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El Masri-Entführung: BND gesteht Mitwisserschaft ein

Bisher hat der Bundesnachrichtendienst (BND) immer bestritten von der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch die CIA gewusst zu haben. Diese Aussage muss der BND nun revidieren.

Ein BND-Mitarbeiter hat nach Angaben des Geheimdienstes schon während der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch die CIA von dem Fall erfahren. Dies räumte der BND am Donnerstag in einer Erklärung ein. Ein Mitarbeiter des mittleren Dienstes habe in der ersten Januarhälfte 2004 in einer mazedonischen Behördenkantine von einem Unbekannten erfahren, dass ein deutscher Staatsbürger namens el Masri auf Grund einer Fahndung festgenommen und den USA übergeben worden sei.

Bislang hatte die Regierung erklärt, Bundesbehörden hätten erst nach der Freilassung el Masris im Mai 2005 von dem Fall erfahren hätten. "Da der Mitarbeiter mit gänzlich anderer Aufgabenstellung vor Ort eingesetzt war und ihm der Name al Masri nichts sagte, habe er keinen Anlass gesehen, diesem Sachverhalt nachzugehen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit habe er die Information auch nicht weiter gegeben", zitierte der BND den Mitarbeiter. Das Kanzleramt sei unverzüglich von der Panne informiert worden, die innerhalb des Dienstes mit allen Beteiligten aufgearbeitet werde, um eine Wiederholung auszuschließen, erklärte der BND weiter. El Masri wurde nach eigenen Angaben Ende 2003 entführt und rund fünf Monate später freigelassen, nachdem er in Afghanistan festgehalten wurde.

Ströbele misstraut BND

Die Bundesregierung drückte ihr Bedauern über den Vorgang aus. Sie habe alle an der Aufklärung beteiligten Stellen über die neue Nachrichtenlage unterrichtet. Der FDP-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, sagte, man müsse damit rechnen, "dass dies nicht der letzte Punkt ist, in dem die Bundesregierung ihre Position ändert". Bei der Untersuchung gehe darum, was der BND und was die Bundesregierung wusste und "warum die Kontrollen nicht funktionierten". Sein Kollege von den Grünen, Christian Ströbele, erklärte: "Wir haben es immer geahnt. Jetzt bewahrheitet sich, dass der BND Kenntnis von der Verschleppung el Masris hatte." Es gebe keinen Grund, den Versicherungen von BND und Bundesregierung zu trauen, erklärte Ströbele. Der Fall wird im Untersuchungsausschuss des Bundestages durchleuchtet, der am Donnerstag beraten wollte.

Reuters/AP / AP / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(