft die Sitzung heute. Das heißt: Alle Tagesordnungspunkte und auch die Abstimmung", sagte Thalheim. Das änderte sich erst durch den Beschluss der anderen Fraktionen. Allerdings konnte der Linke-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke seine Rede zum Afghanistan-Einsatz nicht halten.

Ströbeles Intervention zunächst erfolglos

Der Grünen-Politiker Christian Ströbele setzte sich bei Lammert für die Linke ein und bat den Parlamentspräsidenten seine Entscheidung zu überprüfen. Er empfinde es als ein "falsches Zeichen nach Afghanistan und in die Welt", wenn in Deutschland Parlamentarier des Saals verwiesen würden, weil sie den Opfern eines von Deutschland zu verantwortenden Luftangriffs gedacht hätten. "Sie haben nicht randaliert, sie waren nicht laut, sie haben Schilder hochgehalten", verteidigte Ströbele die Kollegen der Linksfraktion. Diese stünden mit ihrer ablehnenden Haltung zu dem Einsatz in Afghanistan zudem für die Mehrheit der deutschen Bevökerung.

Lammert bekräftigte allerdings seine Entscheidung. "Das Vorgehen ist alternativlos", sagte er. Es herrsche Einvernehmen, dass Demonstrationen im Plenarsaal mit der Ordnung des Hauses nicht vereinbar seien. Nach ähnlichen früheren Vorfällen habe er den Linken bereits angekündigt, dass sie im Wiederholungsfall ausgeschlossen würden, sagte Lammert. Er räumte aber ein, dass er die Situation als "alles andere als routinehaft" empfinde. Daher schlug er schließlich selbst vor, die Linken wenigstens zur Abstimmung wieder zuzulassen.

Die SPD unterstützte die Entscheidung Lammerts. "Der Präsident hat richtig entschieden. Das Parlament ist Ort der Debatte, nicht der Demonstration. Im Parlament zählt das Argument, nicht das Transparent", erklärte ihr Parlametsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen.

Kontingent wird auf 5350 Soldaten erhöht

Das nun verabschiedete Mandat sieht eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents am Hindukusch von 4500 auf 5350 Soldaten vor. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit mehr als acht Jahren an der internationalen Mission zur Stabilisierung Afghanistans. Da die Lage in Afghanistan durch das Wiedererstarken der islamistischen Taliban zunehmend gefährlicher wird, ist der Einsatz in der Bevölkerung umstritten.

Reuters/AP/DPA/dho AP DPA Reuters

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