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Panzer-Export im Bundestag Opposition verlangt Aufklärung über Waffendeal


Bislang schweigt die Bundesregierung zum umstrittenen Verkauf von Kampfpanzern an Saudi-Arabien eisern. Heute will die Opposition im Bundestag Einzelheiten erfahren. Sie hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt.

Das umstrittene Panzergeschäft mit Saudi-Arabien wird an diesem Mittwoch den Bundestag beschäftigen. Auf Antrag der Opposition soll dazu eine Aktuelle Stunde mehr Klarheit in die Angelegenheit bringen. Das Thema dürfte aber auch schon zuvor in der wöchentlichen Befragung von Regierungsmitgliedern eine Rolle spielen. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich forderte im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR): "Fakten auf den Tisch, man muss das erläutern."

Wegen der geplanten Lieferung von 200 hochmodernen Leopard-Kampfpanzern in das autoritär regierte Land steht die schwarz-gelbe Bundesregierung seit Tagen in der Kritik. In Regierungskreisen wurde bestätigt, dass der Bundessicherheitsrat das heikle Geschäft in der vergangenen Woche abgesegnet hat. Eine offizielle Bestätigung gibt es allerdings nicht. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) verwies am Dienstag darauf, dass der Bundessicherheitsrat geheim tage. "Und dabei bleibt es."

Israel und USA hatten angeblich keine Bedenken

Experten schätzen den Wert des Geschäfts auf mindestens 1,7 Milliarden Euro. Die Panzer werden von den deutschen Konzernen Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall gebaut. Beteiligt sind zahlreiche Zulieferer. Heikel ist das Geschäft vor allem, weil das autoritär regierte Saudi-Arabien jüngst bei der Niederschlagung von Protesten im Golf-Staat Bahrain mitgeholfen hat, während die Bundesregierung die Demokratiebewegungen in der arabischen Welt unterstützt.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" holte sich die Bundesregierung für das umstrittene Geschäft die Zustimmung Israels und der USA ein. Beide Staaten seien vor der Entscheidung im Bundessicherheitsrat am 27. Juni informiert worden und hätten keine Bedenken angemeldet, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.

Roth: "Schlicht und einfach illegal"

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete die geplante Kampfpanzerlieferung in der "Passauer Neuen Presse" als "schlicht und einfach illegal". Das Geschäft sei ein Verstoß gegen die Rüstungsexportrichtlinien. "Wir hoffen, dass der öffentliche Druck so stark wird, dass die Bundesregierung diesen schmutzigen Deal stoppt und nicht einfach durchwinkt." Die Geheimnistuerei bei Rüstungsgeschäften sei durch nichts mehr zu rechtfertigen. "Die Bundesregierung muss jetzt klar sagen, was Sache ist."

Kritik kommt inzwischen auch von den Kirchen. "Deutsche Waffen gehören nicht in Spannungsgebiete. Sie gehören auch nicht in die Hände von Regierungen, die sich nicht verlässlich für die Menschenrechte engagieren", sagte der katholische Trierer Bischof Stephan Ackermann, der "Passauer Neuen Presse". Ackermann ist auch Vorsitzender der Kommission "Justitia et Pax" der katholischen Kirche.

Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzung

Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Pastor Renke Brahms, sagte der Zeitung: "Wenn deutsche Leopard-Panzer exportiert und dazu eingesetzt werden, Barrikaden aus dem Weg zu räumen und Demonstrationen zu unterbinden, dann tragen wir auch die Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen." Deutschland müsse seine Kriterien für wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit dringend hinterfragen. "Wir brauchen eine strengere Rüstungsexportkontrolle."

Der Saudi-Arabien-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", militärisch könnten die Saudis die Panzer gar nicht nutzen, weil sie zu wenig qualifizierte und motivierte Soldaten hätten. "Das Problem ist, dass man die Panzer zur Aufstandsbekämpfung etwa gegen oppositionelle Schiiten im Osten des Landes einsetzen kann. Das kann ganz schnell gehen. Darin liegt die große Gefahr."


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