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Islam in Deutschland: Politiker befürchten religiösen Konflikt

Konservative Politiker warnen vor den Gefahren religiöser Gewalt zwischen Muslimen und Christen in Europa. In Deutschland ist darüber eine politische Debatte entbrannt.

In den Niederlanden brannten nach der Ermordung des islamkritischen Regisseurs Theo van Gogh vor zwei Wochen Moscheen und Kirchen. In den letzten Tagen ist dort der Konflikt zwischen radikalen Muslimen und gewaltbereiten Islamfeinden eskaliert. Islamisten riefen in Botschaften zur Ermordung konservativer Politiker auf, und bei der Festnahme eines islamischen Fundamentalisten wurden Polizisten mit Handgranaten attackiert. Nun warnen Politiker wie EU-Kommissions Präsident Romano Prodi, dass es auch in anderen europäischen Staaten zu gewalttätigen religiösen Konflikten kommen könnte.

In Deutschland meldeten sich zahlreiche Politiker von Regierungsparteien sowie Opposition zu Wort und präsentierten Vorschläge, wie das Zusammenleben von muslimischen Einwanderern und Einheimischen in Deutschland verbessert oder ein gewalttätiger Konflikt verhindert werden könne. Während Konservative eher die Kontrolle über die islamischen Gemeinden erhöhen wollen, treten Sozialdemokraten und Grüne für verstärkte Integrationsmaßnahmen ein.

So schlug der stellvertretende Bundestagsfraktionschef der Grünen, Christian Ströbele, vor, einen gesetzlich festgelegten islamischen Feiertag einzurichten. Dieser Schritt würde eine gesellschaftliche Aufwertung der Muslime bewirken, sagte er gegenüber der Tageszeitung "Die Welt". Der Innenminister Schleswig-Holsteins, Klaus Buß (SPD), will hingegen den Religionsunterricht verändern. Er sagte der "Financial Times Deutschland" (FTD): "Ein aufgeklärter islamischer Religionsunterricht kann dazu beitragen, dass ein Euro-Islam ensteht, der mittel- bis langfristig auch auf die Heimatländer wirkt." Grünen-Chefin Claudia Roth sprach sich dafür aus, islamische Imame und Religionslehrer an deutschen Universitäten auszubilden. "Es ist falsch, dass zum Predigen immer noch Leute aus der Türkei nach Deutschland geschickt werden, die von unserer Gesellschaft keine Ahnung haben", so Roth.

CDU fordert mehr Kontrolle

Der Unions-Innenexperte Hartmut Koschyk sagte der FTD, dass der Islamunterricht an den deutschen Schulen unter staatlicher Aufsicht stattfinden muss. Er hatte bereits am Montag in Berlin strengere Sicherheitsgesetze und Änderungen am Zuwanderungsgesetz gefordert. Die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan (CDU) verlangte, dass in den Moscheen auf Deutsch gepredigt wird. Sie erhielt Unterstützung vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann, der eine solche Entwicklung einen möglichen wichtigen Integrationsschritt nannte.

Ein islamischer Feiertag in Deutschland - was sagen Sie?

Sein Kollege in Bayern, Günther Beckstein, vermutet wenige tausend gewaltbereite Muslime im Bundesgebiet. "Es gibt aber keine einzige ganz konkrete Erkenntnis, dass morgen oder nächste Woche zu einem bestimmten Zeitpunkt eine ganz bestimmte islamistische Straftat geplant ist", sagte der CSU-Politiker in der Talkrunde von Sabine Christiansen in der ARD. Gegenüber der "Bild am Sonntag" forderte er: "In Deutschland lebende Ausländer müssen unsere Sprache lernen und unsere Leitkultur anerkennen."

SPD gegen Verschärfung von Gesetzen

SPD-Politiker reagierten mehrheitlich empört auf die Vorschläge aus den Reihen der Union. Die Vorsitzende des Bundestags-Innenauschusses, Cornelia Sonntag-Wolgast (SPD), bezeichnete die Schavan-Vorschläge als "gefährlich". Allerdings beschrieben auch hochrangige Sozialdemokraten düstere Szenarien. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz warnte: "Holland ist überall". Solche Anschläge seien auch in Deutschland möglich.

