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Möglicher Panzer-Deal mit Saudi-Arabien Irritation und Ärger über alle Parteigrenzen hinweg


Die mutmaßliche Lieferung von 200 "Leopard 2"-Panzern an Saudi-Arabien schlägt weiter hohe Wellen. Das nach Medienberichten vom Bundessicherheitsrat abgesegnete Geschäft trifft nicht nur bei der Opposition auf Kritik, sondern ist auch in der Union umstritten.

Das Stillschweigen der Bundesregierung über einen Verkauf von Kampfpanzern an Saudi-Arabien sorgt bei der Opposition für wachsenden Unmut. Auch in den Reihen der schwarz-gelben Koalition stieß das angeblich bereits gebilligte Waffengeschäft am Dienstag auf Skepsis. Laut "Süddeutscher Zeitung" holte sich die Bundesregierung für den Verkauf von 200 "Leopard 2"-Kampfpanzern die Zustimmung Israels und der USA ein.

Angesichts der Demokratiebewegungen in der arabischen Welt müsse ein Panzerexport nach Saudi-Arabien "sehr sensibel" gehandhabt werden, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, der ARD. Die Entscheidung müsse "mit dem nötigen politischen Fingerspitzengefühl begleitet" werden. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach von einem "sehr sensiblen Thema" und riet dazu, die mögliche Ausfuhr "sehr genau anzusehen".

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), unterstützte das Vorgehen der Bundesregierung hingegen klar: "Sollte es tatsächlich zur Panzer-Lieferung nach Saudi-Arabien kommen, so ist das eine realpolitische Entscheidung, die in einem Abwägungsprozess zu fällen ist", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei forderten Aufklärung von der Bundesregierung. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von einer "Provokation" angesichts der Demokratiebewegungen in der arabischen Welt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte zu dem möglichen Deal: "Es verlängert die Zweifel an der Außenpolitik dieser Bundesregierung."

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der ARD, es dürfe nicht sein, "dass solche Entscheidungen in einer Situation getroffen werden, wo im arabischen Raum die Völker aufstehen, für Demokratie streiten".

Die Bundesregierung verweigert mit Verweis auf die Geheimhaltung jegliche Angaben. Nach einem "Spiegel"-Bericht hatte der Bundessicherheitsrat den Export moderner Leopard-Kampfpanzer grundsätzlich gebilligt. Dies würde eine Abkehr von der bisherigen Politik bedeuten, keine schweren Waffen in das autoritär geführte Königreich zu exportieren.

Die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtete, Israel und die USA seien vor der Entscheidung im Bundessicherheitsrat am 27. Juni über das Geschäft informiert worden und hätten keine Bedenken angemeldet. "Die Grundsatzentscheidung ist gefallen, noch wird aber über Details der Lieferungen verhandelt", zitierte die Zeitung aus Regierungskreisen. Mit den Panzerlieferungen wolle Deutschland Saudi-Arabien unterstützen, das nach den Umwälzungen in Ägypten und Tunesien der "letzte und wichtigste Stützpfeiler" in der Nahost-Region sei.

AFP/Reuters Reuters

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