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Deutsche Außenpolitik Restrisiko Westerwelle


Es ist eine Wiedereingliederungsmaßnahme de luxe. Trotz seiner Pleite in der Partei darf Guido Westerwelle Minister bleiben. Angesichts seiner außenpolitischen Bilanz ist das ein gewagtes Spiel.
Von Florian Güßgen

Normalerweise ist es ja so: Da scheitert einer, versagt im Job, in der Familie, in der Politik, wird isoliert, stürzt ab, von ganz weit oben oder von nicht ganz so weit oben - und ist dann erstmal weg. Wenn derjenige Glück hat, kriegt er eine zweite Chance. Er darf sich wieder eingliedern. Der Chef gibt ihm eine neue Aufgabe, die Frau lässt ihn wieder ins Haus, man wird Vorsitzender einer parteinahen Stiftung. Sowas. Man fängt wieder an. Ziemlich weit unten zwar. Aber, hey, man fängt wieder an. Immerhin.

Bei Guido Westerwelle sieht das Resozialisierungsprogramm etwas anders aus. Er ist jetzt zwar ein Gescheiterter, seine Partei hat ihn als Chef abgesägt. Aber der Absturz bleibt ihm erspart. Im Gegenteil. Die neue Boygroup an der FDP-Spitze hat ihm eine Wiedereingliederung de luxe gegönnt: den Verbleib im Auswärtigen Amt, trotz allen Gegrummels innerhalb und außerhalb der FDP. Für Westerwelle ist das eine grandiose Chance, seinen Ruf zu retten, für das Land ist genau das ein großes Risiko. Denn jenseits aller parteiinternen Befindlichkeiten und Postenarithmetik hat Westerwelle eines in den vergangenen Jahren nicht gezeigt: Dass er Außenminister kann. Erst fiel er gar nicht auf, nach einem kurzen Zwischenhoch nur negativ. Die FDP ist Westerwelle zwar los, aber das Land kann er weiter weltweit vertreten. Das birgt erhebliche Risiken.

Mit dem Auswärtigen Amt machte die FDP früher Staat

Seit knapp 18 Monaten ist Westerwelle in dem Ministerium am Werderschen Markt in Berlin Chef. Der Posten war sein Traumjob. Kein Wunder. Verspricht das Ressort, ein klassisches, doch eine hervorgehobene Position im Kabinett, verleiht Glanz, garantiert die ganz großen Auftritte. Der Außenminister ist zudem der Chef jener Beamten, die sich auch innerhalb der Ministeralbürokratie als Elite begreifen: des weltläufigen diplomatischen Corps. Für jeden FDP-Chef spielt das "AA" überdies noch einmal eine besondere Rolle. Hans-Dietrich Genscher, in der Partei das Maß aller Dinge, war hier 18 Jahre lang Chef im "AA", 29 Jahre war das Amt am Stück Bastion der Liberalen. Es war das Werkzeug, mit dem die FDP Staat machte.

Westerwelle ist genau das nicht gelungen. In der ersten Phase seiner Amtszeit, die bis weit ins vergangene Jahr hinein dauert, hat er gefremdelt. Mit den Diplomaten, mit seiner neuen Rolle. Dass er schwul ist, war kein Problem. Auch der Vorwurf seiner angeblich mangelnden Englischkenntnisse war Pillepalle. Problematisch war dagegen, dass er außenpolitisch lange so gut wie überhaupt nicht vorkam. "Westerwelle war mit seinen Initiativen zu wenig sichtbar", urteilt Almut Möller, bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) Expertin für Europapolitik und europäische Außenpolitik im Nahen Osten, gegenüber stern.de. "Die deutsche Außenpolitik hat unter Guido Westewelle insgesamt versagt und an Glaubwürdigkeit verloren", befindet dagegen, deutlich schärfer, Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, stern.de.

In Europa war Westerwelle nicht sichtbar

Brav besuchte Westerwelle sofort nach Amtsantritt Polen. Dann forderte er, dass die 20 in Deutschland verbliebenen amerikanischen Atombomben abgezogen werden müssten und verschrieb sich der Abrüstung. Aber er blieb nicht am Ball. Der Außenminister habe es versäumt, das Thema mit dem Abschluss des Start-Abrüstungs-Vertrags zwischen den USA und Russland auf der internationalen Tagesordnung zu halten, moniert Oppositionmann Mützenich. Stattdessen zog Westerwelle Kritik auf sich, weil er sich auf einer Asienreise von einem Geschäftspartner seines Bruders begleiten ließ. Das roch nach Vetternwirtschaft. Als Westerwelle ein neues Lateinamerika-Konzept präsentierte, soff auch das trotz langer Reise in die Region ab. Er konzentriere sich nicht auf wirklich wichtige Themen, wurde ihm vorgehalten. Daheim, in Europa, war Westerwelle nicht sichtbar. "Ich konnte nicht erkennen, wo der Außenminister in Europa hin will", sagt DGAP-Expertin Möller. Seine Profillosigkeit in der Griechenland-Krise könne vielleicht noch dadurch erklärt werden, dass Kanzlerin und Kanzleramt bei den Europäischen Gipfeln die erste Geige spielten, das Auswärtige Amt mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags an Einfluss verloren habe. Aber trotzdem gelte: "Natürlich hat der deutsche Außenminister die Möglichkeit, auch in der Europapolitik Akzente zu setzen", sagt Möller. Genau das habe Westerwelle versäumt. Als "Teilzeit-Diplomaten" bezeichnete der "Spiegel" ihn damals. Der FDP-Chef, so wurde kritisiert, interessiere sich lediglich für den Glanz des Amtes, aber nicht für das diplomatische Tagesgeschäft, er verzettele sich zwischen Parteiarbeit und großer Außenpolitik. Die erste Phase verlief nicht gut für Westerwelle.

