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Kommentar

Rigaer 94: Wo ein Henkel ist, ist kein Weg

Der Berliner Innensenator hat sich im Wahlkampf vollkommen verzockt: Er hat die Gesundheit seiner Polizisten riskiert, Hausbesetzer zu Märtyrern gemacht, den Koaltionspartner vergrault und die eigenen Umfragewerte in den Sinkflug geschickt. Das sollte eigentlich reichen für einen Rücktritt.

Berlins Innensenator Frank Henkel, CDU

Konflikt tiptop gegen die Wand gefahren: Berlins Innensenator Frank Henkel, CDU

Das fühlt sich schon sehr, sehr seltsam an. So 80er. Als hätte sich ein Konflikt in der Zeit geirrt und sei versehentlich in der Gegenwart gelandet. In Berlin-Friedrichshain, Rigaer Straße 94. "Räumt die Knäste, nicht die Häuser" steht auf einem Transparent. Plötzlich fliegen wieder Pflastersteine und Flaschen, plötzlich brennen wieder Autos. Hausbesetzer gegen Investoren, Autonome gegen Polizisten, linke Gewalt gegen Staatsgewalt.

Politisch zu verantworten hat den Konflikt Berlins Innensenator Frank Henkel, CDU. Er hat am 22. Juni die Polizei losgeschickt, um das besetzte Haus teilweise räumen zu lassen. Nun hat das Berliner Landgericht geurteilt, dass der Einsatz illegal war - weil kein Räumungstitel vorlag. Das ist für Henkel eine Mega-Blamage. Ein Innensenator, der das Recht nicht beachtet: Allein das wäre ein Rücktrittsgrund.

Jeder Autonome ein Märtyrer

Aber die Schadensbilanz ist ja noch viel größer.

  • bei einer Demo am Wochenende wurden 125 Polizisten und zahlreiche Protestierende verletzt. Der Konflikt ist auch deshalb so weit eskaliert, weil Henkel Stärke zeigen wollte. Den Vorschlag, einen runden Tisch zu eröffnen, lehnte er rigoros ab.
  • nach dem Gerichtsurteil kann sich jeder Hausbesetzer und jeder Autonome in der Rigaer Straße als Held fühlen - denn er hat ja nur gegen staatliche Willkür gekämpft. So werden Gewalttäter zu Märtyrern. Das macht künftige Verhandlungen noch schwieriger.
  • mit seinem Vorgehen hat Henkel unfreiwillig die großen Risse in der großen Koalition des Landes Berlin offenbart. Erst war der Regierende Bürgermeister Michael Müller, SPD, für Gespräche mit den Hausbesetzern, dann dagegen. Jetzt, nach dem Gerichtsurteil, lässt Müller Henkel im Regen stehen. Mit der juristischen Prüfung des Polizei-Einsatzes habe der Regierende nichts zu tun gehabt, sagte dessen Sprecherin. Solche öffentlichen Schuldzuweisungen zeigen: Rien ne va plus in diesem Bündnis. Nichts geht mehr.

Missratenes Wahlkampfmanöver

Vermutlich wollte Henkel den Konflikt nur benutzen, um sich kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus als harter Hund auszugeben. Als Wahrer von Recht und Ordnung. Vermutlich wollte er damit konservative Wähler beeindrucken und die Umfragewerte nach oben treiben.

Aber auch das ist nicht gelungen. Die CDU stagniert bei 20 Prozent, 3 Prozentpunkte unter dem Wahlergebnis 2011. Dafür hat sich auch in Berlin die AfD breit gemacht, sie kommt aktuell auf 13 Prozent. Und Henkels Beliebtheitswerte haben sich seit Juni nur in eine Richtung bewegt: nach unten

Wo Henkel ist, ist kein Weg. Weder für die CDU noch für die Rigaer Straße. Dass er Innensenator bleiben wird, hängt wohl nur damit zusammen, dass er noch ein anderes Amt innehat: Spitzenkandidat für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2016. Im vollen Galopp traut sich niemand, das Pferd zu wechseln. Selbst wenn es zusammenzubrechen droht.