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Kommentar

Berlin-Wahl: Die wichtigste Erkenntnis der Berlin-Wahl - sie gilt auch deutschlandweit

Das Wahlergebnis in Berlin ist eine Warnung an Union und SPD - genau ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl. Es könnte nicht die letzte Große Koalition gewesen sein, die abgewählt wird. Im Moment des Innehaltens reift vor allem eine - ganz banale - Erkenntnis.

Nicht länger Koalitionspartner: Frank Henkel (l.) von der CDU und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (r.) von der SPD

Nicht länger Koalitionspartner: Frank Henkel (l.) von der CDU und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (r.) von der SPD

Die Große Koalition ist abgewählt - das gilt vorerst nur für die Hauptstadt, aber das Ergebnis lässt sich auch als Warnung für die Bundestagswahlen in genau einem Jahr lesen. In Berlin können SPD und CDU gemeinsam nicht mal mehr die Hälfte aller Wählerstimmen auf sich vereinen. Zwar darf die SPD weiterhin den Regierenden Bürgermeister stellen, nach Lage der Dinge als Chef einer rot-grün-roten Koalition, doch noch nie hat der Gewinner einer deutschen Landtagswahl ein schlechteres Ergebnis erzielt als dieser Michael Müller: 21,6 Prozent - nicht mal ein Viertel der Wähler möchte von ihm regiert werden. So sehen inzwischen Sieger aus.

Der anderen einstigen Volkspartei ergeht es noch schlechter: Die Berliner CDU fällt auf unter 18 Prozent, so tief wie nie zuvor - obwohl, nein, vielleicht auch, weil ihr Spitzenmann Frank Henkel sich deutlich vom Kurs der Kanzlerin abgesetzt hat. Am Ende hat alles nichts geholfen, die von ihm befeuerte Burka-Debatte so wenig wie die Distanzierung von Merkels "Wir schaffen das"-Kurs. Es blieb bei dem Dilemma: Wer Merkel unterstützen wollte, hat wohl eher nicht Henkels CDU gewählt. Wer ihr schaden wollte, fand eine Alternative. Mehr als 14 Prozent haben am Sonntag in Berlin AfD gewählt.

Zehnter AfD-Wahlerfolg in Folge

Auch wenn die Rechtspopulisten damit weniger einfuhren als zuletzt in Meck-Pomm, weniger als in Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg und weniger als zuletzt auch für Berlin prognostiziert: Mit ihrem zehnten Wahlerfolg in Folge beweist die AfD, dass sie nicht nur auf dem platten Land Wähler für sich gewinnen kann, sondern auch in einer liberalen Großstadt. If you can make it there, spricht nichts mehr dagegen, es im kommenden Jahr auch in den Bundestag zu schaffen.

Dafür braucht es keine Flüchtlingskrise. Mit der hat das Berliner Wahlergebnis nur insofern zu tun, als dass sich noch immer viele der bald vier Millionen Einwohner dafür schämen, wie unfähig sich ihre Verwaltung bei der Unterbringung der ankommenden Menschen gezeigt hat. Wäre der Zustrom überall so desaströs gemanagt worden wie in der Hauptstadt, wäre die Bundesrepublik nach einer Woche kollabiert. Der Skandal um die unwürdigen Zustände am Lageso war nur ein Symptom für die wahre Krise Berlins.

Berlin boomt trotz der Berliner Politik

Keine deutsche Großstadt wird derart schlecht regiert wie Berlin. Diese Großstadt boomt, ihre Wirtschaft wächst wie die Zahl der Einwohner - doch sie tut es nicht wegen, sondern trotz ihrer Politik. Keinen Tag hat der Senat verstreichen lassen, um seine völlige Unfähigkeit und Überforderung unter Beweis zu stellen. Es beginnt bei A wie Airport und endet nicht bei S wie Schulen durch deren Dächer Regen rinnt.

Wenn nun wieder das sattsam bekannte Spiel beginnt, die Debatte um die Folgen für die Bundespolitik - wenn die SPD zu träumen wagt, dass Rot-Grün-Rot zumindest theoretisch auch im Bund eine Option sein könnte, während die Union sich weiter darüber streitet, wie viel Prozent mit einer Obergrenze doch zu retten wären – lohnt ein Moment des Innehaltens. Vielleicht reift dann eine ganz banale Erkenntnis. Sie gilt für das Abgeordnetenhaus wie für den Bundestag: Wer sich um die echten Sorgen und Nöte der Bürger nicht kümmert, wer nicht ernsthaft versucht, sie mit gutem Regierungshandeln zu lösen, wird am Ende abgewählt.

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