Ein kurzes Zwischenhoch

Irgendwann hat er dann die Kurve gekriegt. Im Herbst 2010 begann eine zweite Phase. Es war eine Zeit, in der es, zugegeben, von niedrigem Niveau startend, stets bergauf ging. Westerwelle verzeichnete nun auch im internationalen Geschäft Erfolge. Im Oktober wurde Deutschland auf Anhieb als nichtständiges Mitglied in den Uno-Sicherheitsrat gewählt. Das war toll, schien der Erfolg Deutschlands Streben nach einem ständigen Sitz zu befeuern. Da war er, endlich, Westerwelle der Top-Diplomat, der sein Land voranbrachte. Da juckte es auch wenig, dass die Wikileaks-Enthüllungen offenlegten, für wie leichtgewichtig er von Seiten der Amerikaner befunden worden war, nämlich als "aggressiv, inkompetent und opportunistisch". Sollten die doch denken, was sie wollten!

Es folgten weitere Erfolge. Im Februar kamen die im Iran inhaftierten "Bild"-Journalisten frei. Westerwelle holte sie in Teheran ab. Schon zuvor hatten die Menschen in Nordafrika begonnen, auf die Straße zu gehen, in Tunesien, in Ägypten. Für einen Liberalen, der die Freiheit auf dem Namensschild hat, bot das eine gewaltige Chance. Zwar zögerte auch Westerwelle lange, mit Husni Mubarak zu brechen. Aber es schien, als habe er ein Thema gefunden, sein Thema. Er reiste zu einer Stippvisite nach Tunis, Ende Februar nach Kairo, traf den mächtigen Verteidigungsminister, überquerte den Tahrir-Platz, erklärte diesen zum Brandenburger Tor der Ägypter, und zeigte sich mit Bloggern, versprach konkrete Hilfen. Zu Hause freuten sie sich über einen Außenminister, der endlich Außenpolitik machte. "Die erste Reaktion Westerwelles auf die Veränderungen in Nordafrika war gut", urteilt Möller. "Genau das habe ich begrüßt", lobt auch SPD-Mann Mützenich.

Dann kam es im Sicherheitsrat zum Schwur

Es war der Aufstand in Libyen, der das außenpolitische Kurzzeithoch Westerwelles jäh beendete. Als am 17. März im Uno-Sicherheitsrat in New York die Resolution 1973 zur Abstimmung anstand, kam es zum Schwur. Die Resolution erlaubte eine internationale Militäraktion gegen Gaddafis Regime. Deutschland enthielt sich, weil er, so Westerwelle, deutsche Soldaten nicht in einen Krieg hineinziehen wolle. Der Aufschrei, der darauf folgte, daheim und im Ausland war bekanntermaßen groß. In Frankreich, in Washington, in der EU, im "Spiegel" bezeichnete der französische Polit-Philosoph Bernard-Henri Lévy ihn als "Desaster". Er habe Deutschland in Nordafrika diskreditiert, hielten im Kritiker entgegen, aber nicht nur dort: bei allen, die gegen arabische Despoten aufstünden. "Die Energie, die man zuvor investiert hat, um den Wandel in Nordafrika zu unterstützen, ist damit verpufft", sagt DGAP-Expertin Möller. "Das war eine falsche Entscheidung, die die deutsche Politik in Nordafrika ins Hintertreffen bringt." Andere rügten, die deutsche Enthaltung rüttele an den Säulen der deutschen Außenpolitik, vergraule Verbündete, zerstöre Vertrauen. Das alles, wurde ihm vorgeworfen, habe er in Kauf genommen, nur, um vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht als Kriegstreiber dazustehen. Westerwelle stelle das Wohl der Partei über das Wohl des Landes.

Jetzt muss er eine klare außenpolitische Agenda vorlegen

Und so gab es Anfang April viele gute Gründe, Guido Westerwelle als einen Außenminister zu betrachten, der, anders als seine Vorgänger Genscher und Kinkel, nicht nur in der Partei, sondern auch in seinem Ressort gescheitert ist. Es hätte sachliche Argumente gegeben, ihn als Chefdiplomaten zu entlassen. Dass Westerwelle trotzdem eine zweite Chance erhält, ist angesichts dessen schon ein besonderes Dankeschön der neuen FDP-Spitze.

Aber, was soll's? Es liegt jetzt an Westerwelle, seine zweite Chance zu nutzen. Er muss beweisen, dass er Außenminister doch kann, dass er das Auswärtige Amt nicht als Altenteil missbraucht. Die zusätzliche Zeit, die er nun hat, wird er zunächst vor allem darauf verwenden müssen, sich wieder den Verbündeten in Paris, London, Washington und Brüssel zu nähern. Er wird daran gemessen werden, ob er seine Versprechungen in Nordafrika via die EU auch umsetzt. Und er wird daran gemessen werden, ob er nun recht zügig eine Agenda vorlegen kann, die skizziert, was er denn bis 2013 so vorhat mit seinem Amt. Nur so kann er Ängsten entgegentreten, auch in seinem Haus, der geschwächte Westerwelle würde auch eine noch schwächere Rolle des Auswärtigen Amtes und der deutschen Außenpolitik zur Folge haben. Nur so kann er zeigen, dass das Restrisiko Westerwelle auch echte Chancen birgt.


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