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Union zur Vollverschleierung: "Wir lehnen einhellig die Burka ab"

Der Widerstand der Innenminister der Union gegen die Vollverschleierung muslimischer Frauen in Deutschland ist in einer "Berliner Erklärung" formuliert worden. Von Seiten der Opposition hagelt es Kritik. Aber auch innerhalb der CDU unterstützt längst nicht jeder den umstrittenen Vorstoß.

Burka

Die Innenminister der Union sind sich einig, "dass wir ein Gebot auch rechtlich vorschreiben wollen, Gesicht zu zeigen, wo es für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft nötig ist"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine Unionskollegen aus den Ländern wollen muslimischen Frauen eine Vollverschleierung in Teilen der Öffentlichkeit verbieten. Bei der doppelten Staatsbürgerschaft solle die bisherige Rechtslage beibehalten werden, sagte de Maizière am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Grünen warfen der Union ein "unwürdiges Sommertheater" vor.

De Maizière war am Donnerstagabend in Berlin mit den Landesinnenministern von CDU und CSU zu einer Tagung zusammengekommen. Die Beschlüsse sind in ihrer "Berliner Erklärung" zusammengefasst, die am Vormittag vorgestellt wurde. Vorangegangen war eine Debatte um Integrationsfragen und die innere Sicherheit nach den jüngsten Anschlägen. 

"Sie passt nicht zu unserem weltoffenen Land"

Debatte um "Burka-Verbot": Burka, Niqab oder Hidschab - wie sich muslimische Frauen verschleiern
Hidschab

Der Hidschab ist die am weitesten verbreitete Form der Verhüllung unter Muslima. Es handelt sich um ein Kopftuch, welches unter dem Kinn verknotet wird. Hidschab existieren zudem in verschiedensten Farben.

"Wir lehnen einhellig die Burka ab", sagte de Maizière. "Sie passt nicht zu unserem weltoffenen Land." Die Innenminister der Union sind sich demnach einig, "dass wir ein Gebot auch rechtlich vorschreiben wollen, Gesicht zu zeigen, wo es für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft nötig ist".

Dies sei etwa am Steuer, bei Behördengängen, in Schulen und Universitäten, im öffentlichen Dienst und vor Gericht, sagte de Maizière. Mit Blick auf den Koalitionspartner SPD und den Bundesrat sagte der Bundesinnenminister, er glaube, "dass vieles davon auch zustimmungsfähig ist".

Niedersachens sozialdemokratischer Innenminister Boris Pistorius zeigte Verständnis für ein Verbot der Vollverschleierung etwa vor Gericht oder auf dem Standesamt. Es sei jedoch "absurd" darüber im Zuge einer Debatte über innere Sicherheit zu reden, sagte Pistorius dem NDR.

CDU-Vize Armin Laschet will Debatte beenden

Die Forderung nach einem Verbot der Vollverschleierung war besonders von den Innenministern aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gekommen, Frank Henkel und Lorenz Caffier, die bei den Landtagswahlen in ihren Bundesländern im September als Spitzenkandidaten der CDU antreten. Henkel zeigte sich im RBB-Inforadio zufrieden mit den Beschlüssen, auch wenn es nicht zu einer Einigung auf die Forderung nach einem kompletten Verbot der Vollverschleierung kam.

Eine weitere Forderung Henkels war auch eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gewesen. In dem Punkt soll es laut de Maizière aber bei der bisherigen Rechtslage bleiben - "also keine doppelte Staatsbürgerschaften im Regelfall, in Ausnahmefällen ja".

CDU-Vize Armin Laschet rief die Union auf, die Debatte um die Vollverschleierung und eine Abschaffung des Doppelpasses nun zu beenden. "Die Sicherheitslage ist so ernst, dass wir uns voll auf die innere Sicherheit konzentrieren müssen und nicht auf Symbolthemen", sagte Laschet dem "Focus".

"Unwürdiges Sommertheater"

De Maizière kündigte zudem an, über eine bereits beschlossene Aufstockung bei den Sicherheitsbehörden des Bundes in Höhe von 4200 Stellen weitere Beamte in "mittlerer vierstelliger Größenordnung" einstellen zu wollen. Dafür werde er in den Haushaltsberatungen werben.

Die Grünen warfen der Union vor, mit der Debatte um Burka-Verbot und auch um einen Bundeswehr-Einsatz im Inneren ein "unwürdiges Sommertheater" aufzuführen. Statt "reißerischer Forderungen" sei seriöse Innenpolitik nötig, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, der Nachrichtenagentur AFP.

Als Beispiel nannte Mihalic das Waffenrecht und forderte striktere Regeln für den Online-Handel mit Waffen. Die Bundesregierung habe sich "viel zu lange daran beteiligt, die EU-Waffenrichtlinie zur Einschränkung des Online-Handels von Waffen zu verwässern".


amt / AFP