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Parteispitze vs. Minister: Darum lässt die CDU bei der Vollverschleierung nicht locker

Die Diskussion um Vollverschleierung und doppelte Staatsbürgerschaft innerhalb der CDU geht weiter: Obwohl Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Maßnahmen abgelehnt hatte, will die CDU-Spitze offenbar nicht so schnell aufgeben.

Vollverschleierung

Für die CDU-Spitze ist das Thema Vollverschleierung noch nicht vom Tisch

Die CDU-Spitze hat sich offen dafür gezeigt, muslimischen Frauen eine Vollverschleierung zumindest in Teilen der Öffentlichkeit zu verbieten. "In der CDU sind wir uns einig: Vollverschleierung ist das Gegenteil von Integration. Wir lehnen sie ab", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. "Sie passt nicht zu unserem Land."

In der Debatte um die innere Sicherheit war aus dem Kreis der Unions-Innenminister der Länder die Forderung nach einem Verbot der Vollverschleierung laut geworden - besonders aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo im September gewählt wird. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte dies ebenso wie eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft abgelehnt mit den Worten: "Man kann nicht alles verbieten, was man ablehnt."

Dafür hatte der Bundesinnenminister ausdrückliches Lob von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Bundespräsident Joachim Gauck erhalten. Die CDU-Spitze erwägt nun offenbar zwar kein komplettes Verbot, aber doch Einschränkungen für das Tragen von Vollverschleierungen im öffentlichen Raum.

De Maizière und Unions-Innenminister vor Treffen

Die Unions-Innenminister sollten dazu "verschiedene Bereiche prüfen, in denen eventuell eine Regelung getroffen werden kann" und dann einen Vorschlag machen, sagte Tauber. Der CDU-Generalsekretär verwies auf die Einschätzung von Verfassungsjuristen, wonach ein Verbot der Vollverschleierung teilweise auf Länderebene, teilweise auf Bundesebene geregelt werden könne. Als Beispiele für Bestimmungen des Bundes nannte Tauber den "Straßenverkehr oder die Frage, was passiert, wenn jemand mit Vollverschleierung vor Gericht oder auf einem Amt auftritt". Diese Detailarbeit müssten nun die Innenpolitiker und Verfassungsjuristen leisten.

De Maizière und die Unions-Innenminister der Länder kommen am Donnerstag und Freitag in Berlin zusammen, um unter dem Eindruck der Anschläge von Würzburg und Ansbach das Thema innere Sicherheit zu beraten. Die ebenfalls aus dem Kreis der unionsgeführten Innenministerien der Länder erhobene Forderung nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft dürfte hingegen keine Chance haben.

"Alte und unsinnige Forderungen" durchdrücken

An der geltenden Regelung zum Doppelpass solle festgehalten werden, stellte sich Tauber hinter die Position de Maizières. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet warnte vor einer Vermengung der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft mit Themen der inneren Sicherheit. "Die Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft kann man zu jeder Zeit führen, jetzt geht es aber um innere Sicherheit", sagte Laschet dem RBB-Inforadio.

Bei der SPD und der Opposition hatten die Unionsforderungen heftige Kritik ausgelöst. Manche in der Union nutzten die Verunsicherung der Menschen, um "alte und unsinnige Forderungen" durchzudrücken, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der "Welt" von Montag. Er warnte die Union davor, sich in einen Wettbewerb mit der rechtspopulistischen AfD zu begeben.

Kritiker eines Verbots der Vollverschleierung werfen den Befürwortern zudem vor, dass es in Deutschland kaum Muslima mit Burka oder anderen Formen der Verschleierung gebe. Dem widersprach Tauber: "Frauen, die vollverschleiert sind, können Sie in deutschen Großstädten durchaus sehen." Das gehöre aber nicht "in unseren Kulturkreis".

amt / DPA