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Bundeswehreinsatz Was nutzt der Krieg in Afghanistan?


Bei der Internationalen Afghanistankonferenz geht es von heute an in Kabul mal wieder um die Zukunft des Landes und den Sinn des Krieges. stern.de zeigt, worum gestritten wird.
Von Manuela Pfohl

Zugegeben, die Erwartungen an die Internationale Afghanistankonferenz, die heute in Kabul beginnt, sind eher bescheiden. Selbst Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen räumt inzwischen ein, dass die internationale Gemeinschaft den Einsatz am Hindukusch unterschätzt habe. "Nach neun Jahren internationalen Engagements ist es auf schmerzvolle Weise deutlich geworden, dass der Preis, den wir zahlen müssen, viel höher ist als erwartet - insbesondere angesichts all der getöteten internationalen und afghanischen Soldaten", schrieb Rasmussen in einem Gastbeitrag für das "Hamburger Abendblatt". Und auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gibt mittlerweile zu, dass in Afghanistan "keine europäischen Verhältnisse" geschaffen werden könnten.

Eine Erkenntnis, die deprimierend und realistisch zugleich ist. Denn die Frage wird immer drängender, welchen Erfolg die "Mission" der internationalen Staatengemeinschaft eigentlich bislang hatte - und ob es für die Deutschen wirklich Sinn macht, sich militärisch weiterhin für Afghanistan zu engagieren.

Rückblick: Afghanistan war bis zum Jahr 2001 die wichtigste Operations- und Trainingsbasis des internationalen Terrorismus: Die Anschläge vom 11. September 2001 sind in Afghanistan geplant worden. Das damalige Regime hat Menschenrechte in schlimmster Art und Weise missachtet. Hinrichtungen wurden als öffentliches Spektakel inszeniert, Frauen und Mädchen hatten praktisch keinen Zugang zu Bildung, Berufen oder medizinischer Versorgung. Über 40 Länder sind dem Aufruf der Vereinten Nationen gefolgt und helfen nach Beendigung der Schreckensherrschaft beim Wiederaufbau Afghanistans mit. Auch Deutschland hat sich von Anfang an engagiert. Doch inzwischen sind 43 deutsche Soldaten bei den Kämpfen am Hindukusch ums Leben gekommen. Und immer mehr Kritiker fordern einen Abzug der deutschen Truppen. Die Bundesregierung warnt davor. Sie sagt, im Kern gehe es bei dem Einsatz um zwei wichtige Dinge: um die Zukunft Afghanistans und um unsere eigene Sicherheit. Afghanistan müsse sich selbst helfen und seine junge Demokratie gegen Extremisten verteidigen können. Dies trage auch wesentlich zur Sicherheit in Deutschland bei. Deswegen müsse Deutschland vor Ort präsent sein - auch mit Soldaten. Kritiker bezweifeln das. Welche Streitpunkte es gibt, lesen Sie hier:

Welche Arbeit leisten deutsche Soldaten in der Schutztruppe Isaf?

Die Bundesregierung sagt: Mit derzeit mehr als 4.000 Soldaten ist Deutschland der drittgrößte Truppensteller der Isaf in Afghanistan. Deutschland hat als Partnernation die Verantwortung für das Regionalkommando in Nordafghanistan. Es stellt dort Aufklärungskapazitäten, betreibt als logistische Drehscheibe den Flughafen von Mazar-e-Sharif und leitet zwei von fünf Provincial Reconstruction Teams (Infrastruktureinheiten) in der Nordregion.

Die Bundeswehr organisiert die medizinische Evakuierung von verletzten oder erkrankten Soldaten aller in der Region eingesetzten 18 Nationen. Außerdem gewährleistet Deutschland die logistische Versorgung dieser Truppen. Die Bundeswehr leitet in der Nordregion die Aufstellung von Ausbildungsteams für die afghanische Armee. Diese Operational Mentor and Liaison Teams (OMLT) unterstützen so den Aufbau der afghanischen Streitkräfte.

