Ein BND-Mitarbeiter hat nach Angaben des Geheimdienstes schon während der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch die CIA von dem Fall erfahren. Dies räumte der BND am Donnerstag in einer Erklärung ein. Ein Mitarbeiter des mittleren Dienstes habe in der ersten Januarhälfte 2004 in einer mazedonischen Behördenkantine von einem Unbekannten erfahren, dass ein deutscher Staatsbürger namens el Masri auf Grund einer Fahndung festgenommen und den USA übergeben worden sei.
Bislang hatte die Regierung erklärt, Bundesbehörden hätten erst nach der Freilassung el Masris im Mai 2005 von dem Fall erfahren hätten. "Da der Mitarbeiter mit gänzlich anderer Aufgabenstellung vor Ort eingesetzt war und ihm der Name al Masri nichts sagte, habe er keinen Anlass gesehen, diesem Sachverhalt nachzugehen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit habe er die Information auch nicht weiter gegeben", zitierte der BND den Mitarbeiter. Das Kanzleramt sei unverzüglich von der Panne informiert worden, die innerhalb des Dienstes mit allen Beteiligten aufgearbeitet werde, um eine Wiederholung auszuschließen, erklärte der BND weiter. El Masri wurde nach eigenen Angaben Ende 2003 entführt und rund fünf Monate später freigelassen, nachdem er in Afghanistan festgehalten wurde.
Ströbele misstraut BND
Die Bundesregierung drückte ihr Bedauern über den Vorgang aus. Sie habe alle an der Aufklärung beteiligten Stellen über die neue Nachrichtenlage unterrichtet. Der FDP-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, sagte, man müsse damit rechnen, "dass dies nicht der letzte Punkt ist, in dem die Bundesregierung ihre Position ändert". Bei der Untersuchung gehe darum, was der BND und was die Bundesregierung wusste und "warum die Kontrollen nicht funktionierten". Sein Kollege von den Grünen, Christian Ströbele, erklärte: "Wir haben es immer geahnt. Jetzt bewahrheitet sich, dass der BND Kenntnis von der Verschleppung el Masris hatte." Es gebe keinen Grund, den Versicherungen von BND und Bundesregierung zu trauen, erklärte Ströbele. Der Fall wird im Untersuchungsausschuss des Bundestages durchleuchtet, der am Donnerstag beraten wollte.
