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BND-Affäre: Außenminister muss vor den BND-Ausschuss

Steinmeier, Uhrlau und Hanning: Eine namhafte Liste, die sich vor dem BND-Untersuchungsausschuss in der Irak-Affäre verantworten muss. Auch die Bespitzelungsaffäre von Journalisten soll im Ausschuss behandelt werden.

Der BND-Untersuchungsausschuss hat die Vernehmung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, BND-Chef Ernst Uhrlau und seines Vorgängers August Hanning beschlossen. Die Mitglieder zeigten sich zudem offen dafür, auch die Affäre um die Bespitzelung von Journalisten durch den BND in dem Gremium zu klären. Der Ausschuss beschloss die Vernehmung Steinmeiers, Uhrlaus und Hannings grundsätzlich, ohne sie bereits für einen Termin vorzuladen. Das Gremium will zudem den Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri als Zeugen hören, der von der CIA offenbar irrtümlich entführt worden war. Die Aufklärung dieser Affäre soll am Anfang der Ausschussarbeit stehen und im Juni stattfinden. Die Opposition will zudem den früheren Innenminister Otto Schily und Ex-US-Botschafter Daniel Coats laden

Zeitpunkt der Politiker-Aussagen noch offen

Wann Steinmeier, Uhrlau und Hanning aussagen werden, ist offen. FDP und Grüne wollen sie vor der Sommerpause zum Fall el-Masri hören. Union und SPD hatten ihre Vernehmung erst am Ende der Ausschussarbeit befürwortet, um die politische Verantwortung auch für die anderen Themen des Gremiums zu klären. Der Ausschuss soll mindestens bis zum Jahresende arbeiten. Der Vorsitzende Siegfried Kauder (CDU) soll einen Arbeitsplan für die verschiedenen Themen des Ausschusses vorlegen, der dann über die Termine für Zeugen entscheiden will. Der Grünen-Vertreter im Ausschuss, Christian Ströbele sagte, die Zeugen sollten in öffentlicher Sitzung aussagen. Bei den Politikern wollen sich die Grünen auch für eine Fernseh-Übertragung einsetzen.

Die Vorladung Steinmeiers, der früher als Kanzleramtschef für die Geheimdienste zuständig war, sowie von Hanning und Uhrlau war erwartet worden. Der frühere US-Botschafter Coats informierte Schily über die Entführung des deutschen Staatsbürgers el-Masri. Der Grünen-Vertreter im Ausschuss, Christian Ströbele, räumte ein, dass Coats nur mit seiner Einwilligung als Zeuge geladen werden könne. Die Koalition will die Klärung des Falls el-Masri bis zur Sommerpause abschließen, die Opposition sieht mehr offene Fragen und größeren Zeitaufwand. Die Regierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, sie habe sich nicht ausreichend für el-Masri eingesetzt. Der Ausschuss beschloss insgesamt 40 Anträge zu Akten und Zeugen.

Zeitpunkt der Politiker-Aussagen noch offen

Wann Steinmeier, Uhrlau und Hanning aussagen werden, ist offen. FDP und Grüne wollen sie vor der Sommerpause zum Fall el-Masri hören. Union und SPD hatten ihre Vernehmung erst am Ende der Ausschussarbeit befürwortet, um die politische Verantwortung auch für die anderen Themen des Gremiums zu klären. Der Ausschuss soll mindestens bis zum Jahresende arbeiten. Der Vorsitzende Siegfried Kauder (CDU) soll einen Arbeitsplan für die verschiedenen Themen des Ausschusses vorlegen, der dann über die Termine für Zeugen entscheiden will. Der Grünen-Vertreter im Ausschuss, Christian Ströbele sagte, die Zeugen sollten in öffentlicher Sitzung aussagen. Bei den Politikern wollen sich die Grünen auch für eine Fernseh-Übertragung einsetzen.

Die Vorladung Steinmeiers, der früher als Kanzleramtschef für die Geheimdienste zuständig war, sowie von Hanning und Uhrlau war erwartet worden. Der frühere US-Botschafter Coats informierte Schily über die Entführung des deutschen Staatsbürgers el-Masri. Der Grünen-Vertreter im Ausschuss, Christian Ströbele, räumte ein, dass Coats nur mit seiner Einwilligung als Zeuge geladen werden könne. Die Koalition will die Klärung des Falls el-Masri bis zur Sommerpause abschließen, die Opposition sieht mehr offene Fragen und größeren Zeitaufwand. Die Regierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, sie habe sich nicht ausreichend für el-Masri eingesetzt. Der Ausschuss beschloss insgesamt 40 Anträge zu Akten und Zeugen.

Zeitpunkt der Politiker-Aussagen noch offen

Wann Steinmeier, Uhrlau und Hanning aussagen werden, ist offen. FDP und Grüne wollen sie vor der Sommerpause zum Fall el-Masri hören. Union und SPD hatten ihre Vernehmung erst am Ende der Ausschussarbeit befürwortet, um die politische Verantwortung auch für die anderen Themen des Gremiums zu klären. Der Ausschuss soll mindestens bis zum Jahresende arbeiten. Der Vorsitzende Siegfried Kauder (CDU) soll einen Arbeitsplan für die verschiedenen Themen des Ausschusses vorlegen, der dann über die Termine für Zeugen entscheiden will. Der Grünen-Vertreter im Ausschuss, Christian Ströbele sagte, die Zeugen sollten in öffentlicher Sitzung aussagen. Bei den Politikern wollen sich die Grünen auch für eine Fernseh-Übertragung einsetzen.

Die Vorladung Steinmeiers, der früher als Kanzleramtschef für die Geheimdienste zuständig war, sowie von Hanning und Uhrlau war erwartet worden. Der frühere US-Botschafter Coats informierte Schily über die Entführung des deutschen Staatsbürgers el-Masri. Der Grünen-Vertreter im Ausschuss, Christian Ströbele, räumte ein, dass Coats nur mit seiner Einwilligung als Zeuge geladen werden könne. Die Koalition will die Klärung des Falls el-Masri bis zur Sommerpause abschließen, die Opposition sieht mehr offene Fragen und größeren Zeitaufwand. Die Regierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, sie habe sich nicht ausreichend für el-Masri eingesetzt. Der Ausschuss beschloss insgesamt 40 Anträge zu Akten und Zeugen.

Hanning in Bespitzelungs-Äffare unter Druck

Der Ex-BND-Chef und heutige Innen-Staatssekretär Hanning gerät einem Zeitungsbericht zufolge weiter unter Druck. Wenn sich herausstelle, dass Hanning in seiner Dienstzeit beim BND Kenntnis von der Bespitzelung eines Journalisten der "Berliner Zeitung" gehabt habe, werde "er nicht zu halten sein", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" ein hochrangiges Regierungsmitglied. Ströbele und Stadler forderten erneut organisatorische und personelle Konsequenzen aus der Affäre. Stadler sagte, dabei werde man sich nicht mit einem Bauernopfer zufrieden gebe, etwa einem Rücktritt Hannings.

Der frühere Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (CDU) hat Kenntnisse über BND-Kontakte zu Journalisten zugegeben. Gleichzeitig wehrte er sich in der "Berliner Zeitung" aber gegen Vorwürfe, er habe dem Bundesnachrichtendienst die Bespitzelung von Journalisten erlaubt.

DPA/Reuters / DPA / Reuters