Berlins Innensenator Frank Henkel hat Fehler bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie eingeräumt und sein Bedauern gegenüber dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Ausdruck gebracht. Der CDU-Politiker äußerte sich am Dienstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus.
Henkel sagte, er hätte sich stärker bemühen müssen, im März nicht nur die Bundesanwaltschaft, sondern auch den Untersuchungsausschuss über den V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes, Thomas S., zu informieren. Er habe sich damals jedoch gebunden gefühlt durch eine Bitte der Bundesanwaltschaft, die Informationen vorerst nicht an Dritte weiterzugeben. Er habe befürchtet, anderenfalls weitere Ermittlungen zu vereiteln.Im Rückblick stelle sich die Frage, ob diese Einschätzung zwingend oder eine andere Lösung denkbar gewesen wäre, sagte der CDU-Politiker.
Indes wies Henkel den Vorwurf zurück, er habe im Zusammenhang mit der Affäre um einen V-Mann aus der rechten Szene gelogen. "Welches Interesse sollte ich haben, Dinge zu verschleiern, die lange vor meinem Amtsantritt lagen", sagte Henkel am Dienstag vor dem Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Er bedauere allerdings, "dass Abgeordnete den Eindruck gewinnen konnten, das Land Berlin würde nicht umfassend informieren." Inzwischen habe der Untersuchungsausschuss Kopien aller Akten zu Thomas S. erhalten, die Dokumente seien dem Gremium am Vormittag übergeben worden. Zugleich kündigte Henkel an, eine externe Vertrauensperson solle den Vorgang in Berlin untersuchen.
Kanzlerin Merkel rügt Ermittlungspannen
Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hatte S. bis Anfang 2011 als Informanten in der rechtsextremen Szene geführt. In dieser Zeit gab Thomas S. Hinweise auf das untergetauchte Zwickauer Neonazi-Trio, dem die Ermordung von zehn Menschen zur Last gelegt wird. 2002 habe S. erklärt, er kenne jemanden, der Kontakt zu den Untergetauchten habe, bestätigte Henkel Medienberichte. Der zuständige Polizei-Beamte habe darüber einen Aktenvermerk angelegt. Es gebe aber keinen Beleg dafür, ob die Information an die Thüringer Polizei weitergegeben wurde.
Henkel war heftig kritisiert worden, weil er den Untersuchungsausschuss nicht bereits im März über Thomas S. informiert hatte. In Medienberichten hieß es, Henkel habe den Fall S. bereits im Februar beziehungsweise im Dezember 2011 gekannt. Darauf ging Henkel bei der Sondersitzung in Berlin allerdings nicht ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag ungewöhnlich offen Ermittlungspannen bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie gerügt.
