VG-Wort Pixel

Deutschland im UN-Sicherheitsrat Gewählt, um zu bleiben?

Die Freude war groß in dieser Woche, als Deutschland zurück in UN-Sicherheitsrat gewählt wurde. Doch ist die Position in dem Gremium als nichtständiges Mitglied wirklich vielversprechend? Die Vergangenheit gibt Zweifel daran auf.
Von Martin Motzkau

Groß verkündete das Auswärtige Amt am Tag nach der Wahl das Ergebnis der Abstimmung: "Deutschland als nicht-ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat gewählt". Mit 128 Stimmen erreichten die deutschen Bewerber gleich im ersten Wahlgang die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Als "große Verantwortung" bezeichnete Außenminister Westerwelle die Mitgliedschaft, die mit dem Jahreswechsel beginnt und die kommenden zwei Jahre andauern wird. Doch kann Deutschland wirklich etwas bewegen?

Blick zurück: Recht spät betrat Deutschland die große globale Bühne. Knapp dreißig Jahre nach Kriegsende traten die Bundesrepublik und die DDR gemeinsam 1973 den Vereinten Nationen bei. In der für das geteilte Deutschland schwierigen Situation bemühte sich die Bundesrepublik, eigene politische Themen wie die Wiedervereinigung auf die internationale Ebene zu tragen. 1977 und 1987 wählte die Generalversammlung den westdeutschen Staat als nicht-ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat - das wichtigste Organ einer zu dieser Zeit relativ unbedeutenden Organisation.

Blockade während des Ost-West-Konflikts

Seit der Gründung der Vereinten Nationen Ende Oktober 1945 konnte der Sicherheitsrat nur selten als Streitschlichter in Erscheinung treten. Zwar bedrohten während des Kalten Krieges zahlreiche Konflikte den internationalen Frieden, dennoch kam es zu keiner Resolution während der Kuba-Krise oder des Vietnamkrieges.

Der Grund hierfür liegt in der Besetzung sowie im Abstimmungsverfahren des Gremiums. Der Rat setzt sich aus fünfzehn Mitgliedern zusammen - die fünf ständigen Vertreter Großbritannien, Frankreich, die Vereinigten Staaten, Russland und China sowie zehn weitere, nicht-ständige Mitglieder. Um eine Resolution zu verabschieden, benötigt der Sicherheitsrat die Zustimmung aller fünf ständigen Mitgliedsstaaten, da diese ein Vetorecht besitzen. Durch den herrschenden Ost-West-Konflikt haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sämtliche Beschlüsse im Rat blockiert.

Erst in den späten achtziger Jahren gewann der Sicherheitsrat durch die abnehmende Blockadehaltung der beiden Supermächte und den Zusammenbruch des Ostblocks wieder an Bedeutung. Die Vereinten Nationen entdeckten sich neu und entsandten zahlreiche Friedensmissionen, unter anderem nach Ruanda, Somalia und in den Kosovo. Auch nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 schaltete sich der Rat auf internationaler Ebene ein, die von den Amerikanern und Briten geforderte Intervention in den Irak scheiterte jedoch am Veto der Mehrheit im Rat.

Reformwille ja, Umsetzung nein

Das Thema "Internationaler Terrorismus" steht im 21. Jahrhundert weiter auf der Agenda der Vereinten Nationen. Unter deutschem Vorsitz verabschiedete der Sicherheitsrat 2004 die Resolution 1540, die nichtstaatliche Akteure am Erwerb von Massenvernichtungswaffen hindern soll. In den vergangenen Jahren befasste sich der Rat zudem immer wieder mit dem Atomprogramm im Iran. Die internationale Gemeinschaft glaubt, dass die Islamische Republik und ihr Präsident Mahmud Ahmadinedschad an der Entwicklung einer eigenen Atombombe arbeitet. Der Sicherheitsrat beschloss zuletzt mehrere Sanktionen gegen das Regime.

Obwohl der Sicherheitsrat seit Ende des Ost-West-Konflikts effektiver in Erscheinung getreten ist, kommen immer wieder Forderungen nach einer grundlegenden Reform des Gremiums auf. Besonders die Zusammensetzung sowie das Vetorecht der ständigen Mitgliedsstaaten sind immer wieder starker Kritik ausgesetzt. Das Gremium, so die Vorwürfe, spiegele immer noch die Machtverhältnisse von 1945 wider. Während seiner dritten Ratsmitgliedschaft 2003/04 bemühte sich auch Deutschland um eine Modernisierung, scheiterte jedoch am Vetorecht der ständigen Mitgliedsstaaten. So war auch der dritte Auftritt von Misserfolg geprägt.

Zu eine großen Veränderung im UN-Sicherheitsrat wird es in den nächsten Jahren wohl nicht kommen, die fünf Vetomächte werden weiterhin den Takt angeben. Deutschland wird seine Hoffnung auf einen ständigen Sitz nicht aufgeben - zwei Jahre bleiben, um dieses Ziel im Sicherheitsrat zu verfolgen.


Mehr zum Thema



Newsticker