Kritiker, wie der Grünen-Politiker Christian Ströbele meinen: Die Sicherheitslage wird auch im Norden, wo die Bundeswehr die Verantwortung trägt, von Jahr zu Jahr schlechter, obwohl die Stärke der deutschen ISAF-Truppe inzwischen mehr als verzehnfacht wurde. Die ausländischen Soldaten können den Schutz der Zivilbevölkerung immer weniger gewährleisten. Sie sind überwiegend damit beschäftigt, sich selbst zu schützen. Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte einen Fahrplan für den Abzug aus Afghanistan. Bereits 2011 solle der erste Bundeswehrstandort aufgelöst sein.

Wo also steht das Land nach acht Jahren Hilfe für Afghanistan?

Die Bunderegierung sagt: Eine ehrliche Bestandsaufnahme ergibt eine gemischte Bilanz des deutschen Engagements in Afghanistan. Die deutschen Helfer haben seit 2002 in einigen Bereichen viel erreicht. In Gesundheitsversorgung, Grundschulbildung oder Stromversorgung konnte ein Stand erreicht werden, der in Afghanistan in den letzten Jahrzehnten undenkbar war. Deutschland war in den vergangenen Jahren der drittgrößte bilaterale Geber und wird in den kommenden Jahren die Mittel weiter erhöhen.

Kritiker aus der Linken, den Grünen und verschiedenen Hilfsorganisationen meinen allerdings, die erzielten Erfolge seien minimal. So sagt beispielsweise der Hamburger Mediziner Matthieas Angés, der sich seit Jahren für kranke Kinder in Afghanistan engagiert, dass sich die Situation für Kinder kaum verbessert hat. Studien der Kinderhilfsorganisation der Vereinten Nationen stellen fest, dass die Kindersterblichkeit in Afghanistan nach wie vor zu den höchsten der Welt gehört. Der Bau von Mädchenschulen wird zunehmend von den Regionalfürsten boykottiert, vorhandene Projekte zur Ausbildung junger Frauen werden häufig zerstört. In mehreren Provinzen ist eine ultrakonservative Scharia-Auslegung als restriktives Mittel zur Unterdrückung von Frauen wieder eingeführt worden. Der grünen-Politiker Christian Ströbele meint "dass die großen Summen an internationalen Hilfsgeldern bei großen Teilen der Bevölkerung kaum ankommen".

Gelingt es, die Aufständischen wieder in die Gesellschaft zu integrieren?

Die Bundesregierung sagt: Ziel des unter afghanischer Verantwortung stehenden Reintegrationsprogramms ist es, bis zu 36.000 Aufständische, die weniger aus ideologischen als aus wirtschaftlichen Überlegungen kämpfen, wieder für die Gemeinschaft zurückzugewinnen. Mit Ausbildung, gerade im ländlichen Raum, die zu besseren Erträgen in der Landwirtschaft führt, kann die afghanische Regierung den integrationsbereiten Aufständischen eine echte, langfristige Perspektive bieten. Die Bundesregierung wird darauf achten, dass nicht nur einzelne ehemalige Aufständische von den Maßnahmen profitieren, sondern in geeigneter Form jeweils die ganze Dorfgemeinschaft. Das Gesamtvolumen des Programms soll voraussichtlich zunächst 600 Millionen US-Dollar (circa: 350 Millionen Euro auf fünf Jahre betragen.

Kritiker erklären: Es ist bislang nur sehr begrenzt gelungen, Aufständische zu integrieren und für die Strategie der Entwicklung nach westlichem Vorbild zu gewinnen. Sie halten es für fragwürdig, Taliban-Mitläufern den Ausstieg durch finanzielle und materielle Hilfe zu erleichtern und mit ranghohen Kommandeuren der Taliban über ein Ende der Gewalt zu verhandeln. Die Absicht, ihnen unter anderem Straffreiheit und Exil in einem sicheren Drittstaat in Aussicht zu stellen, sei ein Schlag ins Gesicht der Opfer des Talibanregimes.

