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Streit um Panzerexport nach Saudi-Arabien Zynismus made in Germany


Die geplante Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien ist ein schlechter Witz. Geostrategische Argumente rechtfertigen nicht, dass sich Berlin bei dem repressiven Regime so dreist anbiedert.
Ein Kommentar von Florian Güßgen

Es ist natürlich nur ein Gerücht", ätzt ein Autor namens Thomas R. Hart auf Twitter, "dass Saudi-Arabien 200 Panzer des Typs Leopard 2 von Deutschland kauft, um den Frauen des Landes zu helfen, besser Auto fahren zu können." Kurz und prägnant fasst der Mann zusammen, weshalb der öffentlich-geheime Panzerdeal der Bundesregierung mit den Scheichs so absurd ist. Vor ein paar Wochen protestierten in dem Land ein paar wenige, mutige Frauen gegen das für sie geltende Fahrverbot - und damit gegen die archaischen und menschenverachtenden Herrschaftsmethoden des wahhabitischen Königshauses in Riad. Der Protest galt als zarte Blüte des arabischen Frühlings - des Rufs nach Freiheit - in einem Land, dessen repressives Regime sich geschützt weiß von den geopolitischen Interessen des Westens. Und nun sind es ausgerechnet die Deutschen, die mit ihrer Panzerlieferung vorpreschen und ebenso symbolisch wie unmissverständlich klar machen: Menschenrechte sind schön und gut - für Sonntagsreden. Aber wenn's um unsere geostrategischen Interessen geht, gibt's kein Vertun. Dann liefern wir auch unseren finstersten Freunden richtig schöne Knüppel - auch wenn sie damit demnächst die zartesten Blüten der arabischen Freiheitsbewegung platt machen. Freiheit made in Germany. Mit freundlichen Grüßen. Na bravo.

Frühling? War da was?

Es ist schon erstaunlich, wie es der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik derzeit in fast jedem beliebigen Moment gelingt, zielsicher das Falsche zu tun. Als es in Ägypten brodelte und der alte Autokrat Mubarak wankte, zögerte Außenminister Westerwelle unerträglich lange, ihn fallen zu lassen. Als der Uno-Sicherheitsrat in einer historischen Entscheidung beschloss, ein Gemetzel in der libyschen Stadt Benghasi zu verhindern, stand Berlin im Abseits und enthielt sich ebenso ungelenk wie linkisch. Und jetzt fällt die Bundesregierung ohne Not dadurch auf, dass sie die Despoten des Hauses Al-Saud bewaffnet. Deutschland, ausgerechnet jenes Land also, dessen Wiedervereinigung ein historisches Symbol für einen gewonnenen Freiheitskampf wider eine Autokratie ist, profiliert sich unter Schwarz-Gelb als zynische, kalt kalkulierende Wirtschaftsmacht. Die Regierung Merkel tut, als gäbe es das Dilemma zwischen einer "realistischen" - Kommentator Stefan Kornelius nennt es in der "Süddeutschen Zeitung" eine "super-realistische" - Haltung und einer an Menschenrechten orientierten Außen- und Sicherheitspolitik gar nicht. Frühling? War da was? Jetzt ist doch Sommer.

Natürlich gibt es ein Dilemma

Dass ein Dilemma besteht, kann keiner ernsthaft bestreiten. Saudi-Arabien ist eine geostrategisch entscheidende Bastion in der Auseinandersetzung mit Mahmud Ahmadinedschads unberechenbarem Iran. Auf dem Inselchen Bahrain, einem Pulverfass, fechten Riad und Teheran zudem einen brandgefährlichen, kalten Stellvertreterkrieg aus. Um den regionalen Hegemon Iran halbwegs eindämmen zu können, ist es natürlich wichtig, Riad möglichst auf der Seite des Westens zu halten, getreu dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Daran hat auch Israel ein Interesse, deshalb liefern die USA fleißig Waffen. Dabei ist allerdings zu beachten: Auch das Herrscherhaus um König Abdullah hat durchaus seine eigene Motivation, mit Teheran im Clinch zu liegen. Saudi-Arabien ist ein von Sunniten beherrschtes Land, im Iran geben Schiiten den Ton an. Das sorgt, nüchtern betrachtet, ohnehin für eine natürliche Gegnerschaft. Viel wichtiger aber: Die geostrategische Bedeutung Saudi-Arabiens wird konterkariert vom Umgang der Monarchie mit Menschenrechten. Das Rechtssystem fußt auf der Scharia, Bürgerrechte werden mit Füßen getreten, die Rechte von Frauen sowieso. Politische Mitsprache gibt es nicht. Saudi-Arabien ist im arabischen Frühling für den Westen so ein noch viel härterer Testfall als Ägypten: Der Freund ist gleichzeitig noch finsterer und noch hilfreicher. Eine Abkehr wäre noch viel kostspieliger und riskanter.

Es gibt viel zu erklären

Die Bundesregierung scheinen solche Überlegungen kaum zu scheren. Im Gegenteil. Reichlich unbedarft hat sie offenbar entschieden, das Dilemma mit einer pampig-offensiven und undifferenziert daherkommenden Panzerlieferung zu überspielen. Sie nimmt es offenbar in Kauf, dass die Panzer, vielseitig verwendbar, demnächst etwa dazu eingesetzt werden könnten, autofahrenden Frauen mindestens die Wege zu blockieren. Deshalb ist es richtig, dass nun Kritik über Kanzlerin Merkel und ihre Minister Rösler, de Maizière und Westerwelle hereinbricht - nicht nur von Seiten der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen. Eine radikale Abkehr von Saudi-Arabien wäre unvernünftig. Aber dem Regime in der gegenwärtigen Situation auch noch Peitschen zu verticken, das ist ebenso dreist wie unnötig. Es steht uns nicht gut zu Gesicht, dass Deutschland im Jahr der arabischen Freiheit offensiv die zynischste Außen- und Sicherheitspolitik aller westlichen Regierungen betreibt. In der Aktuellen Stunde im Bundestag gibt es am Mittwochnachmittag viel zu erklären.


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