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SPENDENAFFÄRE: Ströbele fordert weitere Strafe

Der Grünen-Vertreter im Spendenausschuss, Christian Ströbele, hat weitere Strafen gegen die CDU gefordert, falls sie die ihr überwiesene Million ungeprüft annimmt.

Der Grünen-Vertreter im Spendenuntersuchungsausschuss, Christian Ströbele, hat weitere Strafen gegen die CDU gefordert, falls die Partei eine ihr vom ehemaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep überwiesene Million Mark ungeprüft annehmen sollte. Ströbele sagte am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin, die CDU müsse klären, woher das Geld stamme. Bis dies nicht geschehen sei, dürfe sie die Million Mark nicht annehmen. Andernfalls handele es sich um eine illegale Einnahme, die Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) einziehen müsse. Tierse müsse dann auch ein Strafgeld von weiteren zwei Millionen Mark verhängen, forderte Ströbele. Ströbele sagte, möglicherweise stamme das Geld aus einem Schweizer CDU-Schwarzgeld-Konto, das 1992 aufgelöst worden sei.

Nach Angaben der CDU hatte der in die CDU-Spendenaffäre verwickelte Kiep die Million auf seinen Konten aus dem Jahr 1992 gefunden. Bei einer Überprüfung der Konten habe sich die Vermutung verdichtet, dass dieses Geld der CDU zustehe. Die CDU hatte am Dienstag Berichte zurückgewiesen, wonach das Geld mit der Spendenaffäre in Verbindung stehe. Kiep habe das Geld freiwillig überwiesen, weil der CDU-Bundesvorstand Rechtsansprüche der Partei gegen Personen und Organisationen prüfen wolle. Kiep hatte vor dem Untersuchungsausschuss bestritten, Gelder aus den schwarzen Kassen der Union für sich und ehemalige Mitarbeiter abgezweigt zu haben. Die SPD forderte bereits, Kiep erneut vor dem Ausschuss zu vernehmen.

Geld stamme von Siemens

Die eine Million Mark, die der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep an die CDU überwiesen hat, stammt nach Ansicht des Grünen Christian Ströbele von der Firma Siemens. Wie Ströbele der in Halle erscheinenden »Mitteldeutschen Zeitung« (Mittwochausgabe) sagte, habe Siemens bis 1993 pro Jahr eine Million Mark an die CDU gespendet. Die CDU dürfe das Geld nicht annehmen, so lange sie nicht wisse, woher es stamme, sagte der Grünen-Politiker.

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann, warf der CDU vor, Geld illegaler Herkunft angenommen zu haben. »Das war Schwarzgeld der CDU«, sagte er der »Rheinpfalz«. Am Dienstag war bekannt geworden, dass Kiep der CDU die Million überwiesen hat. Es wurde vermutet, dass das Geld zu einem Großteil von einem Konto der Norfolk-Stiftung in Liechtenstein stammt, das 1992 aufgelöst worden war. Mit dieser Stiftung habe die CDU illegale Spenden gesammelt, sagte Hofmann. Die CDU hätte nach Angaben des SPD-Bundestagsabgeordneten das Geld nicht annehmen dürfen und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse informieren müssen.

CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann bestreitet das. Es sei nicht mehr zu klären, woher die Norfolk-Stiftung ihre Mittel gehabt habe, sagte er. Es gebe zwar widersprüchliche Angaben über die Herkunft, aber keine eindeutigen Beweise dafür, dass es sich um illegale Spenden gehandelt habe. Die CDU sei deshalb für diese Summe vom Bundestagspräsidenten auch ausdrücklich nicht mit Sanktionen belegt worden. »Ich habe ein reines Gewissen«, sagte Hausmann.