Tatsächlich verschlechterte sich die Sicherheitslage in den vergangenen Monaten erneut. Dutzende Provinzen sind inzwischen wieder in den Händen der Taliban. Teilweise arbeiten diese Taliban mit al Kaida zusammen und schützen das terroristische Netzwerk vor den ausländischen Truppen. Grund dafür ist, dass viele Regionalfürsten einerseits die ausländischen Truppen als Besatzer sehen, die den Afghanen etwas aufzwingen wollen - was am Ehrgefühl der traditionellen Machtelite kratzt. Andererseits häufen sich aber auch die Bedrohungen durch al Kaida-Kräfte, die eine Zusammenarbeit der Regionalkräfte mit ausländischen Helfern teils mit dem Tod bestrafen.

Macht der Aufbau der afghanischen Polizei (ANP) Fortschritte?

Die Bundesregierung sagt: Ziel ist es, die afghanische Regierung beim Aufbau einer Polizei zu unterstützen, die das Vertrauen der Bürger besitzt und rechtsstaatlichen Prinzipien folgt. Wichtig ist, dass sie ihre Aufgaben in zunehmendem Maße eigenständig erfüllen kann. Angestrebt wird daher die vollständige Übergabe aller Polizeifunktionen an die afghanische Polizei. Zusätzlich engagiert sich die Bundesregierung bei der europäischen Polizeimission Eupol. Die Zahl der deutschen Experten, die dort aktiv werden, soll bis Februar 2010 von derzeit 45 auf 60 bis Februar 2010 erhöhen.

Kritiker sagen: Afghanistan versorgt noch immer rund 90 Prozent des Weltmarktes mit Opium - und dies oft unter stillschweigender Duldung afghanischer Sicherheitsbehörden. Grünen-Politiker Ströbele sagt: Angesichts der Zahl von 70 Prozent Analphabeten bei den Polizeibewerbern und des Fehlens anderer Vorbildung reichen acht Wochen Ausbildungszeit nicht aus. Vor allem ist der Einsatz von Polizisten nach der Ausbildung häufig völlig ungenügend ausgestaltet. Viele Polizisten werden in Provinzen fern ihrer Familien im Süden oder Osten eingesetzt, sie werden häufig nicht ausreichend bezahlt und müssen von den monatlichen Einkommen aus Gehalt und illegalen Einnahmen meist einen Anteil an Vorgesetzte abführen. So liegt der „Schwund” bei bis zu 30 Prozent. Ausgebildete Polizisten wechseln zu privaten Sicherheitsfirmen, zu Aufständischen, auch zu Taliban, wo sie mehr verdienen.

Ist das deutsche Konzept des militärischen, polizeilichen und zivilen Engagements gescheitert?

Die Bundesregierung sagt, die widersprüchliche und teils enttäuschende Entwicklung in Afghanistan beweise, dass weiterhin die dringende Notwendigkeit besteht, verstärkt eine politische Lösung für die Reintegration und Versöhnung von Aufständischen anzustreben. Hierzu gelte es, die Regierungsführung bei der Bekämpfung der Korruption zu unterstützen. Im Rahmen der erfolgreichen Umsetzung unseres Neuansatzes beabsichtigt die Bundesregierung, einzelne Fähigkeiten, die nicht mehr benötigt werden, ab Ende 2011 zu reduzieren. Damit können dann ab diesem Zeitpunkt gegebenenfalls auch der Gesamtumfang des deutschen Isaf-Kontingents und die Mandatsobergrenze abgesenkt werden.

Kritiker, wie die Linke meinen: Ein Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan sei längst überfällig. Denn mit militärischem Einsatz sei die Zivilgesellschaft im Land nicht zu fördern. Auch viele Hilfsorganisationen halten eine ausschließlich humanitäre Unterstützung für sinnvoller. Militärische Präsenz könne die Akzeptanz der ausländischen Aufbauhelfer sogar erheblich behindern. Selbst der afghanische Präsident Hamid Karsai hat sich skeptisch über die geplante Verstärkung der Präsenz ausländischer Truppen in seinem Land geäußert. "Ich bin nicht sicher, ob die Entsendung weiterer Truppen die richtige Antwort wäre", sagte Karsai der Tageszeitung "Die Welt".


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