Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele fordert, dass Bundeswehrsoldaten im Rahmen der geplanten EU-Mission in der Demokratischen Republik Kongo auch außerhalb der Hauptstadt Kinshasa eingesetzt werden.
In einem Interview mit dem stern sagte er, dass "ein EU-Mandat, das im Extremfall einen Einsatz deutscher Soldaten auch bei gefährlichen Situationen zum Schutz der Menschen auch in den Unruheprovinzen zulässt". Ströbele sei nicht zu haben "für ein rein symbolisches Bundeswehrmandat, das den Menschen keine Sicherheit bringt".
Es reiche nicht, wenn die EU-Mission sich nur auf die relativ ruhige Provinz Kinshasa erstrecke, aber die Menschen in den eigentlichen Unruheprovinzen im Osten den Gefahren überlasse, so der Grünen-Politiker. "Dort werden immer noch Ortschaften überfallen, Menschen erschossen, Frauen verschleppt und vergewaltigt."
Im Hinblick auf die bisher geplante Befristung des Einsatzes auf vier Monate forderte Ströbele Flexibilität. Er setze ein großes Fragezeichen hinter diese Frist. "Noch weiß niemand, wie sich die unterlegenen Präsidentschaftskandidaten verhalten. Deshalb sollten die EU-Truppen den Wahlprozess bis zum Ende begleiten."
Ströbele war vor wenigen Tagen von einer Informationsreise durch den Kongo zurückgekehrt. Neben der Hauptstadt Kinshasa hatte er auch Bukavu besucht, eine Stadt in einer der östlichen Krisenprovinzen.
Voraussichtlich im Juli wird in der Demokratischen Republik Kongo gewählt. Die Vereinten Nationen und die Europäische Union haben bereits die Entsendung einer EU-Truppe von rund 1500 Soldaten beschlossen. Die Truppe, der auch rund 500 Bundeswehrsoldaten angehören sollen, hat die Aufgabe, den sicheren Ablauf der Wahlen zu gewährleisten. Ein Entschluss des Bundestages steht jedoch noch aus.
