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Kritik an den Sicherheitsbehörden: "Verfassungsschutz führt teilweise ein Eigenleben"

Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen bei der Neonazi-Mordserie sollen die Sicherheitsbehörden besser beaufsichtigt werden. Das fordert der Chef des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy.

Angesichts der zahlreichen Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie hat der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses eine bessere Aufsicht und mehr Kontrolle der Sicherheitsbehörden gefordert. "Ich habe gerade beim Verfassungsschutz mittlerweile den Eindruck, dass da Teile der Behörden ein gewisses Eigenleben führen", sagte Sebastian Edathy (SPD) am Montagmorgen im ZDF-"Morgenmagazin".

Es könne nicht sein, dass der Untersuchungsausschuss nur durch Nachfragen und zum Teil durch Zufälle, Informationen von den zuständigen Behörden bekomme. "Wer glaubt, er könne irgendetwas unter den Teppich kehren, der muss damit rechnen, irgendwann über den Teppich zu stolpern", sagte Edathy. Er spielte damit unter anderem auf den Hinweis an, dass ein mutmaßlicher Helfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) als V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) gearbeitet haben soll.

Bereits im März habe Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) über die Tätigkeit des V-Mannes informieren sollen. Henkel werde als Zeuge in den Ausschuss geladen, sagte Edathy. Das Neonazi-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe soll zehn Morde begangen haben.

Ströbele gegen Sonderermittler wegen Thomas S.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte Probleme bei der Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie ein und mahnte Konsequenzen an. "Die Aufklärung läuft an etlichen Stellen nicht so, wie wir das für richtig halten", sagte Merkel am Montag in Berlin. "Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden." Einiges sei schon passiert, anderes müsse noch folgen. Es gebe an vielen Stellen Verbesserungsbedarf. Auch sollten etwa Löschfristen für Akten vereinheitlicht werden.

Unterdessen hat sich der Grünen-Politiker Christian Ströbele gegen den Einsatz eines Sonderermittlers in der Affäre um den Informanten und Helfer des NSU, Thomas S., ausgesprochen. Der Untersuchungsausschuss selbst sei der Sonderermittler, sagte der Bundestagsabgeordnete am Montag im Inforadio des RBB. Ströbele forderte das Land Berlin auf, alle Informationen dem Ausschuss zuzuleiten.

Mit dem Sondermittler will Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) aufklären lassen, ob Fehler gemacht wurden, nachdem das Landeskriminalamt (LKA) im Jahr 2002 Hinweise zu dem möglichen Aufenthaltsort der Terrorgruppe erhalten hatte. Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass der NSU-Helfer Thomas S. dem Berliner Landeskriminalamt als V-Mann mehrere Hinweise zu den untergetauchten Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gegeben haben soll. Das LKA beendete erst Anfang 2011 nach fast zehn Jahren die Zusammenarbeit mit dem Informanten Thomas S..

dho/DPA/AFP / DPA