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Andreas Petzold: #Das Memo: Ein Burka-Verbot ist reine Placebo-Politik

Die CDU hat in Wahrheit eine Scheindebatte um die Vollverschleierung los getreten. Ein Burka-Verbot lässt sich verfassungsrechtlich kaum rechtfertigen und würde unsere gemeinsamen Werte eher untergraben, anstatt sie zu schützen.

Burka-Verbot ist nur ein Placebo

Ein Burka-Verbot würde unsere gemeinsamen Werte eher unterlaufen, anstatt sie zu schützen

Doch, die Debatte über ein Burka-Verbot in Deutschland ist mehr als ein Sommerloch-Thema. Vor allem in den sozialen Medien geht es hoch emotional zur Sache. Manchmal gerät dabei einiges durcheinander. Der Publizist Hugo Müller-Vogg postete auf Twitter: "Nach dem ersten Terroranschlag einer Burka-Trägerin werden auch'Ultraliberale' zurück rudern." Diese Terrorfantasie – und das Fischen im AfD-Wählerpotenzial – mag auch die Innenminister der Union getrieben haben, als sie jetzt das Verbot der Vollverschleierung auf eine To-Do-Liste setzten, mit der sie die Sicherheitsgesetze zur Terrorbekämpfung verschärfen wollen.

Zur Terrorabwehr ist ein Burka-Verbot allerdings so geeignet wie die Ausrüstung der Polizei mit Wasserpistolen. Eine Selbstmordattentäterin müsste sich wohl kaum die Mühe machen, einen Sprengstoffgürtel mit einem Niqab oder einer Burka zu kaschieren. Dafür reicht auch ein Mantel. Vor allem aber geht es bei dem so genannten Burka-Verbot, wie es in Frankreich und Belgien bereits gilt, um die Verschleierung des Gesichts. Mittlerweile hat sich die Debatte deshalb richtigerweise vom Sicherheitsaspekt entkoppelt. Es geht vielen eher um die gemeinsame Identität unserer Gesellschaft, die sie durch eine Vollverschleierung in Frage gestellt sehen, es geht um das offene Miteinander. Die hitzige Debatte wird dabei auch befeuert von Vorbehalten gegen den Islam und der Angst, dass unter einem Niqab immer ein radikal islamistischer Kopf steckt.

An der Sicherheitslage ändert ein Verbot nichts

Dabei wäre es angebracht, dieses Thema deutlich entspannter anzugehen. Die Lautstärke der Forderung steht jedenfalls in keinem Verhältnis zum Resultat eines Burka-Verbots. Das lässt sich in Frankreich besichtigen, wo ein harter Kern von etwa 2000 vollverschleierten Muslima das seit sechs Jahren geltende Verbot schlicht ignoriert. Französische Polizeibeamte reißen den Frauen auf der Straße auch nicht den Schleier herunter, sondern verhängen – wenn überhaupt – allenfalls eine Ordnungsstrafe von 150 Euro. Diese Burka-Knöllchen werden umstandslos bezahlt, meist von vermögenden Spendern und islamischen Vereinen, was am Ende eher zur Solidarisierung und weiteren Polarisierung der Gesellschaft beiträgt. An der Sicherheitslage ändert sich faktisch nichts. Manche Franzosen mögen in dem noch von Nicolas Sarkozy initiierten Gesetz einen Ausweis für die Durchsetzungsfähigkeit des Staates sehen, aber letztlich handelt es sich um ein politisches Placebo fürs Volk.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) bestätigte 2014 das Verbot der französischen Regierung. Die Richter verwarfen dabei allerdings das Argument "Sicherheit" als nicht verhältnismäßig. Es sei jedoch legitim, wenn der Staat mit solchen Maßnahmen die Voraussetzungen für ein Zusammenleben der Gesellschaft wahren wolle. Man räumte jedoch ein, dass das Gesetz "starke negative Auswirkungen auf die Situation von Frauen hat, die sich aus Glaubensgründen für das Tragen einer Vollverschleierung entscheiden". Zwei der 17 Richter distanzierten sich deshalb von dem Urteil mit einem abweichenden Votum: Die schwedische Juristin Helena Jäderblom und ihre deutsche Kollegin, die Münchner Professorin Angelika Nußberger. Sie werteten das Recht auf Privatleben und das Recht auf Religionsfreiheit (Art. 8, 9, Europäische Menschenrechtskonvention) höher als das Bedürfnis der Gesellschaft, die Interaktion in der Öffentlichkeit zu erleichtern – um Letzteres ging es den übrigen 15 Straßburger Richtern.

 Burka-Verbot beraubt Frauen ihres Grundrechts

Und um diesen Kern wird sich auch die Debatte in Deutschland drehen: Würden wir mit einem Verbot des Ganzkörperschleiers nicht eher unsere gemeinsamen Werte unterlaufen, anstatt sie zu schützen? Wollen wir Frauen davon abhalten, ihre Grundrechte auf Religionsfreiheit und Privatsphäre auszuüben? Wollen wir sie vor angeblicher Diskriminierung schützen, indem wir sie ihrer Grundrechte berauben? "Dieses Kleidungsstück schützt mich, ehrt mich, macht mich frei", zitierte der Deutschlandfunk Ende Mai in einer Reportage eine niederländische Muslima. "Mein Körper gehört mir, nur mir. Befreit zu sein von männlichem Begehren, das ist echte Freiheit." So kann man das auch sehen. Diese Frau beispielsweise macht einfach nur von ihrem Recht Gebrauch, sich männlichen Blicken zu entziehen. Es gibt diverse Gründe, einen Niqab zu tragen – traditionelle, religiöse oder gesetzliche, wie beispielsweise in Saudi-Arabien. Vielleicht ist es auch der Salafist in einem deutschen Wohnblock, der seiner Frau die Verschleierung vorschreibt. Aber dieser Radikalismus lässt sich nicht mit der Androhung einer Ordnungswidrigkeit beseitigen.

Im Übrigen kam der wissenschaftliche Dienst des Bundestags schon vor sechs Jahren zu dem Schluss, dass ein generelles Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum sich verfassungsrechtlich "nicht rechtfertigen lässt". Es käme nur im Einzelfall in Betracht. Schon deshalb haben die Unionspolitiker in Wahrheit eine Scheindebatte über das Verschleierungs-Verbot los getreten. Was sich auch daran ablesen lässt, dass selbst ein Hardliner wie der CSU-Innenminister Joachim Herrmann die aktuelle Diskussion für "verfehlt" hält. Vielleicht geht ihm auch durch den Kopf, dass die meisten verschleierten Frauen in der bayerischen Landeshauptstadt als Gäste aus den Golfstaaten eingereist sind und mit ihren goldenen Kreditkarten für hohe Umsätze in Hotels und Luxusboutiquen sorgen.

Bevor sich Politik und Gesellschaft in einer Burka-Debatte verkämpfen, sollte das Augenmerk vielmehr auf den jene Terroristen gerichtet bleiben, die nur allzu gern ihre Gesichter in den Bekennervideos des so genannten "Islamischen Staats" zeigen.