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SPENDENAFFÄRE: Fall Leuna: Es wird eng für Kohl

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-Spendenaffäre will auf angebliche Schmiergeldzahlungen beim Verkauf der Leuna-Raffinerie an den französischen Elf-Konzern ehemalige Manager des Unternehmens anhören.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-Spendenaffäre will nach neuen Hinweisen auf angebliche Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Leuna-Raffinerie an den französischen Konzern Elf Aquitaine ehemalige Manager des Unternehmens anhören. Das sagte der Obmann der Grünen in dem Gremium, Christian Ströbele, am Donnerstag im ZDF. Dem Untersuchungsausschuss lägen seit rund einer Woche Aussagen des Ex-Elf-Chefs Loik Le Floch-Prigent vor. Ströbele zufolge behauptet Floch-Prigent, Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) habe vor Abschluss des Leuna/Minol-Kaufvertrages Ende 1992 staatliche Subventionen zugesichert. Im Gegenzug soll Elf »Lobbying«-Mittel gezahlt haben. Kohl hatte am Mittwoch die Vorwürfe als frei erfunden zurückgewiesen.

Le Floch-Prigent soll die Angaben vor der französischen Justiz im vergangenen August gemacht haben. »Wenn diese Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss wiederholt werden und wenn sie sich bewahrheiten sollten, dann ist das die große Wende in dem Fall Elf Aquitaine kauft Leuna/Minol«, sagte Ströbele. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses würden entweder nach Frankreich reisen, um den Ex-Elf-Chef und andere Direktoren des Unternehmens zu hören oder sie nach Deutschland einladen.

Mit »Lobbying«-Beträgen deutsche Behörden bezahlt

Ströbele sagte, an die Unterlagen aus Frankreich sei auch die »Berliner Zeitung« gelangt. Sie hatte berichtet, Le Floch-Prigent habe erklärt, dass mit Wissen des damaligen französischen Staatspräsidenten Francois Mitterand so genannte »Lobbying«-Beträge von Elf im Leuna/Minol-Geschäft eingesetzt worden seien. Die Empfänger dieser Beträge, die er mit rund 80 Millionen Mark angegeben habe, seien ihm nicht bekannt gewesen. Aus einem angeblichen Vernehmungsprotokoll des ehemaligen Elf-Managers Andre Tarallo zitierte die Zeitung, mit dem Geld seien »Ansprüche von deutschen politischen Behörden« beglichen worden. Konkrete

Empfänger kenne er nicht, soweit er verstanden habe »kamen diese Ansprüche von der CDU«, zitierte die Zeitung.

Kohl erklärte dazu, es sei völlig absurd zu behaupten, dass Elf-Aquitaine Schmiergelder an die CDU oder an ihn (Kohl) bezahlt habe, um in Leuna investieren zu können. Der Konzern sei damals ohnehin der einzige Interessent gewesen.

Am Donnerstag will der Ausschuss auch Staatsanwälte aus Saarbrücken zu dem Komplex befragen, die gegen den Elf-Lobbyisten Dieter Holzer ermitteln.