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Affäre um V-Mann im NSU-Fall Innenausschuss nimmt Berlins Innensenator ins Kreuzverhör


Die Affäre um einen früheren V-Mann und das Terrortrio NSU setzt Berlins Innensenator Frank Henkel gehörig zu. Nun drängt auch der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses auf Aufklärung.

Berlins unter Druck geratener Innensenator Frank Henkel (CDU) muss am Dienstag im Abgeordnetenhaus zur NSU-Affäre Stellung beziehen. Der Innenausschuss kommt am frühen Nachmittag zu einer Sondersitzung zusammen. Die Opposition will wissen, ob es in der Hauptstadt Informationspannen bei der Aufklärung der NSU-Morde gab und wie es dazu kommen konnte.

Henkel wird vorgeworfen, er habe den Untersuchungsausschuss des Bundestages zum NSU-Terrortrio nicht frühzeitig über den mutmaßlichen Terrorhelfer und V-Mann Thomas S. informiert. Nach Meinung der Opposition im Abgeordnetenhaus hätte er dies bereits im März tun müssen. Der Informant soll dem Berliner Landeskriminalamt 2002 einen indirekten Hinweis zum Aufenthaltsort des untergetauchten NSU-Trios gegeben haben, das für zehn Morde verantwortlich sein soll.

Henkel verspricht "Höchstmaß an Transparenz"

Im Laufe des Tages will die Berliner Innenverwaltung dem Untersuchungsausschuss des Bundestages alle Akten des Landes mit Bezug zur Neonazi-Mordserie zur Verfügung stellen. Das kündigte Henkel am Montagabend an. "Ich habe bereits deutlich gemacht, dass es mir um ein Höchstmaß an Transparenz und Offenheit geht", sagte der Senator. Henkel und sein SPD-Vorgänger Ehrhart Körting sollen vom NSU-Ausschuss auch als Zeugen geladen werden.

Henkel hatte von dem LKA-Informanten nach eigenen Angaben im März erfahren. Dann sei umgehend Generalbundesanwalt Harald Range in Kenntnis gesetzt worden. Nach Informationen von "Spiegel Online" soll das Berliner LKA aber bereits Anfang Februar vom Bundeskriminalamt informiert worden sein, dass gegen Thomas S. wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelt wurde. Auch nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hat das BKA schon deutlich vor dem 7. März bei allen Landeskriminalämtern, darunter Berlin, Erkenntnisse über den V-Mann angefordert.

fle/DPA DPA

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