Muslime in Deutschland

Insgesamt sind etwa 3,2 Millionen der in 82,5 Millionen in Deutschland lebenden Menschen Muslime. Damit stellen sie nach Katholiken und Protestanten die drittgrößte Religionsgemeinschaft hier zu Lande. Bereits im 18. Jahrhundert kamen die ersten Muslime als Soldaten nach Preußen. In Berlin wurde 1924 die erste islamische Gemeinde gegründet. Doch erst mit der Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften in der 60er- und 70er-Jahren kamen Tausende Menschen muslimischen Glaubens ins Land. Nach dem der Zuzug ihrer Familien erlaubt wurde, etablierten sich in ganz Westdeutschland islamische Gemeinden. Fast 80 Prozent der hier lebenden Muslime sind Türken.

Die Zahl der deutschen Muslime ist stark steigend. "Unterdessen gibt es schätzungsweise mehr als Hunderttausend deutschstämmige Muslime. Immer mehr ausländische Muslime streben die deutsche Staatsbürgerschaft an", schreibt der Zentralrat der Muslime in Deutschland in einer Selbstdarstellung. "Auch den Muslimen ist mit der Zeit bewusst geworden, dass der Islam eine dauerhafte Religion in Deutschland geworden ist. Diese rasche Entwicklung bringt für alle Beteiligten Probleme mit sich", heißt es dort weiter.

Deutsche fürchten Terror

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington sowie die Bombenexplosionen in mehreren Vorortzügen von Madrid im März diesen Jahres ist die Angst vor dem islamistischen Terror in Deutschland stark angestiegen. Die Meinungsforscher vom Institut für Demoskopie Allensbach fanden heraus, dass 57 Prozent der Bevölkerung ein Anschlag wie in Madrid auch in Deutschland für möglich hält. Muslimische Verbände in Deutschland klagen zunehmend über Vorurteile und Ängste gegenüber dem Islam.

In einer Rede vor der Universität Leipzig Anfang des Jahres hatte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Nadeem Elyas, bereits die zunehmende Islamphobie in Deutschland angeprangert. "Die Muslime in Deutschland blieben von Intoleranz und Islamphobie nicht verschont. Allzu schnell standen nach dem 11. September 2001 mehrere Entscheidungen bei den höchsten deutschen Gerichten an, die die Muslime bestrafen und die Anlass für einen gewaltigen Ausbruch von Polemik und Emotionen, ja manchmal sogar für Anfeindungen, Verdächtigungen, Einschüchterungen und Diskriminierungen gaben", klagte Elyas damals - noch vor den Anschlägen in Spanien und der Ermordung van Goghs. Für ihn seien auch das Schächturteil und die Kopftuchentscheidung des Bundesverfassungsgerichts diskriminierende Schritte.

"Muslime unter Generalverdacht"

Muhammed Kalisch, der erste Lehrstuhl-Inhaber für islamische Religion in Deutschland, sagte, dass die Muslime zur Zeit unter Generalverdacht stünden. Der Professor an der Universität Münster meinte, dass deutsche Predigten die Verdachtsmomente verringern könnten. Der Präsident der türkischen Gemeinden in Deutschland, Hakki Keksin, warnte hingegen die Politiker hier zu Lande, nicht dieselben Fehler zu machen wie die Politiker in den Niederlanden. "Einzelne Religionsgemeinschaften, die sich als Vereine organisiert haben, durften in den Niederlanden eigene Kindergärten, Schulen und auch Hochschulen führen", kritisierte er in der Zeitung "Neue Presse". Solche Bestrebungen zur Isolation gebe es auch bei radikalen Organisationen in Deutschland. Der ZMD lehnte ein staatliches Diktat, dass die Auswahl der Prediger vorschreibe, allerdings ab.

Hauke Friederichs mit Material von AP/DPA/Reuters / DPA / Reuters