Es war einmal in Libyen, da war ein tolles Fußballspiel. Der deutsche Botschafter war da, der Chef der deutschen Sicherheitsfirma BDB Protection GmbH auch. Zufällig seien sich die beiden Männer am Rande des Spiels begegnet, sagte Gernot Erler, SPD, Staatsminister im Auswärtigen Amt, am Freitag im deutschen Bundestag. Dabei kam offenbar heraus, was die BDB Protection GmbH nach Afrika verschlagen hatte: Sie schulte für gutes Geld libysche Polizisten, vermutlich auch Mitglieder der Geheimpolizei des "Revolutionsführers" Muammar al Gaddhafi. Darüber berichtete der Diplomat im Winter 2005 den deutschen Behörden. Es passierte - nichts.
Nach Angaben des Grünen-Politikers Christian Ströbele waren bis zu vierzig Deutsche als Trainer in Libyen im Einsatz: Polizeibeamte aus Nordrhein-Westfalen, auch ein ehemaliges Mitglied der Anti-Terror-Truppe GSG-9. Die deutschen Behörden seien sie nach dem Motto verfahren "Was sollen wir denn da machen, das ist doch eine Privatfirma", sagte Ströbele. Tatsächlich war die Tätigkeit der Firma in Libyen zu diesem Zeitpunkt legal.
Schärfere Kontrollen
Künftig wird es für private Dienstleister wohl nicht mehr so einfach. Redner aller Parteien kritisierten während der Aktuellen Stunde im Bundestag, dass die Kontrolle von Rüstungsexporten zu kurz greife. Man müsse auch Dienstleistungen, die sicherheitsrelevant sind, besser kontrollieren. "Wir stehen einer solchen Debatte offen gegenüber", sagte Peter Altmaier, CDU, Staatssekretär im Innenministerium. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie tätig wird", sagte Ströbele.
Nahezu einhellig empörten sich die Redner auch über die Beamten, die sich in Libyen verdingten - meist während ihres Urlaubes und ohne ihren Dienstherren darüber zu informieren. "Ein Polizeibeamter weiß, dass er nicht einmal Brötchen verkaufen darf ohne Genehmigung", sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Wolfgang Nescovic von der Linkspartei meinte, wer für den Personenschutz des Bundespräsidenten ausgebildet sei, dürfe nicht später in den Dienst eines Diktators oder Mafia-Bosses treten. Man müsse das in den Verträgen deutscher Polizisten festhalten.
Rechtsverstoß der Regierung?
Ob die Lybien-Affäre ein großer Skandal ist oder nicht, beurteilten die Abgeordneten höchst unterschiedlich. Vertreter der großen Koalition sprachen von einer "Scheindebatte" und einem künstlich aufgeblasenen Vorfall. Der FDP-Innenexperte Max Stadler, dessen Fraktion die Aktuelle Stunde beantragt hatte, machte der Regierung schwere Vorwürfe. Sie habe einen Rechtsverstoß begangen, weil sie das Parlamentarische Kontrollgremium nicht informiert habe. Außerdem hätte sie das Parlament und die Landesregierungen unterrichten müssen - nicht zuletzt, um den Polizisten, die nebenher in Libyen gearbeitet haben, schnell das Handwerk zu legen. Geschehen jedoch ist - nichts.
Gegen die Polizisten sollen nun disziplinarische Maßnahmen eingeleitet werden.
