Eilmeldung Union fordert bewaffnete Zugbegleiter


Berlin (dpa) - Die beiden mutmaßlichen Bahn-Bombenleger hatten nach Ansicht der Bundesregierung Unterstützer. Aus der Union kam unterdessen nach den misslungenen Anschlägen der Ruf nach bewaffneten Zug-Begleitern.

«Mein Eindruck ist, dass da schon mehrere mitgewirkt haben im Hintergrund», sagte Innen-Staatssekretär August Hanning am Montag im ARD-«Morgenmagazin». Man müsse prüfen, ob es Terrorstrukturen in Deutschland gebe, denn die Konstruktion der Bomben setze «einiges handwerkliches Geschick voraus».Gegen den am Samstag in Kiel festgenommenen 21 Jahre alten libanesischen Studenten wurde am Sonntagabend Haftbefehl erlassen. Nach seinem Komplizen wird weiter gefahndet. Unterdessen ging die Debatte über Sicherheitsvorkehrungen - vor allem über die Videoüberwachung - und die Anti-Terror-Datei weiter. Die Bahn kündigte an, ihre Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken.Hanning forderte die Ausweitung der Videoüberwachung. Die SPD schloss sich dem im Grundsatz an. Über den Umfang der Überwachung gehen die Meinungen in der Partei jedoch auseinander. Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagt im BR: «Wenn wir nicht eine Situation wie an den Flughäfen haben wollen mit Individualuntersuchung, dann wird es eben kollektive Überwachungsmaßnahmen geben müssen.» Sein Kollege Fritz Rudolf Körper warnte dagegen vor einer flächendeckenden Ausweitung. «Man muss nämlich auch aufpassen, dass man sich keinen Daten- und Informations-Müll zulegt, der dann so unübersichtlich ist und letztendlich nicht mehr effektiv und effizient ist», sagte der SPD-Fraktionsvize im SWR.Aus der Union kam nach den misslungenen Anschlägen auf zwei Regionalbahnen nach Koblenz und Hamm Ende Juli der Ruf nach bewaffneten Zug-Begleitern. Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger forderte in der «Bild»-Zeitung (Montag) «so genannte Rail Marshalls, vergleichbar mit den Sky Marshalls auf vielen Flügen». Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist gegen den Einsatz von Rail Marshalls. «Bei rund 30 000 Zügen pro Tag wäre das ein nahezu unvorstellbarer Personalaufwand», sagte der GdP-Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei, Josef Scheuring, am Montag der dpa in Frankfurt/Main. Es sei zudem fraglich, wie die Beamten einen Zug unter Kontrolle halten sollten. «Ein ICE ist schließlich etwas ganz anderes als eine Flugzeugkabine.»Seiner Meinung nach sollte stattdessen die Freifahrtregelung für Polizisten in den Zügen erweitert werden. Bislang dürfen Beamte nur in Uniform kostenlos zu ihrem Heimatort fahren. Dies sollte auch Beamten des Bundes und der Länder in Zivil gewährt werden. «Das wäre wesentlich praktikabler als bewaffnete Zugbegleiter aufzustellen.» Zudem forderte Scheuring einen Ausbau der Bundespolizei um 5000 auf 35 000 Beamte. Eine Ausweitung der Videoüberwachung nannte er vorstellbar.Der Innen- und Rechtsexperte der FDP, Max Stadler, bezeichnete den Vorschlag bewaffneter Zugbegleiter als überlegenswert. «Ich lehne es nicht von vornherein ab», sagte er am Montag der dpa in Berlin. «Zugbegleiter sind mir lieber als Videokameras in jedem einzelnen Waggon.»FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger brachte eine zentrale Gepäckabgabestelle in den Bahnhöfen ins Gespräch. Die Schließfächer seien ein Schwachpunkt. Bei einer zentralen Abgabe könnte das zur Aufbewahrung abgegebene Gepäck kontrolliert werden.Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte: «Wir müssen dringend Sicherheitslücken schließen, über die schon seit Jahren diskutiert wird.» Dazu gehörten die Verabschiedung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes und die Einführung der Anti-Terror- Datei, betonte er in der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Montag). «Außerdem müssen wir über die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung nachdenken.»Auch Schleswig-Holsteins SPD-Innenminister Ralf Stegner sprach sich für eine schnelle Einführung der Anti-Terror-Datei aus. «Ich bin sehr dafür, dass wir das nicht weiter zerreden, sondern dass wir das jetzt endlich machen», sagte er im RBB. Die Trennung zwischen Verfassungsschutzbehörden und Polizei müsse eingehalten werden.


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