Vollschleier

Die CDU hat in Wahrheit eine Scheindebatte um die Vollverschleierung los getreten. Ein Burka-Verbot lässt sich verfassungsrechtlich kaum rechtfertigen und würde unsere gemeinsamen Werte eher untergraben, anstatt sie zu schützen.

In Belgien soll das Verhüllen des Gesichtes, so dass man nicht mehr identifiziert werden kann, in der Öffentlichkeit künftig nicht mehr erlaubt sein. Kurz gesagt: Als zweites Land in Europa stellt das kleine Königreich das Tragen einer Burka unter Strafe. Nur die Zustimmung des Senats fehlt noch.

Als erstes westliches Land führt Frankreich ein Vollschleier-Verbot ein. Muslimische Frauen, die das Gesicht in der Öffentlichkeit verhüllen, werden bestraft. Allerdings tragen nur 2000 der 65 Millionen Franzosen den Vollschleier.

Der spanische Senat hat die Regierung aufgefordert, das Tragen von Burkas in der Öffentlichkeit zu verbieten. Für einen entsprechenden von der oppositionellen Volkspartei (PP) eingebrachten Antrag stimmten am Mittwoch 131 Senatoren.

Nach Belgien will nun auch Frankreich das Tragen von Vollschleiern in der Öffentlichkeit verbieten. Die Regierung brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf ein. Es gibt jedoch ernsthafte Bedenken, ob das Verbot mit der Verfassung vereinbar ist.